Texte zur Kommunistischen Grundlagenbildung

einer Reihe besonderer Institutionen, wiederum neuer Art, nämlich: mit Hilfe desSowjetapparats.“93Als höchster Ausdruck der führenden Rolle der Partei, z.B. bei uns, in der Sowjetunion, imLande der Diktatur des Proletariats, muß die Tatsache bezeichnet werden, daß keine einzigewichtige politische oder organisatorische Frage durch unsere Sowjet- und andereMassenorganisationen ohne leitende Weisungen der Partei entschieden wird. In diesemSinne könnte man sagen, daß die Diktatur des Proletariats dem Wesen nach die „Diktatur“seiner Avantgarde, die „Diktatur“ seiner Partei als der grundlegenden führenden Kraft desProletariats ist. Darüber sagt Lenin auf dem II. Kongreß der Komintern:„Tanner erklärt, daß er für die Diktatur des Proletariats sei, daß er sich aber die Diktatur desProletariats nicht ganz so vorstelle wie wir. Wir verstünden unter der Diktatur des Proletariatsim Grunde genommen die Diktatur seiner organisierten und klassenbewußten Minderheit.Und in der Tat, im Zeitalter des Kapitalismus, wo die Arbeitermassen unaufhörlichausgebeutet werden und nicht imstande sind, ihre menschlichen Fähigkeiten zu entwickeln,ist für die politischen Parteien der Arbeiter gerade der Umstand am charakteristischsten, daßsie nur eine Minderheit ihrer Klasse erfassen können. Die politische Partei kann nur dieMinderheit der Klasse erfassen, ebenso wie die wirklich klassenbewußten Arbeiter in jederkapitalistischen Gesellschaft nur die Minderheit aller Arbeiter bilden. Deshalb müssen wiranerkennen, daß nur diese klassenbewußte Minderheit die breiten Arbeitermassen leitenund führen kann. Wenn Genosse Tanner sagt, daß er ein Feind der Partei sei, daß er abergleichzeitig dafür sei, daß eine Minderheit der am besten organisierten und revolutionärstenArbeiter dem ganzen Proletariat den Weg weise, so sage ich, daß zwischen uns inWirklichkeit keine Differenz besteht.“94Heißt das aber, daß man zwischen der Diktatur des Proletariats und der führenden Rolle derPartei (der „Diktatur“ der Partei) das Gleichheitszeichen setzen kann, daß man die erste derzweiten gleichstellen kann, die erste durch die zweite ersetzen kann? Natürlich heißt es dasnicht. Natürlich kann man das nicht. Sorin z.B. sagt: „Die Diktatur des Proletariats ist dieDiktatur unserer Partei.“95 Diese These stellt, wie man sieht, die ‚Diktatur der Partei‘ derDiktatur des Proletariats gleich. Kann man diese Gleichstellung als richtig bezeichnen, ohneden Boden des Leninismus zu verlassen? Nein, das kann man nicht. Und zwar ausfolgenden Gründen.Erstens: In dem oben angeführten Zitat aus der Rede Lenins auf dem II. Kongreß derKomintern stellt Lenin keineswegs die führende Rolle der Partei der Diktatur des Proletariatsgleich. Er spricht bloß davon, daß „nur die klassenbewußte Minderheit [d.h. die Partei] diebreiten Arbeitermassen leiten und führen kann“, daß wir also eben in diesem Sinne „unterder Diktatur des Proletariats im Grunde genommen die Diktatur seiner organisierten undklassenbewußten Minderheit verstehen“. Wenn man „im Grunde genommen“ sagt, so heißtdas noch nicht „vollständig“. Wir sagen oft, daß die nationale Frage im Grunde genommeneine Bauernfrage sei. Und das ist völlig richtig. Doch bedeutet das noch nicht, daß dienationale Frage sich mit der Bauernfrage deckt, daß die Bauernfrage ihrem Umfange nach95 Lenins Lehre von der Partei, S.95 russ.94 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.10, S.20693 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XXVI, S.80 u. 78/79150

der nationalen Frage gleich, daß die Bauernfrage mit der nationalen Frage identisch ist. Esbedarf keiner Beweise, daß die nationale Frage ihrem Umfange nach breiter undreichhaltiger ist als die Bauernfrage. Das gleiche ist, als Analogie hierzu, über die Führerrolleder Partei und über die Diktatur des Proletariats zu sagen. Verwirklicht die Partei die Diktaturdes Proletariats und ist in diesem Sinne die Diktatur des Proletariats im Grunde genommen„die Diktatur“ seiner Partei, so bedeutet das noch nicht, daß die „Diktatur der Partei“ (dieführende Rolle) identisch ist mit der Diktatur des Proletariats, daß die erste und die zweiteihrem Umfang nach gleich sind. Es bedarf keiner Beweise, daß die Diktatur des Proletariatsihrem Umfange nach breiter und reichhaltiger ist als die führende Rolle der Partei. Die Parteiverwirklicht die Diktatur des Proletariats, es ist dies aber die Diktatur des Proletariats undkeine andere. Wer die Führerrolle der Partei der Diktatur des Proletariats gleichstellt, derersetzt die Diktatur des Proletariats durch die „Diktatur“ der Partei.Zweitens: Kein einziger wichtiger Beschluß der Massenorganisationen des Proletariatskommt ohne leitende Weisungen der Partei zustande. Das ist völlig richtig. Doch bedeutetdas, daß die Diktatur des Proletariats sich in den leitenden Weisungen der Partei erschöpft?Bedeutet das, daß man die leitenden Weisungen der Partei aus diesem Grunde der Diktaturdes Proletariats gleichstellen kann? Natürlich nicht. Die Diktatur des Proletariats besteht ausden leitenden Weisungen der Partei samt der Durchführung dieser Weisungen durch dieMassenorganisationen des Proletariats, samt ihrer Umsetzung in die Tat durch dieBevölkerung. Hier haben wir es, wie man sieht, mit einer ganzen Reihe von Übergängen undZwischenstufen zu tun, die ein bei weitem nicht unwichtiges Moment der Diktatur desProletariats ausmachen. Zwischen den leitenden Weisungen der Partei und ihrer Umsetzungin die Tat liegen folglich der Wille und die Handlungen der Gefährten, der Wille und dieHandlungen der Klasse, ihre Bereitschaft (oder Weigerung), solche Weisungen zuunterstützen, ihre Fähigkeit (oder Unfähigkeit), diese Weisungen durchzuführen, ihreFähigkeit (oder Unfähigkeit), sie gerade so durchzuführen, wie die Lage es erfordert. Esbedarf wohl keiner Beweise, daß die Partei, die die Führung auf sich genommen hat, mitdem Willen, mit dem Zustande, mit dem Bewußtseinsgrade der von ihr Geführten rechnenmuß, daß sie den Willen, den Zustand und den Bewußtseinsgrad ihrer Klasse nicht außerRechnung lassen darf. Wer daher die führende Rolle der Partei der Diktatur des Proletariatsgleichstellt, der ersetzt den Willen und die Handlungen der Klasse durch die Weisungen derPartei.Drittens. „Die Diktatur des Proletariats“, sagt Lenin, „ist der Klassenkampf des Proletariats,das gesiegt und die politische Macht erobert hat.“96 Worin kann dieser Klassenkampf zumAusdruck kommen? Er kann zum Ausdruck kommen in einer Reihe bewaffneter Aktionendes Proletariats gegen die Vorstöße der gestürzten Bourgeoisie oder gegen die Interventionder ausländischen Bourgeoisie. Er kann zum Ausdruck kommen im Bürgerkrieg, wenn dieDiktatur des Proletariats noch nicht gefestigt ist. Er kann zum Ausdruck kommen in einerbreiten Organisations- und Aufbauarbeit des Proletariats, unter Heranziehung der breitenMassen zu diesem Werke, wenn sich die Macht schon gefestigt hat. In allen diesen Fällenist die handelnde Person das Proletariat als Klasse. Es ist niemals vorgekommen, daß diePartei, die Partei allein, alle diese Aktionen ausschließlich mit ihren eigenen Kräften, ohneUnterstützung der Klasse, organisiert hätte. Gewöhnlich leitet sie bloß diese Aktionen, und96 Lenin, Vorwort zu: Wie das Volk mit den Losungen der Freiheit und Gleichheit betrogen wird, Sämtl.Werke, Bd.XXIV, S.311 russ.151

zwar leitet sie sie in dem Maße, in dem sie die Unterstützung der Klasse besitzt. Denn diePartei kann sich nicht mit der Klasse decken, sie kann nicht die Klasse ersetzen. Denn diePartei bleibt, bei all ihrer wichtigen, führenden Rolle, dennoch ein Teil der Klasse. Wer daherdie führende Rolle der Partei der Diktatur des Proletariats gleichstellt, der verwechselt dieKlasse mit der Partei.Viertens. Die Partei verwirklicht die Diktatur des Proletariats. „Die Partei ist die unmittelbarregierende Avantgarde des Proletariats, sie ist der Führer.” In diesem Sinne übernimmt diePartei die Macht, regiert die Partei das Land. Doch bedeutet das noch nicht, daß die Parteidie Diktatur des Proletariats unter Außerachtlassung der Staatsmacht, ohne dieStaatsmacht, verwirklicht, daß die Partei das Land unabhängig von den Sowjets, nicht durchdie Sowjets, regiert. Das bedeutet noch nicht, daß man die Partei den Sowjets, derStaatsmacht, gleichstellen kann. Die Partei ist der Kern der Macht. Aber sie ist nicht dieStaatsmacht und kann nicht der Staatsmacht gleichgestellt werden. „Als regierende Partei“,sagt Lenin, „konnten wir nicht umhin, die ‚Spitzen‘ der Sowjets mit den ‚Spitzen‘ der Partei zuverschmelzen – sie sind bei uns verschmolzen und werden es bleiben.“97 Das ist völligrichtig. Aber damit will Lenin keineswegs sagen, daß unsere Sowjetinstitutionen als Ganzes,z.B. unsere Armee, unser Verkehrswesen, unsere Wirtschaftsinstitutionen usw., Institutionenunserer Partei sind, daß die Partei die Sowjets und ihre Verzweigungen ersetzen, daß mandie Partei der Staatsmacht gleichstellen kann.Lenin hat wiederholt davon gesprochen, daß „das Sowjetsystem die Diktatur des Proletariatsist“, daß „die Sowjetmacht die Diktatur des Proletariats ist“98, aber er hat niemals gesagt,daß die Partei die Staatsmacht sei, daß sie Sowjets und die Partei ein und dasselbe seinen.Die Partei, die einige hunderttausend Mitglieder zählt, leitet in der Hauptstadt und in derProvinz die Sowjets und deren Verzweigungen, die einige Millionen Menschen,Parteimitglieder und Parteilose, umfassen, aber sie kann und darf sie nicht ersetzen.Deshalb sagt Lenin, daß die „Diktatur verwirklicht wird durch das in den Sowjets organisierteProletariat, das von der Kommunistischen Partei der Bolschewiki geführt wird“, daß „dieganze Arbeit der Partei mit Hilfe der Sowjets erfolgt, die die werktätigen Massen ohneUnterschied des Berufs vereinigen“99, daß man die Diktatur „... mit Hilfe desSowjetapparates verwirklichen muß“100. Wer daher die führende Rolle der Partei mit derDiktatur des Proletariats gleichstellt, der verwechselt die Sowjets, die Staatsmacht, mit derPartei.Fünftens. Der Begriff der Diktatur des Proletariats ist ein staatlicher Begriff. Die Diktatur desProletariats schließt unbedingt den Begriff der Gewalt ein. Ohne Gewalt gibt es keineDiktatur, wenn man die Diktatur im strengen Sinne dieses Wortes auffaßt. Lenin definiert dieDiktatur des Proletariats als „Staatsmacht, die sich unmittelbar auf die Gewalt stützt“101.Spricht man daher von der Diktatur der Partei gegenüber der Klasse der Proletarier undstellt diese Diktatur der Diktatur des Proletariats gleich, so wird damit gesagt, daß die Parteigegenüber ihrer Klasse nicht bloß Leiter, nicht bloß Führer und Lehrer sein muß, sondernauch eine Art Staatsmacht, die ihr gegenüber Gewalt anwendet. Wer daher die „Diktatur der101 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XIX, S.397100 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XXVI, S.7999 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.10, S.81 u. 8398 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.7, S.233 u. 23197 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XXVI, S.254.152

Partei“ der Diktatur des Proletariats gleichstellt, der geht stillschweigend davon aus, daßman die Autorität der Partei auf Gewalt aufbauen kann, was absurd und mit dem Leninismusvöllig unvereinbar ist. Die Autorität der Partei beruht auf dem Vertrauen der Arbeiterklasse.Das Vertrauen der Arbeiterklasse aber wird nicht durch Gewalt erworben – durch Gewaltkönnte es nur vernichtet werden –, sondern durch die richtige Theorie der Partei, durch dierichtige Politik der Partei, durch die Ergebenheit der Partei für die Sache der Arbeiterklasse,durch ihre Verbundenheit mit den Massen der Arbeiterklasse, durch ihre Bereitschaft, ihreFähigkeit, die Massen von der Richtigkeit ihrer Losungen zu überzeugen.Was aber folgt aus alledem?Lenin wendet das Wort Diktatur der Partei nicht im strengen Sinne dieses Wortes an(„Staatsmacht, die sich auf die Gewalt stützt“), sondern im übertragenen Sinne, im Sinne derFührung;wer die Führerrolle der Partei der Diktatur des Proletariats gleichstellt, der entstellt Lenin, daer der Partei fälschlich Funktionen der Gewalt gegenüber der Arbeiterklasse als Ganzemzuschreibt;wer der Partei Funktionen der Gewalt gegenüber der Arbeiterklasse zuschreibt, die ihr nichteigen sind, der verletzt die elementaren Forderungen nach richtigen Wechselbeziehungenzwischen Avantgarde und Klasse, zwischen Partei und Proletariat.Wir stehen somit unmittelbar vor der Frage der Wechselbeziehungen zwischen Partei undKlasse, zwischen Parteimitgliedern und Parteilosen innerhalb der Arbeiterklasse.Lenin definiert diese Wechselbeziehungen als „gegenseitiges Vertrauen zwischen der Vorhutder Arbeiterklasse und der Arbeitermasse“102Was bedeutet das?Das bedeutet erstens, daß die Partei für die Stimme der Massen ein feines Ohr haben muß,daß sie sich dem revolutionären Instinkt der Massen gegenüber aufmerksam verhalten muß,daß sie die Praxis des Kampfes der Massen studieren muß, indem sie daran die Richtigkeitihrer Politik prüft, daß sie folglich nicht nur die Massen lehren, sondern auch von ihnenlernen muß.Das bedeutet zweitens, daß die Partei tagaus, tagein sich das Vertrauen der proletarischenMassen erobern muß, daß sie durch ihre Politik und ihre Arbeit die Unterstützung derMassen erringen muß, daß sie nicht kommandieren darf, sondern vor allem überzeugenmuß, indem sie es den Massen erleichtert, an Hand ihrer eigenen Erfahrungen dieRichtigkeit der Politik der Partei zu erkennen, daß sie folglich Leiter, Führer, Lehrer ihrerKlasse sein muß.102 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XXVI, S.291153

Die Verletzung dieser Bedingungen bedeutet die Verletzung der richtigenWechselbeziehungen zwischen Avantgarde und Klasse, die Untergrabung des„gegenseitigen Vertrauens“, den Zerfall sowohl der Klassen- als auch der Parteidisziplin.„Sicherlich sieht jetzt schon fast jeder“, sagt Lenin, „daß die Bolschewiki keine zweieinhalbMonate, geschweige denn zweieinhalb Jahre die Macht hätten behaupten können ohne diestrengste, wahrhaft eiserne Disziplin in unserer Partei, ohne die vollste und grenzenlosesteUnterstützung der Partei durch die gesamte Masse der Arbeiterklasse [5], d.h. durch alles,was in dieser Klasse denkt, ehrlich, selbstlos ist, Einfluß hat und fähig ist, die rückständigenSchichten zu führen oder mit sich fortzureißen.“103„Die Diktatur des Proletariats“, sagt Lenin weiter, „ist ein zäher Kampf, ein blutiger undunblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer undadministrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft. Die Machtder Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichste Macht. Ohne eineeiserne und kampfgestählte Partei, ohne eine Partei, die das Vertrauen alles dessengenießt, was in der gegebenen Klasse ehrlich ist, ohne eine Partei, die es versteht, dieStimmung der Massen zu verfolgen und zu beeinflussen, ist es unmöglich, einen solchenKampf erfolgreich zu führen.“104Wie erwirbt aber die Partei dieses Vertrauen und diese Unterstützung der Klasse? Wie bildetsich die für die Diktatur des Proletariats notwendige eiserne Disziplin heraus, auf welchemBoden erwächst sie?Darüber sagt Lenin folgendes:„Worauf stützt sich die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats? Wodurch wird siekontrolliert? Wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewußtsein der proletarischenAvantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihreSelbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitestenMassen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern und, wenn ihr wollt,bis zu einem gewissen Grad sich sogar mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch dieRichtigkeit der politischen Führung die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch dieRichtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß die breitestenMassen sich durch die eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne dieseBedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei derfortgeschrittenen Klasse zu sein, die die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaftumzugestalten hat, die Disziplin nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen werdenVersuche, eine Disziplin zu schaffen, unvermeidlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zueiner Farce. Diese Bedingungen können aber andererseits nicht auf einmal entstehen. Siewerden nur durch langwierige Arbeit, durch harte Erfahrung entwickelt; die Entwicklung wirddurch die richtige, revolutionäre Theorie erleichtert, die ihrerseits kein Dogma ist, sondern104 Ebenda, S.78.103 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.10, S.56154

nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einerwirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt annimmt.“105Und ferner:„Um über den Kapitalismus zu siegen, bedarf es richtiger Wechselbeziehungen zwischender führenden, der kommunistischen Partei, der revolutionären Klasse, dem Proletariat, undder Masse, d.h. der Gesamtheit der Werktätigen und Ausgebeuteten. Nur diekommunistische Partei, wenn sie tatsächlich die Avantgarde der revolutionären Klasse ist,wenn sie die besten Vertreter dieser Klasse in ihren Reihen zählt, wenn sie aus völligbewußten, der Sache treu ergebenen Kommunisten besteht, die in zähen revolutionärenKämpfen geschult und gestählt worden sind, wenn sie es verstanden hat, sich mit demganzen Leben ihrer Klasse und durch sie mit der ganzen Masse der Ausgebeutetenunzertrennlich zu verknüpfen und dieser Klasse und dieser Masse volles Vertraueneinzuflößen, nur eine solche Partei ist fähig, das Proletariat in dem schonungslosesten, indem entscheidenden, letzten Kampfe gegen alle Mächte des Kapitalismus zu führen.Andererseits ist das Proletariat nur unter der Führung einer solchen Partei fähig, die ganzeMacht seines revolutionären Ansturms zu entfalten, die unausbleibliche Apathie und selbstden Widerstand einer kleinen Minderheit der vom Kapitalismus verdorbenenArbeiteraristokratie, der alten Führer der Gewerkschaften, Genossenschaften usw. zuüberwinden, seine ganze Kraft zu entfalten, die infolge der wirtschaftlichen Struktur derkapitalistischen Gesellschaft unvergleichlich größer ist als sein Anteil an der Bevölkerung.“106Aus diesen Zitaten folgt:die Autorität der Partei und die für die Diktatur des Proletariats notwendige eiserne Disziplinin der Arbeiterklasse beruhen nicht auf der Furcht oder den „unbeschränkten“ Rechten derPartei, sondern auf dem Vertrauen der Arbeiterklasse zur Partei, auf der Unterstützung derPartei durch die Arbeiterklasse;das Vertrauen der Arbeiterklasse zur Partei wird nicht auf einmal und nicht durchGewaltanwendung gegenüber der Arbeiterklasse erworben, sondern durch langwierigeArbeit der Partei in den Massen, durch die richtige Politik der Partei, durch die Fähigkeit derPartei, die Massen von der Richtigkeit ihrer Politik an Hand der eigenen Erfahrung derMassen zu überzeugen, durch die Fähigkeit der Partei, sich die Unterstützung derArbeiterklasse zu sichern, die Massen der Arbeiterklasse zu führen;ohne die richtig Politik der Partei, die durch die Erfahrung des Kampfes der Massenbekräftigt wird, und ohne das Vertrauen der Arbeiterklasse gibt es keine wirkliche Führungdurch die Partei und kann es sie auch nicht geben;die Partei und ihre Führung können – wenn die Partei das Vertrauen der Klasse genießt undwenn ihre Führung eine wirkliche Führung ist – nicht der Diktatur des Proletariatsgegenübergestellt werden, denn ohne Führung durch die das Vertrauen der Arbeiterklasse106 Ebenda, S.157/158105 Ebenda, S.57/58155

genießende Partei („Diktatur“ der Partei) ist eine einigermaßen feste Diktatur desProletariats unmöglich.Ohne diese Bedingungen sind die Autorität der Partei und die eiserne Disziplin entwedereine hohle Phrase oder Überheblichkeit und Abenteurertum.Man darf die Diktatur des Proletariats nicht der Führung durch die Partei (ihrer „Diktatur“)gegenüberstellen. Man darf es nicht, weil die Führung durch die Partei das Wesentliche ander Diktatur des Proletariats ist, wenn man eine einigermaßen feste und vollständigeDiktatur im Auge hat und nicht etwa eine solche, wie es z.B. die Pariser Kommune war, diekeine vollständige und feste Diktatur darstellte. Man darf es nicht, weil die Diktatur desProletariats und die Führung durch die Partei sozusagen auf derselben Linie der Arbeitliegen und in derselben Richtung wirksam sind.„Schon die Fragestellung allein“, sagt Lenin, „Diktatur der Partei oder Diktatur der Klasse?Diktatur (Partei) der Führer oder Diktatur (Partei) der Massen?‘ zeugt von einer ganzunglaublichen und ausweglosen Gedankenverwirrung ... Jedermann weiß, daß die Massensich in Klassen teilen ..., daß die Klassen gewöhnlich und in der Mehrzahl der Fälle,wenigstens in den modernen zivilisierten Ländern, von den politischen Parteien geführtwerden; daß die politischen Parteien als allgemeine Regel von mehr oder minder festenGruppen der autoritativsten, einflußreichsten, erfahrensten, auf die verantwortungsvollstenPosten gewählten Personen gelenkt werden, die Führer genannt werden ... Sich aus diesemAnlaß bis zur Gegenüberstellung der Diktatur der Massen und der Diktatur der Führerüberhaupt zu versteigen, ist ein lächerlicher Unsinn und eine Dummheit.“107Das ist völlig richtig. Aber diese richtige Auffassung geht von der Voraussetzung aus, daßdie richtige Wechselbeziehung zwischen der Avantgarde und den Arbeitermassen, zwischenPartei und Klasse vorhanden sind. Sie geht von der Voraussetzung aus, daß dieWechselbeziehungen zwischen Avantgarde und Klasse sozusagen normal, im Rahmen des„gegenseitigen Vertrauens“ bleiben.Wie aber, wenn die richtigen Wechselbeziehungen zwischen Avantgarde und Klasse, wenndie Beziehungen des „gegenseitigen Vertrauens“ zwischen Partei und Klasse gestört sind?Wie dann, wenn die Partei selbst beginnt, auf die eine oder die andere Weise sich derKlasse gegenüberzustellen, indem sie die Grundlagen der richtigen Wechselbeziehungenzur Klasse, die Grundlagen des „gegenseitigen Vertrauens“ verletzt? Sind solche Fälleüberhaupt möglich? Ja, sie sind möglich. Sie sind möglich:wenn die Partei beginnt, ihre Autorität in den Massen nicht auf ihre Arbeit und das Vertrauender Massen, sondern auf ihre „unbeschränkten Rechte“ zu gründen;wenn die Politik der Partei offenkundig unrichtig ist, sie aber ihren Fehler nicht überprüfenund korrigieren will;wenn die Politik der Partei im allgemeinen zwar richtig ist, die Massen aber noch nicht bereitsind, sie sich zu eigen zu machen, die Partei jedoch nicht abwarten will oder nicht107 Ebenda, S.75 u. 77156

abzuwarten versteht, um den Massen die Möglichkeit zu geben, sich an Hand ihrer eigenenErfahrung von der Richtigkeit der Politik der Partei zu überzeugen.Die Geschichte unserer Partei kennt eine ganze Reihe solcher Fälle. Die verschiedenenGruppierungen und Fraktionen in unserer Partei kamen zu Fall und zerstoben deshalb, weilsie eine dieser drei Bedingungen oder manchmal auch alle diese Bedingungen zusammenverletzten.Daraus folgt aber, daß die Gegenüberstellung von Diktatur des Proletariats und „Diktatur“(Führung) der Partei nur dann nicht als richtig anerkannt werden kann:wenn man unter der Diktatur der Partei gegenüber der Arbeiterklasse nicht die Diktatur imeigentlichen Sinne dieses Wortes („die Macht, die sich auf die Gewalt stützt“), sondern dieFührung durch die Partei versteht, die eine Gewaltanwendung gegenüber der Klasse alsGanzes, gegenüber ihrer Mehrheit ausschließt, wie dies eben auch von Lenin gemeint ist;wenn die Partei die nötigen Voraussetzungen hat, um wirklicher Führer der Klasse zu sein,das heißt, wenn die Politik der Partei richtig ist, wenn diese Politik den Interessen der Klasseentspricht;wenn die Klasse, wenn die Mehrheit der Klasse mit dieser Politik einverstanden ist, sie sichzu eigen macht, sich dank der Arbeit der Partei von der Richtigkeit dieser Politik überzeugt,der Partei vertraut und sie unterstützt.Die Verletzung dieser Bedingungen ruft unweigerlich einen Konflikt zwischen Partei undKlasse, eine Spaltung zwischen den beiden, ihre Gegenüberstellung hervor.Kann man der Klasse mit Gewalt die Führung der Partei aufdrängen? Nein, das kann mannicht. Jedenfalls kann eine solche Führung keine auch nur einigermaßen dauernde sein.Wenn die Partei die Partei des Proletariats bleiben will, so muß sie wissen, daß sie vor allemund hauptsächlich Leiter, Führer, Lehrer der Arbeiterklasse ist. Wir dürfen die Worte Leninsnicht vergessen, die er darüber in seiner Schrift Staat und Revolution gesagt hat:„Durch Erziehung der Arbeiterpartei erzieht der Marxismus die Avantgarde des Proletariats,die fähig ist, die Macht zu ergreifen und das ganze Volk zum Sozialismus zu führen, dieneue Ordnung zu leiten und zu organisieren, Leiter, Lehrer, Führer aller Werktätigen undAusgebeuteten zu sein bei der Gestaltung ihres gesellschaftlichen Lebens ohne dieBourgeoisie und gegen die Bourgeoisie.”108Kann man die Ansicht vertreten, daß die Partei der wirkliche Führer der Klasse ist, wenn ihrePolitik unrichtig ist, wenn ihre Politik mit den Interessen der Klasse in Kollision gerät?Natürlich kann man das nicht. In solchen Fällen muß die Partei, wenn sie Führer bleiben will,ihre Politik überprüfen, muß sie ihre Politik richtigstellen, ihren Fehler zugeben undwiedergutmachen. Man könnte sich zur Bestätigung dieses Leitsatzes auf eine solcheTatsache aus der Geschichte unserer Partei berufen, wie die Periode der Abschaffung derAblieferungspflicht, als die Arbeiter- und Bauernmassen offensichtlich ihre Unzufriedenheitmit unserer Politik bekundeten und als die Partei offen und ehrlich an die Überprüfung dieser108 Lenin, Staat und Revolution, S.18157

Politik schritt. Sehen wir, was Lenin damals auf dem X. Parteitag über die Frage derAbschaffung der Ablieferungspflicht und der Einführung der Neuen Ökonomischen Politiksagte:„Wir dürfen nichts zu verheimlichen suchen, sondern müssen unverblümt aussprechen, daßdie Bauernschaft mit der Form der Beziehungen, wie sie sich bei uns zu ihr herausgebildethat, unzufrieden ist, daß sie diese Form der Beziehungen nicht will und so nicht weiterlebenwird. Das ist unbestreitbar. Dieser Wille der Bauernschaft ist in ganz bestimmter Weise zumAusdruck gekommen. Das ist der Wille der ungeheuren Massen der werktätigenBevölkerung. Dem müssen wir Rechnung tragen, und wir sind nüchterne Politiker genug umgeradeheraus zu sagen: Laßt uns unsere Politik gegenüber der Bauernschaft revidieren.“109Kann man die Ansicht vertreten, daß die Partei die Initiative und die Leitung bei derOrganisierung der entscheidenden Massenaktionen lediglich aus dem Grund auf sichnehmen muß, weil ihre Politik im allgemeinen richtig ist, wenn diese Politik noch nicht dasVertrauen und die Unterstützung der Klasse findet infolge, sagen wir, der politischenRückständigkeit der Klasse, wenn es der Partei noch nicht gelungen ist, die Klasse von derRichtigkeit ihrer Politik zu überzeugen, weil, sagen wir, die Ereignisse noch nichtherangereift sind? Nein, keineswegs. In solchen Fällen muß die Partei, wenn sie einwirklicher Führer sein will, abzuwarten verstehen, muß sie die Massen von der Richtigkeitihrer Politik überzeugen, muß sie den Massen helfen, sich an Hand ihrer eigenen Erfahrungvon der Richtigkeit dieser Politik zu überzeugen.„Hat die revolutionäre Partei“, sagt Lenin, „nicht die Mehrheit in der Vorhut der revolutionärenKlassen und im Lande, so kann von einem Aufstand keine Rede sein.“110„Ohne eine Änderung in den Anschauungen der Mehrheit der Arbeiterklasse ist dieRevolution unmöglich, diese Änderung aber wird durch die politische Erfahrung der Massengeschaffen.“111„Die proletarische Avantgarde ist ideologisch gewonnen. Das ist das Wesentliche. Ohnediese Vorbedingungen kann man nicht einmal den ersten Schritt zum Siege machen. Abervon hier bis zum Siege ist es noch ziemlich weit. Mit der Avantgarde allein kann man nichtsiegen. Die Avantgarde allein in den entscheidenden Kampf werfen, solange die ganzeKlasse, solange die breiten Massen nicht eine Position eingenommen haben, wo sie dieAvantgarde entweder direkt unterstützen oder wenigstens eine wohlwollende Neutralität ihrgegenüber üben und eine völlige Unfähigkeit, ihren Gegner zu unterstützen, an den Taggelegt haben, wäre nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen. Damit aberwirklich die ganze Klasse, damit wirklich die breiten Massen der Werktätigen und vomKapital Unterdrückten zu dieser Position gelangen, dazu ist Propaganda allein, Agitationallein zu wenig. Dazu bedarf es der eigenen politischen Erfahrung dieser Massen.“112112 Ebenda, S.128111 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.10, S.119110 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.6, S.296109 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XXVI, S.295158

Es ist bekannt, daß unsere Partei in der Periode von den Aprilthesen Lenins bis zumOktoberaufstand 1917 eben in dieser Weise handelte. Und gerade deshalb, weil sie gemäßdiesen Hinweisen Lenins handelte, hat sie den Aufstand siegreich durchgeführt.Das sind im wesentlichen die Bedingungen für die richtigen Wechselbeziehungen zwischenAvantgarde und Klasse.Was heißt führen, wenn die Politik der Partei richtig ist und die richtigen Beziehungenzwischen Avantgarde und Klasse nicht gestört werden?Führen heißt unter diesen Bedingungen: verstehen, die Massen von der Richtigkeit derPolitik der Partei zu überzeugen, heißt solche Losungen aufstellen und durchführen, die dieMassen an die Positionen der Partei heranführen und es ihnen erleichtern, an Hand ihrereigenen Erfahrungen die Richtigkeit der Politik der Partei zu erkennen, die Massen auf dasNiveau des Bewußtseins der Partei heben und sich somit die Unterstützung der Massen,ihre Bereitschaft zum entscheidenden Kampfe sichern.Deshalb ist die Methode der Überzeugung die Hauptmethode der Führung der Klasse durchdie Partei.„Wenn wir“, sagt Lenin, „jetzt in Rußland, nach zweieinhalb Jahren ungeahnter Siege überdie Bourgeoisie Rußlands und der Entente, die ‚Anerkennung der Diktatur‘ zur Bedingung fürden Eintritt in die Gewerkschaften machen wollten, so würden wir eine Dummheit begehen,unserem Einfluß auf die Massen Abbruch tun und den Menschewiki Vorschub leisten. Denndie ganze Aufgabe der Kommunisten besteht darin, es zu verstehen, die Rückständigen zuüberzeugen, unter ihnen zu arbeiten, nicht aber sich von ihnen durch ausgeklügelte,kindisch-‚radikale‘ Losungen abzusondern.“113Das bedeutet natürlich nicht, daß die Partei alle Arbeiter, bis auf den letzten Mann,überzeugen muß, daß man erst, wenn dies erreicht ist, zu Aktionen schreiten kann, daß manerst dann die Aktionen einleiten kann. Keineswegs. Das bedeutet bloß, daß die Partei, ehesie zu entscheidenden politischen Aktionen schreitet, sich durch langwierige revolutionäreArbeit die Unterstützung der Mehrheit der Arbeitermassen, zumindest aber die wohlwollendeNeutralität der Mehrheit der Klasse sichern muß. Andernfalls wäre der Leninsche Leitsatz,daß die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für die Partei eine unerläßlicheBedingung der siegreichen Revolution ist, jeden Sinnes bar.Aber wie steht es um die Minderheit, wenn sie nicht will, wenn sie nicht einverstanden ist,sich freiwillig dem Willen der Mehrheit zu unterwerfen? Kann die Partei, soll die Partei, diedas Vertrauen der Mehrheit auf ihrer Seite hat, die Minderheit zur Unterwerfung unter denWillen der Mehrheit zwingen? Jawohl, sie kann und muß es. Die Führung wird durch dieMethode der Überzeugung der Massen gesichert, die die Hauptmethode der Einwirkung derPartei auf die Massen ist. Das schließt aber die Anwendung von Zwang nicht aus, sondernsetzt sie voraus, wenn dieser Zwang sich auf das Vertrauen und die Unterstützung derPartei durch die Mehrheit der Arbeiterklasse gründet, wenn er gegenüber der Minderheitangewendet wird, nachdem man es vermocht hat, die Mehrheit zu überzeugen.113 Ebenda, S.88159

Man denke an die diesbezüglichen Auseinandersetzungen in unserer Partei, die in derPeriode der Gewerkschaftsdiskussion stattfanden. Worin bestand damals der Fehler derOpposition, der Fehler des ZK der Eisenbahn- und Schiffahrtsarbeiter? Etwa darin, daß dieOpposition damals die Anwendung von Zwang für möglich hielt? Nein, nicht darin. DerFehler der Opposition bestand damals darin, daß sie, außerstande, die Mehrheit von derRichtigkeit ihrer Stellungnahme zu überzeugen, und nachdem sie das Vertrauen derMehrheit eingebüßt hatte, dennoch Zwangsmaßnahmen anzuwenden begann und das„Durchrütteln“ der Leute forderte, die das Vertrauen der Mehrheit besaßen.Sehen wir, was Lenin damals auf dem X. Parteitag in seiner Rede über die Gewerkschaftensagte:„Um die Wechselbeziehungen und das gegenseitige Vertrauen zwischen der Avantgarde derArbeiterklasse und der Arbeitermasse herzustellen, hätte man, wenn das ZK der Eisenbahnund Schiffahrtsarbeiter einen Fehler begangen hat ..., diesen Fehler korrigieren sollen.Wenn man aber anfängt, diesen Fehler zu verteidigen, so wird das zur Quelle der politischenGefahr. Wenn wir nicht das Möglichste im Geiste der Demokratie täten, um denStimmungen, die hier Kutusow zum Ausdruck bringt, Rechnung zu tragen, so würden wireinen politischen Zusammenbruch erleben. Vor allem müssen wir überzeugen und dann erstZwang anwenden. Wir müssen um jeden Preis zuerst überzeugen und dann erst Zwanganwenden. Wir haben es nicht verstanden, die breiten Massen zu überzeugen, und habendas richtige Verhältnis zwischen Avantgarde und Massen gestört..“114Dasselbe sagt Lenin in seiner Schrift Über die Gewerkschaften:„Wir haben dann richtig und erfolgreich Zwang angewandt, wenn wir es verstanden, vorherfür ihn eine Basis durch Überzeugung zu schaffen.“115Und das ist völlig richtig. Denn ohne diese Bedingungen ist keinerlei Führung möglich. Dennnur auf diese Weise kann man die Einheit der Aktion in der Partei sichern, wenn es sich umdie Partei handelt, und die Einheit der Aktion der Klasse, wenn es sich um die Klasse alsGanzes handelt. Ohne diese Bedingungen kommt es zu Spaltung, Zerfahrenheit,Zersetzung in den Reihen der Arbeiterklasse.Das sind im allgemeinen die Grundlagen der richtigen Führung durch die Partei.Jede andere Auffassung von der Führung ist Syndikalismus, Anarchismus, Bürokratismus,was man will – nur nicht Bolschewismus, nur nicht Leninismus.Man darf die Diktatur des Proletariats nicht der Führung durch die Partei (ihrer „Diktatur“)gegenüberstellen, wenn richtige Wechselbeziehungen zwischen Partei und Arbeiterklasse,zwischen Avantgarde und Arbeitermassen vorhanden sind. Daraus folgt aber, daß man erstrecht nicht die Partei der Arbeiterklasse, die Führung durch die Partei (ihrer „Diktatur“) derDiktatur der Arbeiterklasse gleichstellen darf. Aus dem Grunde, weil man die „Diktatur“ der115 Ebenda, S.92114 Lenin, Sämtl. Werke, Bd.XXVI, S.291160

Partei nicht der Diktatur des Proletariats gegenüberstellen darf, kam Sorin zu der unrichtigenSchlußfolgerung, daß „die Diktatur des Proletariats die Diktatur unserer Partei ist“. AberLenin spricht nicht nur von der Unzulässigkeit einer solchen Gegenüberstellung. Er sprichtgleichzeitig davon, daß es unzulässig ist, „die Diktatur der Massen der Diktatur der Führer“gegenüberzustellen. Soll man etwa aus diesem Grunde die Diktatur der Führer der Diktaturdes Proletariats gleichstellen? Wollten wir diesen Weg beschreiten, so müßten wir sagen,daß „die Diktatur des Proletariats die Diktatur unserer Führer ist“. Eben zu dieser Dummheitführt ja eigentlich die Politik der Gleichstellung der „Diktatur“ der Partei mit der Diktatur desProletariats ...Wie steht die Sache in dieser Hinsicht bei Sinowjew?Sinowjew steht im Grunde genommen auf demselben Standpunkt der Gleichstellung der„Diktatur“ der Partei mit der Diktatur des Proletariats wie Sorin, mit dem Unterschied jedoch,daß Sorin sich unumwundener und klarer ausdrückt, während Sinowjew „sich windet“. Esgenügt, wenn wir z.B. folgende Stelle aus dem Buche Sinowjews Leninismusnehmen, umuns davon zu überzeugen:„Was ist“, sagt Sinowjew, „die in der Sowjetunion bestehende Ordnung vom Standpunkteihres Klasseninhalts? Das ist die Diktatur des Proletariats. Was ist die unmittelbareTriebfeder der Staatsmacht in der UdSSR? Wer verwirklicht die Macht der Arbeiterklasse?Die Kommunistische Partei! In diesem Sinne besteht bei uns die Diktatur der Partei.Welches ist die juridische Form der Staatsmacht in der UdSSR? Welches ist der neue Typder Staatsordnung, der von der Oktoberrevolution geschaffen wurde? Das ist dasSowjetsystem. Das eine widerspricht in keiner Weise dem anderen.“Daß das eine dem anderen nicht widerspricht, ist natürlich richtig, wenn man unter derDiktatur der Partei gegenüber der Arbeiterklasse als Ganzem die Führung durch die Parteiversteht. Wie kann man aber aus diesem Grunde ein Gleichheitszeichen zwischen Diktaturdes Proletariats und „Diktatur“ der Partei, zwischen Sowjetsystem und „Diktatur“ der Parteisetzen? Lenin stellte das Sowjetsystem der Diktatur des Proletariats gleich, und er hatterecht, denn die Sowjets, unsere Sowjets, sind Organisationen, die die werktätigen Massenum das Proletariat unter Führung der Partei zusammenfassen. Aber wann, wo, in welchemseiner Werke hat Lenin ein Gleichheitszeichen zwischen „Diktatur“ der Partei und Diktaturdes Proletariats, zwischen „Diktatur“ der Partei und System der Sowjets gesetzt, wie dasjetzt Sinowjew tut? Der Diktatur des Proletariats widerspricht weder die Führung („Diktatur“)durch die Partei noch die Führung („Diktatur“) durch die Führer. Soll man etwa aus diesemGrunde verkünden, daß unser Land das Land der Diktatur des Proletariats ist, das heißt dasLand der Diktatur der Partei, das heißt das Land der Diktatur der Führer? Aber gerade zudieser Dummheit führt doch das „Prinzip“ der Gleichstellung der „Diktatur“ der Partei mit derDiktatur des Proletariats, für das Sinowjew verstohlen und zaghaft eintritt.In den zahlreichen Werken Lenins habe ich nur fünf Fälle finden können, wo Lenin imVorbeigehen die Frage der Diktatur der Partei streift.Der erste Fall betrifft eine Polemik gegen die Sozialrevolutionäre und Menschewiki, wo ersagt:161

„Wenn man uns die Diktatur einer Partei zum Vorwurf macht und uns, wie ihr gehört habt,die sozialistische Einheitsfront vorschlägt, so sagen wir: ‚Jawohl, die Diktatur einer Partei!Dabei bleiben wir, und diesen Boden können wir nicht verlassen, weil das die Partei ist, diesich im Laufe von Jahrzehnten die Stellung als Avantgarde des gesamten Fabrik- undIndustrieproletariats erobert hat.“116Der zweite Fall betrifft den „Brief an die Arbeiter und Bauern anläßlich des Sieges überKoltschak“. Dort sagt er:„Die Bauern schrecken sie (besonders die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, sie alle,sogar die ‚Linken‘ unter ihnen) mit dem Schreckgespenst der ‚Diktatur einer Partei‘, derPartei der Bolschewiki, der Kommunisten. Das Beispiel Koltschak hat die Bauern gelehrt, einSchreckgespenst nicht zu fürchten. Entweder die Diktatur (das heißt die eiserne Macht) derGutsbesitzer und Kapitalisten oder die Diktatur der Arbeiterklasse.“117Der dritte Fall betrifft die Rede Lenins auf dem II. Kongreß der Komintern, in der er gegenTanner polemisiert. Diese Rede habe ich oben zitiert.Der vierte Fall, das sind einige Zeilen in der Schrift Die Kinderkrankheit. Die betreffendenZitate wurden schon oben angeführt.Und der fünfte Fall betrifft den Entwurf einer Disposition über die Diktatur des Proletariats,veröffentlicht im Lenin-Sammelband Nr.III, wo ein Untertitel „Diktatur einer Partei“vorkommt.118Es muß festgestellt werden, daß Lenin in zwei von den fünf Fällen, nämlich im letzten und imzweiten Fall, die Worte „Diktatur einer Partei“ in Anführungszeichen setzt und damitoffenkundig den ungenauen, übertragenen Sinn dieser Formel unterstreicht.Es muß ferner festgestellt werden, daß Lenin in allen diesen Fällen unter „Diktatur derPartei“ gegenüber der Arbeiterklasse nicht die Diktatur im eigentlichen Sinne dieses Wortes(„sich auf die Gewalt stützende Macht“), sondern die Führung durch die Partei versteht.Es ist charakteristisch, daß in keinem einzigen seiner Werke, weder in den grundlegendennoch in den übrigen, wo Lenin die Diktatur des Proletariats und die Rolle der Partei imSystem der Diktatur des Proletariats behandelt oder einfach erwähnt, auch nur eineAndeutung darauf zu finden ist, daß „die Diktatur des Proletariats die Diktatur unserer Parteiist“. Im Gegenteil: jede Seite, jede Zeile dieser Werke schlägt dieser Formel ins Gesicht119.Noch charakteristischer ist es, daß wir in den Thesen des II. Kongresses der Komintern überdie Rolle der politischen Partei, die unter der unmittelbaren Leitung Lenins ausgearbeitetwurden und auf die sich Lenin in seinen Reden wiederholt als auf ein Muster für die richtige119 siehe Staat und Revolution, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, DieKinderkrankheit usw.118 Lenin-Sammelband Nr.III, S.497 russ.117 Lenin, Brief an die Arbeiter und Bauern, ebenda, S.436 russ.116 Rede Lenins auf dem I. Allrussischen Kongreß der Bildungsarbeiter, Sämtl. Werke, Bd.XXIV, S.423russ.162

Formulierung der Rolle und der Aufgaben der Partei berief, kein einziges, buchstäblich keineinziges Wort über die Diktatur der Partei finden.Was besagt das alles?Es besagt:daß Lenin die Formel „Diktatur der Partei“ nicht für einwandfrei und genau hielt, weshalb siein den Werken Lenins äußerst selten gebraucht und manchmal in Anführungszeichengesetzt wird;daß Lenin in jenen wenigen Fällen, wo er in der Polemik mit Gegnern gezwungen war, vonder Diktatur der Partei zu sprechen, gewöhnlich von der „Diktatur einer Partei“, d.h. davonsprach, daß unsere Partei allein an der Macht steht, daß sie die Macht nicht mit anderenParteien teilt, wobei er stets erläuterte, daß man unter der Diktatur der Partei gegenüber derArbeiterklasse die Führung durch die Partei, ihre führende Rolle verstehen muß;daß Lenin in allen Fällen, wo er es für nötig hielt, die Rolle der Partei im System der Diktaturdes Proletariats wissenschaftlich zu definieren, ausschließlich von der führenden Rolle derPartei gegenüber der Arbeiterklasse sprach (und solche Fälle gibt es Tausende);daß gerade deshalb Lenin sich nicht „einfallen“ ließ, in die grundlegende Resolution über dieRolle der Partei – ich meine die Resolution des II. Kongresses der Komintern – die Formel„Diktatur der Partei“ aufzunehmen;daß vom Standpunkt des Leninismus diejenigen Genossen nicht im Rechte und politischkurzsichtig sind, die die „Diktatur“ der Partei und folglich auch die „Diktatur der Führer“ derDiktatur des Proletariats gleichstellen oder gleichzustellen versuchen, denn sie verletzendadurch die Bedingungen für die richtigen Wechselbeziehungen zwischen Avantgarde undKlasse.Ich spreche schon gar nicht davon, daß die Formel „Diktatur der Partei“, wenn sie ohne dieobenerwähnten Vorbehalte genommen wird, eine ganze Reihe von Gefahren und politischenNachteilen in unserer praktischen Arbeit hervorrufen kann. Durch diese Formel, ohneVorbehalte genommen, wird gleichzeitig gesagt:zu den parteilosen Massen: wagt nicht zu widersprechen, wagt nicht zu räsonieren, denn diePartei ist allmächtig, denn wir haben die Diktatur der Partei;zu den Parteikadern: handelt kühner, greift fester zu, man braucht gar nicht auf die Stimmeder parteilosen Massen zu hören – wir haben die Diktatur der Partei;zu den Parteispitzen: man kann sich den Luxus einer gewissen Selbstzufriedenheiterlauben, man kann wohl auch ein wenig überheblich sein, denn wir haben ja die Diktaturder Partei und „folglich“ auch die Diktatur der Führer.Auf diese Gefahren hinzuweisen, ist gerade jetzt angebracht, in der Periode desAufschwungs der politischen Aktivität der Massen, wo die Bereitschaft der Partei,163

aufmerksam auf die Stimme der Massen zu lauschen, für uns von besonderem Wert ist, wodie Feinfühligkeit gegenüber den Anforderungen der Massen das grundlegende Gebotunserer Partei ist, wo von der Partei besondere Umsicht und besondere Beweglichkeit in derPolitik verlangt werden, wo die Gefahr der Selbstüberhebung eine der ernstesten Gefahrenist, vor denen die Partei in der Frage der richtigen Führung der Massen steht.Man muß an die goldenen Worte Lenins denken, die er auf dem XI. Parteitag unserer Parteigesagt hat:„In der Volksmasse sind wir (Kommunisten) immerhin nur ein Tropfen im Meere, und wirkönnen nur dann regieren, wenn wir das richtig ausdrücken, dessen sich das Volk bewußtist. Andernfalls wird die kommunistische Partei nicht das Proletariat führen und dasProletariat nicht die Massen führen, und die ganze Maschinerie wird zerfallen.“120„Das richtig ausdrücken, dessen sich das Volk bewußt ist“ – das ist gerade jene unerläßlicheBedingung, die der Partei die ehrenvolle Rolle sichert, die grundlegende führende Kraft imSystem der Diktatur des Proletariats zu sein.VI. Die Frage des Sozialismus in einem LandeIn der Schrift Über die Grundlagen des Leninismus (April 1924, erste Ausgabe) kommenzwei Formulierungen zur Frage des Sieges des Sozialismus in einem Lande vor. Die ersteFormulierung lautet:„Früher hielt man den Sieg der Revolution in einem Lande für unmöglich, da man annahm,daß zum Siege über die Bourgeoisie eine gemeinsame Aktion der Proletarier allerfortgeschrittenen Länder oder jedenfalls der Mehrzahl dieser Länder erforderlich sei. Jetztentspricht dieser Standpunkt nicht mehr der Wirklichkeit. Jetzt muß man von der Möglichkeiteines solchen Sieges ausgehen, denn der ungleichmäßige und sprunghafte Charakter derEntwicklung der verschiedenen kapitalistischen Länder unter den Verhältnissen desImperialismus, die Entwicklung der katastrophalen Widersprüche innerhalb desImperialismus, die unausweichlich zu Kriegen führen, das Anwachsen der revolutionärenBewegung in allen Ländern der Welt – alles das macht den Sieg des Proletariats ineinzelnen Ländern nicht nur möglich, sondern auch notwendig.“121Dieser Leitsatz ist völlig richtig und bedarf keines Kommentars. Er ist gegen die Theorie derSozialdemokraten gerichtet, die die Machtergreifung durch das Proletariat in einem Lande,ohne die gleichzeitige siegreiche Revolution in anderen Ländern, für eine Utopie halten.Aber die Schrift Über die Grundlagen des Leninismus enthält noch eine zweiteFormulierung. Es heißt dort:121 Siehe Über die Grundlagen des Leninismus120 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.9, S.393164

„Aber die Macht der Bourgeoisie stürzen und die Macht des Proletariats in einem Landeaufrichten, heißt noch nicht, den vollen Sieg des Sozialismus zu sichern. Die Hauptaufgabedes Sozialismus – die Organisierung der sozialistischen Produktion – steht noch bevor.Kann man diese Aufgabe lösen, kann man den endgültigen Sieg des Sozialismus in einemLande erreichen, ohne die gemeinsamen Anstrengungen der Proletarier mehrererfortgeschrittener Länder? Nein, das kann man nicht. Zum Sturze der Bourgeoisie genügendie Anstrengungen eines Landes – davon zeugt die Geschichte unserer Revolution. Zumendgültigen Sieg des Sozialismus, zur Organisierung der sozialistischen Produktiongenügen nicht die Anstrengungen eines Landes, zumal eines Bauernlandes wie Rußland,dazu sind die Anstrengungen der Proletarier mehrerer fortgeschrittener Ländernotwendig.“122Diese zweite Formulierung war gegen die Behauptung der Kritiker des Leninismus, gegendie Trotzkisten gerichtet, die erklärten, die Diktatur des Proletariats in einem Lande könnesich nicht „gegen das konservative Europa behaupten“, wenn der Sieg in anderen Ländernausbleibt.Insofern – aber nur insofern – war diese Formulierung damals (April 1924) ausreichend, undsie hat zweifellos einen gewissen Dienst geleistet.In der Folge aber, als die Kritik am Leninismus auf diesem Gebiete in der Partei schonüberwunden war und als eine neue Frage auftauchte, die Frage nach der Möglichkeit derErrichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft mit den Kräften unseres Landes,ohne Hilfe von außen, da erwies sich diese zweite Formulierung bereits als offenkundigungenügend und deshalb unrichtig.Worin besteht der Mangel dieser Formulierung?Ihr Mangel besteht darin, daß sie zwei verschiedene Fragen zu einer Frage zusammenzieht:die Frage der Möglichkeit der Errichtung des Sozialismus mit den Kräften eines Landes,worauf eine bejahende Antwort gegeben werden muß, und die Frage, ob sich ein Land, indem die Diktatur des Proletariats errichtet ist, als völlig gesichert gegen eine Interventionund folglich gegen die Restauration der alten Ordnung betrachtet werden kann ohne diesiegreiche Revolution in einer Reihe anderer Länder, worauf eine verneinende Antwortgegeben werden muß. Ich spreche schon gar nicht davon, daß diese Formulierung zu demGedanken Anlaß geben kann, daß die Organisierung der sozialistischen Gesellschaft mitden Kräften eines Landes unmöglich sei, was natürlich unrichtig ist.Aus diesem Grunde habe ich diese Formulierung in meiner Schrift Die Oktoberrevolutionund die Taktik der russischen Kommunisten (Dezember 1924) abgeändert und richtiggestellt,indem ich diese Frage in zwei Fragen zerlegte: in die Frage der vollen Garantie gegen dieRestauration der bürgerlichen Zustände und in die Frage der Möglichkeit der Errichtung dervollendeten sozialistischen Gesellschaft in einem Lande. Das wurde erreicht, erstens, durchAuslegung des „vollen Sieges des Sozialismus“ als „volle Garantie gegen dieWiederherstellung der alten Ordnung“, die nur durch die „gemeinsamen Anstrengungen der122 Siehe Über die Grundlagen des Leninismus, erste Ausgabe165

Proletarier mehrerer Länder“ erreicht werden kann, und zweitens dadurch, daß auf Grundder Leninschen Schrift „Über das Genossenschaftswesen“ die unbestreitbare Wahrheitausgesprochen wurde, daß wir alles Notwendige zur Errichtung der vollendetensozialistischen Gesellschaft besitzen.123Diese neue Formulierung wurde denn auch der bekannten Resolution der XIV.Parteikonferenz Über die Aufgaben der Komintern und der KPR (B) zugrunde gelegt, die dieFrage des Sieges des Sozialismus in einem Lande in Verbindung mit der Stabilisierung desKapitalismus behandelt (April 1925) und die Errichtung des Sozialismus mit den Kräftenunseres Landes für möglich und notwendig hält.Sie diente auch als Grundlage für meine Schrift Zu den Ergebnissen der Arbeiten der XIV.Parteikonferenz, die unmittelbar nach der XIV. Parteikonferenz, im Mai 1925, erschien.Über die Behandlung der Frage des Sieges des Sozialismus in einem Lande wird in dieserSchrift gesagt:„Unser Land weist zwei Gruppen von Gegensätzen auf. Die eine Gruppe von Gegensätzen– das sind die inneren Gegensätze, die zwischen dem Proletariat und der Bauernschaftbestehen (gemeint ist hier die Errichtung des Sozialismus in einem Lande. J.St.). Die andereGruppe von Gegensätzen – das sind die äußeren Gegensätze, die zwischen unseremLande, als dem Land des Sozialismus, und allen übrigen Ländern, als den Ländern desKapitalismus, vorhanden sind (gemeint ist hier der endgültige Sieg des Sozialismus. J.St.)...“ „Wer die erste Gruppe von Gegensätzen, die durchaus mit den Kräften eines Landesüberwunden werden können, mit der zweiten Gruppe von Gegensätzen verwechselt, die zuihrer Lösung die Anstrengungen der Proletarier mehrerer Länder erfordern, der begeht dengröbsten Fehler gegen den Leninismus, der ist entweder ein Wirrkopf oder einunverbesserlicher Opportunist.“124Über die Frage des Sieges des Sozialismus in unserem Lande wird in der Schrift gesagt:„Wir können den Sozialismus errichten, und wir werden ihn zusammen mit der Bauernschaft,unter der Führung der Arbeiterklasse aufbauen“, ... denn „unter der Diktatur des Proletariatssind bei uns ... alle Vorbedingungen gegeben, die notwendig sind, um die vollendetesozialistische Gesellschaft zu errichten, wobei alle und jede inneren Schwierigkeitenüberwunden werden, denn wir können und müssen sie durch unsere eigenen Kräfteüberwinden.“125Über die Frage des endgültigen Sieges des Sozialismus heißt es dort:„Der endgültige Sieg des Sozialismus ist die volle Garantie gegen Interventions- und folglichauch gegen Restaurationsversuche, denn ein einigermaßen ernsthafterRestaurationsversuch kann nur mit ernster Unterstützung von außen, nur mit Unterstützungdes internationalen Kapitals erfolgen. Deshalb ist die Unterstützung unserer Revolution125 Ebenda124 Siehe Zu den Ergebnissen der Arbeiten der XIV. Parteikonferenz123 Die Oktoberrevolution und die Taktik der russischen Kommunisten166

durch die Arbeiter aller Länder, und noch mehr der Sieg dieser Arbeiter zum mindesten ineinigen Ländern die unerläßliche Vorbedingung für die volle Sicherung des erstensiegreichen Landes gegen Interventions- und Restaurationsversuche, die unerläßlicheVorbedingung für den endgültigen Sieg des Sozialismus.“126Das ist wohl klar.Bekanntlich wird diese Frage in meiner Schrift Fragen und Antworten (Juni 1925) und in dempolitischen Bericht des ZK auf dem XIV. Parteitag der KPdSU (B) (Dezember 1925) in demgleichen Sinne behandelt.Das sind die Tatsachen.Diese Tatsachen sind, wie ich glaube, allen und jedem bekannt, darunter auch Sinowjew.Hält es Sinowjew jetzt, fast zwei Jahre nach dem ideologischen Kampfe in der Partei undnach der auf der XIV. Parteikonferenz angenommenen Resolution (April 1925), für möglich,in seinem Schlußwort auf dem XIV. Parteitag (Dezember 1925) die alte, vollständigungenügende Formel aus Stalins Schrift, die im April 1924 verfaßt wurde, als Grundlage fürdie Lösung der schon gelösten Frage des Sieges des Sozialismus in einem Landehervorzuholen, so zeigt diese sonderbare Manier Sinowjews nur, daß er sich in dieser Fragevollständig verwirrt hat.Die Partei rückwärtszerren, nachdem sie vorwärtsgeschritten ist, die Resolution der XIV.Parteikonferenz umgehen, nachdem sie vom Plenum des ZK bestätigt worden ist, das heißt,sich hoffnungslos in Widersprüche verstricken, an die Sache des Aufbaus des Sozialismusnicht glauben, den Weg Lenins verlassen und die eigene Niederlage dokumentieren.Was bedeutet die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus einem Lande?Das bedeutet die Möglichkeit, die Gegensätze zwischen Proletariat und Bauernschaft mitden inneren Kräften unseres Landes zu überwinden, die Möglichkeit, daß das Proletariat dieMacht ergreifen und diese Macht zur Errichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaftin unserem Lande ausnutzen kann, gestützt auf die Sympathien und die Unterstützung derProletarier der anderen Länder, aber ohne vorhergehenden Sieg der proletarischenRevolution in anderen Ländern.Ohne diese Möglichkeit ist der Aufbau des Sozialismus ein Aufbau ohne Perspektive, einAufbau ohne die Überzeugung, daß man den Sozialismus errichten wird. Man kann denSozialismus nicht aufbauen, wenn man nicht überzeugt ist, daß es möglich ist, ihn zuerrichten, wenn man nicht überzeugt ist, daß die technische Rückständigkeit unseresLandes kein unüberwindliches Hindernis für die Errichtung der vollendeten sozialistischenGesellschaft ist. Die Verneinung dieser Möglichkeit bedeutet Unglauben an die Sache desAufbaus des Sozialismus, Abkehr vom Leninismus.126 Ebenda167

Was bedeutet die Unmöglichkeit des vollen, endgültigen Sieges des Sozialismus in einemLande ohne den Sieg der Revolution in anderen Ländern?Das bedeutet die Unmöglichkeit einer vollen Garantie gegen die Intervention und folglichauch gegen die Restauration der bürgerlichen Ordnung, wenn die Revolution nichtwenigstens in einer Reihe von Ländern gesiegt hat. Die Verneinung dieses unbestreitbarenLeitsatzes bedeutet Abkehr vom Internationalismus, Abkehr vom Leninismus.„Wir leben“, sagt Lenin, „nicht nur in einem Staat, sondern in einem Staatensystem, und dieExistenz der Sowjetrepublik neben den imperialistischen Staaten ist auf die Dauerundenkbar. Am Ende wird entweder das eine oder das andere siegen. Aber bis dieses Endeeintritt, ist eine Reihe furchtbarster Zusammenstöße zwischen der Sowjetrepublik und denbürgerlichen Staaten unvermeidlich. Das heißt, daß die herrschende Klasse, das Proletariat,wenn es herrschen will und herrschen wird, dies auch durch seine militärische Organisationbeweisen muß.“127„Wir haben“, sagt Lenin an anderer Stelle, „ein im höchsten Grade schwankendes, aberimmerhin unzweifelhaftes, unbestreitbares gewisses Gleichgewicht vor uns. Ob es vonlanger Dauer sein wird, weiß ich nicht, und ich glaube, daß man das nicht wissen kann. Unddeshalb ist unsererseits die größte Vorsicht am Platze. Und das erste Gebot unserer Politik,die erste Lehre, die sich aus unserer Regierungstätigkeit während eines Jahres ergibt, eineLehre, die sich alle Arbeiter und Bauern zu eigen machen müssen, ist die: auf der Hut sein,daran denken, daß wir von Leuten, Klassen, Regierungen umgeben sind, die offen dengrößten Haß gegen uns bekunden. Man muß daran denken, daß wir stets nur um ein Haarvon einem Überfall entfernt sind.“128Das ist wohl klar.Wie steht es bei Sinowjew bezüglich der Frage des Sieges des Sozialismus in einemLande?Man höre:„Unter dem endgültigen Sieg des Sozialismus ist mindestens zu verstehen: 1. die Aufhebungder Klassen und folglich 2. die Abschaffung der Diktatur einer Klasse, im gegebenen Falleder Diktatur des Proletariats ...“ „Um noch genauer klarzustellen“, sagt Sinowjew weiter, „wiedie Frage bei uns in der UdSSR im Jahre 1925 steht, muß man zweierlei unterscheiden: 1.die gesicherte Möglichkeit, den Sozialismus aufzubauen, ist natürlich auch im Rahmen einesLandes durchaus vorstellbar, und 2. die endgültige Errichtung und Festigung desSozialismus, das heißt die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, der sozialistischenGesellschaft.“Was kann das alles bedeuten?128 Rede Lenins auf dem IX. Allrussischen Sowjetkongreß, Sämtl. Werke, Bd.XXVII, S.117 russ.127 Lenin, Bericht auf dem VIII. Parteitag, Sämtl. Werke, Bd.XXIV. S.122 russ.168

Nichts anderes, als daß Sinowjew unter dem endgültigen Sieg des Sozialismus in einemLande nicht die Garantie gegen Intervention und Restauration versteht, sondern dieMöglichkeit der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Unter dem Sieg des Sozialismusin einem Lande aber versteht Sinowjew einen Aufbau des Sozialismus, der nicht zurErrichtung des Sozialismus führen kann und führen soll. Ein Aufbau aufs Geratewohl, ohnePerspektive, ein Aufbau des Sozialismus, bei dem man nicht die Möglichkeit hat, diesozialistische Gesellschaft zu errichten – das ist die Position Sinowjews.Am Sozialismus bauen, ohne die Möglichkeit zu haben, ihn wirklich aufzubauen, mit demBewußtsein bauen, daß man ihn doch nicht aufbauen wird – bis zu solchen Ungereimtheitenhat sich Sinowjew verstiegen.Aber das ist doch ein Hohn auf die Frage und keine Lösung der Frage!Noch eine Stelle aus dem Schlußwort Sinowjews auf dem XIV. Parteitag:„Man sehe nur, wie weit sich z.B. Genosse Jakowljew auf der letzten KurskerGouvernements-Parteikonferenz verstiegen hat: ‚Können wir‘, fragt er, ‚in einem Lande, wouns von allen Seiten kapitalistische Feinde umgeben, können wir unter solchenVerhältnissen in einem Lande den Sozialismus errichten?‘ Und er antwortet: ‚Auf Grund desGesagten haben wir das Recht zu behaupten, daß wir nicht nur am Sozialismus bauen,sondern daß wir, obwohl wir einstweilen allein sind, obwohl wir einstweilen das einzigeSowjetland der Welt, der einzige Sowjetstaat sind, den Sozialismus wirklich aufbauenwerden.‘129Ist das eine leninistische Fragestellung, riecht das nicht nach nationalerBeschränktheit?“Somit heißt es nach Sinowjew, auf dem Standpunkte der nationalen Beschränktheit stehen,wenn man die Möglichkeit der Errichtung des Sozialismus in einem Lande anerkennt, undauf dem Standpunkte des Internationalismus stehen, wenn man diese Möglichkeit verneint.Wenn das aber stimmt, lohnt es sich dann überhaupt, den Kampf für den Sieg über diekapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft zu führen? Folgt nicht daraus, daß ein solcherSieg unmöglich ist?Kapitulation vor den kapitalistischen Elementen unserer Wirtschaft – dahin führt die innereLogik der Argumentation Sinowjews.Und diese Ungereimtheit, die mit dem Leninismus nichts gemein hat, wird uns von Sinowjewals „Internationalismus“, als „hundertprozentiger Leninismus“ aufgetischt!Ich behaupte, daß Sinowjew in der so wichtigen Frage des Aufbaus des Sozialismus sichvom Leninismus abkehrt und zum Standpunkt des Menschewiks Suchanow hinabsinkt.Wenden wir uns Lenin zu. Lenin sagte über den Sieg des Sozialismus in einem Lande nochvor der Oktoberrevolution, im August 1915:129 Kurskaja Prawda Nr.279 vom 8. Dezember 1925.169

„Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung ist einunabdingbares Gesetz des Kapitalismus. Hieraus folgt, daß der Sieg des Sozialismusursprünglich in wenigen kapitalistischen Ländern oder sogar in einem einzeln genommenenLande möglich ist. Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde sich nach Enteignungder Kapitalisten und nach Organisierung der sozialistischen Produktion im eigenen Landeder übrigen, kapitalistischen Welt entgegenstellen und würde die unterdrückten Klassen deranderen Länder auf seine Seite ziehen, in ihnen den Aufstand gegen die Kapitalistenentfachen und im Notfall sogar mit Waffengewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihreStaaten vorgehen.“130Was bedeuten die von uns hervorgehobenen Worte Lenins: „nach Organisierung dersozialistischen Produktion im eigenen Lande“? Das bedeutet, daß das Proletariat dessiegreichen Landes die sozialistische Produktion im eigenen Lande nach derMachtergreifung organisieren kann und muß. Und was bedeutet „die Organisierung dersozialistischen Produktion“? Das bedeutet, die sozialistische Gesellschaft errichten. Eserübrigt sich nachzuweisen, daß diese klare und bestimmte These Lenins keines weiterenKommentars bedarf. Andernfalls wäre es nicht verständlich, warum Lenin im Oktober 1917zur Machtergreifung durch das Proletariat aufrief.Man sieht, daß sich dieser klare Leitsatz Lenins von dem verworrenen und antileninistischen„Leitsatz“ Sinowjews, wonach wir am Sozialismus „im Rahmen eines Landes“ bauenkönnen, daß es aber unmöglich ist, ihn aufzubauen, unterscheidet wie Himmel und Erde.Das sagte Lenin im Jahre 1915, vor der Machtergreifung durch das Proletariat. Abervielleicht haben sich seine Ansichten nach den Erfahrungen der Machtergreifung, nach1917, geändert? Wenden wir uns der Schrift Lenins „Über das Genossenschaftswesen“ zu,die im Jahre 1923 verfaßt wurde.„In der Tat“, sagt Lenin, „die Verfügungsgewalt des Staates über alle großenProduktionsmittel, die Staatsmacht in den Händen des Proletariats, das Bündnis diesesProletariats mit den vielen Millionen Klein- und Zwergbauern, die Sicherung derFührerstellung dieses Proletariats gegenüber der Bauernschaft uws. – ist das nicht alles,was notwendig ist, um aus den Genossenschaften, allein aus den Genossenschaften, diewir früher geringschätzig als Krämerei behandelt haben und die wir in gewisser Hinsichtjetzt, unter der NÖP, genau so zu behandeln berechtigt sind, ist das nicht alles, wasnotwendig ist, um die vollendete sozialistische Gesellschaft zu errichten? Das ist noch nichtdie Errichtung der sozialistischen Gesellschaft, aber es ist alles, was zu dieser Errichtungnotwendig und hinreichend ist.“131Mit anderen Worten: wir können und müssen die vollendete sozialistische Gesellschafterrichten, denn wir haben alles, was zu dieser Errichtung notwendig und hinreichend ist.Ich glaube, klarer kann man sich kaum ausdrücken.131 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.9, S.437130 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.5, S.134/135170

Man vergleiche diesen klassischen Leitsatz Lenins mit der antileninistischen ErwiderungSinowjews an Jakowljew, und man wird begreifen, daß Jakowljew nur die Worte Lenins überdie Möglichkeit der Errichtung des Sozialismus in einem Lande wiederholt hat, währendSinowjew, der sich gegen diesen Leitsatz wendet und Jakowljew geißelt, von Leninabgerückt ist und sich auf den Standpunkt des Menschewiks Suchanow gestellt hat, auf denStandpunkt, daß die Errichtung des Sozialismus in unserem Lande infolge seinertechnischen Rückständigkeit unmöglich sei.Unbekannt bleibt nur, wozu wir denn im Oktober 1917 die Macht ergriffen haben, wenn wirnicht darauf rechneten, den Sozialismus zu errichten?Man hätte im Oktober 1917 nicht die Macht ergreifen sollen – das ist die Schlußfolgerung, zuder die innere Logik der Argumentation Sinowjews führt.Ich behaupte ferner, daß Sinowjew in der so wichtigen Frage des Sieges des Sozialismusgegen bestimmte Beschlüsse unserer Partei zu Felde zieht, die in der bekannten Resolutionder XIV. Parteikonferenz Über die Aufgaben der Komintern und der KPR (B) imZusammenhang mit der Erweiterten Plenartagung des EKKI132festgelegt worden sind.Wenden wir uns dieser Resolution zu. Dort wird über den Sieg des Sozialismus in einemLande gesagt:„Das Bestehen zweier diametral entgegengesetzter gesellschaftlicher Systeme ruft dieständige Gefahr der kapitalistischen Blockade, anderer Formen des ökonomischen Druckes,der bewaffneten Intervention und der Restauration hervor. Die einzige Garantie für denendgültigen Sieg des Sozialismus, das heißt die Garantie gegen die Restauration ist folglichdie siegreiche sozialistische Revolution in einer Reihe von Ländern ...“ „Der Leninismuslehrt, daß der endgültige Sieg des Sozialismus im Sinne der vollen Garantie gegen eineRestauration der bürgerlichen Verhältnisse nur im internationalen Maßstab möglich ist ...“„Daraus folgt keineswegs, daß die Errichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft ineinem so rückständigen Lande wie Rußland ohne ‚staatliche Hilfe‘ (Trotzki) der intechnischer und ökonomischer Hinsicht entwickelteren Länder unmöglich sei.“Man sieht, die Resolution behandelt den endgültigen Sieg des Sozialismus im Sinne derGarantie gegen die Intervention und die Restauration – in vollem Gegensatz zur AuffassungSinowjews in seinem Buche Leninismus.Man sieht, die Resolution erkennt an, daß die Errichtung der vollendeten sozialistischenGesellschaft in einem so rückständigen Lande wie Rußland ohne ‚staatliche Hilfe‘ der intechnischer und ökonomischer Hinsicht entwickelteren Länder möglich ist – in vollemGegensatz zu der gegenteiligen Behauptung Sinowjews in seiner Erwiderung an Jakowljewim Schlußwort auf dem XIV. Parteitag.Wie soll man das anders nennen als einen Kampf Sinowjews gegen die Resolutionen derXIV. Parteikonferenz?132 Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale171

Freilich sind Parteiresolutionen manchmal nicht ohne Mängel. Es kommt vor, daßParteiresolutionen Fehler enthalten. Allgemein gesprochen wäre die Annahme zulässig, daßauch die Resolution der XIV. Parteikonferenz einige Fehler enthalte. Es ist möglich, daßSinowjew diese Resolution für fehlerhaft hält. Dann aber muß man das klar und offenaussprechen, wie es einem Bolschewik ziemt. Das tut jedoch Sinowjew aus irgendeinemGrunde nicht. Er zog es vor, einen anderen Weg zu wählen und die Resolutionen der XIV.Parteikonferenz aus dem Hinterhalt anzugreifen, ohne diese Resolution zu erwähnen undohne irgendeine offene Kritik an der Resolution zu üben. Sinowjew glaubt offenbar, daß manauf diesem Wege am besten zum Ziele kommt. Sein Ziel aber ist das eine: die Resolution zu„verbessern“ und Lenin „ein klein wenig“ zu korrigieren. Es erübrigt sich wohl nachzuweisen,daß Sinowjew sich in seinen Berechnungen getäuscht hat.Woher kommt der Fehler Sinowjews? Wo steckt die Wurzel dieses Fehlers?Die Wurzel dieses Fehlers liegt meines Erachtens in der Überzeugung Sinowjews, daß dietechnische Rückständigkeit unseres Landes ein unüberwindliches Hindernis für dieErrichtung der vollendeten sozialistischen Gesellschaft sei, daß das Proletariat infolge dertechnischen Rückständigkeit unseres Landes den Sozialismus nicht errichten könne.Sinowjew und Kamenew versuchten einmal, mit diesem Argument in einer der Sitzungendes Zentralkomitees der Partei vor der Aprilkonferenz der Partei aufzutreten. Aber sie holtensich eine Abfuhr und waren gezwungen, den Rückzug anzutreten, indem sie sich formelldem entgegengesetzten Standpunkt, dem Standpunkt der Mehrheit des Zentralkomitees,unterordneten. Obwohl sich aber Sinowjew formell diesem Standpunkt untergeordnet hatte,setzte er den Kampf gegen denselben die ganze Zeit fort. Über diesen „Zwischenfall“ im ZKder KPdSU (B) sagt das Moskauer Komitee unserer Partei in seiner Antwort auf den Briefder Leningrader Gouvernements-Parteikonferenz:„Noch vor kurzem haben Kamenew und Sinowjew im Politbüro den Standpunkt vertreten,daß wir infolge unserer technischen und ökonomischen Rückständigkeit nicht imstande seinwürden, mit den inneren Schwierigkeiten fertig zu werden, es sei denn, daß uns dieinternationale Revolution rette. Wir aber, zusammen mit der Mehrheit des Zentralkomitees,meinen, daß wir den Sozialismus bauen können, daß wir ihn bauen und den Aufbau zuEnde führen werden, ungeachtet unserer technischen Rückständigkeit und ihr zum Trotz.Wir meinen, daß dieser Aufbau selbstverständlich viel langsamer vor sich gehen wird, als esbei einem Sieg im Weltmaßstabe der Fall wäre, aber dennoch schreiten wir vorwärts undwerden vorwärtsschreiten. Ebenso sind wir der Ansicht, daß der Standpunkt Kamenews undSinowjews den Unglauben an die inneren Kräfte unserer Arbeiterklasse und der ihrfolgenden Bauernmassen zum Ausdruck bringt. Wir sind der Ansicht, daß dieser Standpunkteine Abkehr von der Leninschen Position bedeutet.“Dieses Dokument erschien in der Presse während der ersten Sitzungen des XIV.Parteitages. Sinowjew hatte natürlich die Möglichkeit, noch auf dem Parteitag gegen diesesDokument Stellung zu nehmen. Es ist bezeichnend, daß Sinowjew und Kamenew keineArgumente gegen diese schwere Beschuldigung fanden, die vom Moskauer Komiteeunserer Partei gegen sie erhoben wurde. Ist das ein Zufall? Ich glaube, daß es kein Zufallist. Die Beschuldigung hat offenbar ins Schwarze getroffen. Sinowjew und Kamenew habenauf diese Beschuldigung darum mit Schweigen „geantwortet“, weil sie nichts hatten, was siedagegen ins Treffen führen konnten.172

Die neue Opposition ist gekränkt, daß man Sinowjew des Unglaubens an den Sieg dessozialistischen Aufbaus in unserem Lande beschuldigt. Aber wenn Sinowjew, nachdem dieFrage des Sieges des Sozialismus ein einem Lande ein volles Jahr diskutiert wurde,nachdem der Standpunkt Sinowjews vom Politbüro des Zentralkomitees (April 1925)abgelehnt wurde, nachdem sich schon eine bestimmte Meinung der Partei über diese Frageherausgebildet hatte, die in der bekannten Resolution der XIV. Parteikonferenz (April 1925)niedergelegt worden ist, wenn Sinowjew sich nach alledem entschließt, in seinem BuchLeninismus (September 1925) gegen den Standpunkt der Partei aufzutreten, wenn er danndieses Auftreten auf dem XIV. Parteitag wiederholt – wie soll man das alles, dieseVerstocktheit, diese Hartnäckigkeit bei der Verteidigung seines Fehlers, anders erklären alsdamit, daß Sinowjew angesteckt, hoffnungslos angesteckt ist mit dem Unglauben an denSieg des sozialistischen Aufbaus in unserem Lande?Sinowjew beliebt, diesen seinen Unglauben als Internationalismus hinzustellen. Aber seitwann wird bei uns die Abkehr vom Leninismus in der Kardinalfrage des Leninismus alsInternationalismus hingestellt?Wird es nicht richtiger sein zu sagen, daß nicht die Partei, sondern Sinowjew sich hier gegenden Internationalismus und die internationale Revolution versündigt? Denn was ist unserLand, das Land „des Sozialismus im Aufbau“, anderes als die Basis der Weltrevolution?Kann es aber die wirkliche Basis der Weltrevolution sein, wenn es nicht fähig ist, diesozialistische Gesellschaft zu errichten? Kann es das gewaltige Anziehungszentrum für dieArbeiter aller Länder, das es jetzt zweifellos ist, bleiben, wenn es unfähig ist, im eigenenLande den Sieg über die kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaft, den Sieg dessozialistischen Aufbaus zu erringen? Ich glaube, nein. Folgt aber daraus nicht, daß derUnglaube an den Sieg des sozialistischen Aufbaus, die Propagierung dieses Unglaubenszur Diskreditierung unseres Landes als der Basis der Weltrevolution führt, dieDiskreditierung unseres Landes führt aber zur Schwächung der revolutionärenWeltbewegung.Wodurch suchten die Herren Sozialdemokraten die Arbeiter von uns abzuschrecken? Durchdie Propaganda, daß „bei den Russen nichts herauskommen wird“. Womit schlagen wir jetztdie Sozialdemokraten, indem ganze Scharen von Arbeiterdelegationen zu uns strömen unddadurch die Positionen des Kommunismus in der ganzen Welt gestärkt werden? Mit unserenErfolgen beim Aufbau des Sozialismus. Ist es aber nunmehr nicht klar, daß derjenige, derden Unglauben an unsere Erfolge beim Aufbau des Sozialismus propagiert, indirekt denSozialdemokraten hilft, die Schwungkraft der internationalen revolutionären Bewegungschwächt und sich unvermeidlich vom Internationalismus abwendet? ...Man sieht, daß es mit dem „Internationalismus“ Sinowjews durchaus nicht besser bestellt istals mit seinem „hundertprozentigen Leninismus“ in der Frage des Aufbaus des Sozialismusin einem Lande.Deshalb hat der XIV. Parteitag richtig gehandelt, als er die Ansichten der neuen Oppositionals „Unglauben an den Aufbau des Sozialismus“ und als „Entstellung des Leninismus“kennzeichnete.173

VII. Der Kampf für den Siegdes sozialistischen AufbausIch denke, daß der Unglaube an den Sieg des sozialistischen Aufbaus der Hauptfehler derneuen Opposition ist. Dieser Fehler ist meines Erachtens deshalb der Hauptfehler, weil sichaus ihm alle übrigen Fehler der neuen Opposition ergeben. Die Fehler der neuen Oppositionin der Frage der NÖP, des Staatskapitalismus, der Natur unserer sozialistischen Industrie,der Rolle der Genossenschaften unter der Diktatur des Proletariats, der Methoden desKampfes gegen das Kulakentum, der Rolle und Bedeutung der Mittelbauernschaft – allediese Fehler folgen aus dem Hauptfehler der Opposition, dem Unglauben an dieMöglichkeiten der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft mit den Kräften unseresLandes.Was ist der Unglaube an den Sieg des sozialistischen Aufbaus in unserem Lande?Das ist vor allem die mangelnde Überzeugung, daß die Hauptmassen der Bauernschaft,infolge bestimmter Entwicklungsbedingungen unseres Landes, in das Werk dessozialistischen Aufbaus einbezogen werden können.Das ist zweitens die mangelnde Überzeugung, daß das Proletariat unseres Landes, das dieKommandohöhen der Volkswirtschaft innehat, fähig ist, die Hauptmassen der Bauernschaftin das Werk des sozialistischen Aufbaus einzubeziehen.Von diesen Voraussetzungen geht die Opposition in ihren Entwürfen über die Wege unsererEntwicklung stillschweigend aus – einerlei, ob sie das bewußt oder unbewußt tut.Kann man die Hauptmasse der Sowjetbauernschaft in das Werk des sozialistischen Aufbauseinbeziehen?In der Schrift Über die Grundlagen des Leninismus sind diesbezüglich zwei grundlegendeLeitsätze enthalten:„Man darf die Bauernschaft der Sowjetunion nicht mit der Bauernschaft des Westensverwechseln. Eine Bauernschaft, die durch die Schule dreier Revolutionen gegangen ist, diegegen den Zaren und die bürgerliche Macht zusammen mit dem Proletariat und mit demProletariat an der Spitze gekämpft hat, eine Bauernschaft, die Land und Frieden aus derHand der proletarischen Revolution erhalten hat und infolgedessen zur Reserve desProletariats geworden ist – eine solche Bauernschaft muß sich von derjenigen Bauernschaftunterscheiden, die während der bürgerlichen Revolution unter der Führung der liberalenBourgeoisie gekämpft hat, die den Grund und Boden aus der Hand dieser Bourgeoisieerhalten hat und infolgedessen zur Reserve der Bourgeoisie geworden ist. Es erübrigt sichwohl nachzuweisen, daß die Sowjetbauernschaft, die die politische Freundschaft und diepolitische Zusammenarbeit mit dem Proletariat schätzen gelernt hat und die dieserFreundschaft und dieser Zusammenarbeit ihre Freiheit verdankt, für die ökonomischeZusammenarbeit mit dem Proletariat ganz besonders geeignet sein muß.“174

„Man darf die Landwirtschaft Rußlands nicht mit der Landwirtschaft des Westensverwechseln. Dort vollzieht sich die Entwicklung der Landwirtschaft in den gewöhnlichenBahnen des Kapitalismus, unter den Verhältnissen einer tiefgehenden Differenzierung derBauernschaft, mit großen Gütern und privatkapitalistischen Latifundien auf dem einen Polund mit Pauperismus, Elend und Lohnsklaverei auf dem anderen. Dort sind infolgedessenZerfall und Zersetzung ganz natürlich. Anders in Rußland. Bei uns kann die Entwicklung derLandwirtschaft schon deswegen nicht diesen Weg gehen, weil das Bestehen derSowjetmacht und die Nationalisierung der wichtigsten Produktionsmittel und -instrumenteeine solche Entwicklung nicht zulassen. In Rußland muß die Entwicklung der Landwirtschafteinen anderen Weg gehen, den Weg der genossenschaftlichen Organisierung der MillionenKlein- und Mittelbauern, den Weg der Entwicklung von Massengenossenschaften auf demLande, die vom Staat durch Gewährung von Vorzugskrediten unterstützt werden. Lenin hatin seinen Artikeln über das Genossenschaftswesen treffend darauf hingewiesen, daß dieEntwicklung der Landwirtschaft bei uns einen neuen Weg gehen muß, den Weg derEinbeziehung der Mehrheit der Bauern in den sozialistischen Aufbau durch dieGenossenschaft, den Weg der allmählichen Durchdringung der Landwirtschaft mit denPrinzipien des Kollektivismus, zuerst auf dem Gebiete des Absatzes und dann auf demGebiete der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ... Es erübrigt sich wohlnachzuweisen, daß die gewaltige Mehrheit der Bauernschaft gern diesen neuenEntwicklungsweg beschreiten und den Weg der privatkapitalistischen Latifundien und derLohnsklaverei, den Weg des Elends und des Ruins verschmähen wird.“Sind diese Leitsätze richtig?Ich glaube, diese beiden Leitsätze sind richtig und unbestreitbar für unsere gesamteAufbauperiode unter den Bedingungen der NÖP.Sie sind nur der Ausdruck der bekannten Thesen Lenins über den Zusammenschluß desProletariats und der Bauernschaft, über die Einbeziehung der Bauernwirtschaften in dasSystem der sozialistischen Entwicklung des Landes, darüber, daß das Proletariat zusammenmit den Hauptmassen der Bauernschaft zum Sozialismus fortschreiten muß, daß diegenossenschaftliche Organisierung der Millionenmassen der Bauernschaft die breiteHeerstraße des sozialistischen Aufbaus im Dorfe ist, daß beim Wachstum unserersozialistischen Industrie „das einfache Wachstum der Genossenschaften für uns identisch istmit dem Wachstum des Sozialismus“133.In der Tat, welchen Weg kann und soll die Entwicklung der Bauernwirtschaft in unseremLande gehen?Die Bauernwirtschaft ist keine kapitalistische Wirtschaft. Die Bauernwirtschaft ist, wenn wirdie erdrückende Mehrzahl der Bauernwirtschaften in Betracht ziehen, eine kleineWarenwirtschaft. Was aber ist eine kleine bäuerliche Warenwirtschaft? Das ist eineWirtschaft, die am Scheidewege zwischen Kapitalismus und Sozialismus steht. Sie kannsich sowohl in der Richtung zum Kapitalismus entwickeln, wie das jetzt in denkapitalistischen Ländern geschieht, als auch in der Richtung zum Sozialismus, wie das beiuns, in unserem Lande, unter der Diktatur des Proletariats der Fall sein muß.133 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.9, S.442/443175

Woher kommt diese Unbeständigkeit, diese Unselbständigkeit der Bauernwirtschaft?Wodurch ist sie zu erklären?Sie ist zu erklären durch die Zersplitterung der Bauernwirtschaften, durch ihreUnorganisiertheit, ihre Abhängigkeit von der Stadt, von der Industrie, vom Kreditsystem, vomCharakter der Staatsmacht im Lande, schließlich durch den allgemein bekannten Umstand,daß das Dorf sowohl in materieller als auch in kultureller Hinsicht der Stadt folgt und folgenmuß.Der kapitalistische Entwicklungsweg der Bauernwirtschaft bedeutet eine Entwicklung mittiefgehender Differenzierung der Bauernschaft, mit großen Latifundien auf dem einen Polund Massenverelendung auf dem anderen Pol. Dieser Entwicklungsweg ist in denkapitalistischen Ländern unvermeidlich, weil das Dorf, die Bauernwirtschaft, von der Stadt,von der Industrie, vom konzentrierten Kredit der Stadt, vom Charakter der Staatsmachtabhängt, in der Stadt aber die Bourgeoisie, die kapitalistische Industrie, das kapitalistischeKreditsystem, die kapitalistische Staatsmacht herrscht.Ist dieser Entwicklungsweg der Bauernwirtschaften auch in unserem Lande obligatorisch, wodie Stadt ein völlig anderes Aussehen hat, wo die Industrie sich in der Hand des Proletariatsbefindet, wo das Verkehrswesen, das Kreditsystem, die Staatsmacht usw. in der Hand desProletariats konzentriert sind, wo die Nationalisierung des Bodens ein allgemeines Gesetzim Lande ist? Natürlich nicht. Im Gegenteil. Gerade weil die Stadt der Führer des Dorfes istund bei uns in der Stadt das Proletariat herrscht, das alle Kommandohöhen derVolkswirtschaft innehat, gerade deswegen müssen die Bauernwirtschaften in ihrerEntwicklung einen anderen Weg gehen, den Weg des sozialistischen Aufbaus.Was ist das für ein Weg?Das ist der Weg der genossenschaftlichen Massenorganisierung der MillionenBauernwirtschaften in Genossenschaften aller Art, der Weg der Vereinigung derzersplitterten Bauernwirtschaften um die sozialistische Industrie, der Weg der Verbreitungder Grundlagen des Kollektivismus unter der Bauernschaft – zuerst auf dem Gebiete desAnsatzes der Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Versorgung der Bauernwirtschaftenmit den Erzeugnissen der Stadt, späterhin aber auf dem Gebiete der landwirtschaftlichenProduktion.Und je weiter, desto mehr wird dieser Weg unter den Verhältnissen der Diktatur desProletariats unvermeidlich, denn die genossenschaftliche Organisierung des Absatzes, diegenossenschaftliche Organisierung der Versorgung und schließlich die genossenschaftlicheOrganisierung des Kredits und der Produktion (landwirtschaftliche Genossenschaften) ist dereinzige Weg zur Hebung des Wohlstands im Dorfe, das einzige Mittel zur Rettung derbreiten Bauernmassen vor Elend und Ruin.Man sagt, daß die Bauernschaft bei uns ihrer Lage nach nicht sozialistisch, und daher einersozialistischen Entwicklung unfähig sei. Es ist natürlich richtig, daß die Bauernschaft iherLage nach nicht sozialistisch ist. Doch ist das kein Argument gegen die Entwicklung derBauernwirtschaften in der Richtung zum Sozialismus, sobald erwiesen ist, daß das Dorf der176

Stadt folgt, in der Stadt aber die sozialistische Industrie herrscht. Während derOktoberrevolution war die Bauernschaft ihrer Lage nach auch nicht sozialistisch, und siewollte keineswegs den Sozialismus im Lande errichten. Sie wollte damals hauptsächlich dieBeseitigung der Macht der Gutsbesitzer und die Beendigung des Krieges, sie wollte denFrieden. Nichtsdestoweniger folgte sie damals dem sozialistischen Proletariat. Warum? Weilder Sturz der Bourgeoisie und die Machtergreifung durch das sozialistische Proletariatdamals der einzige Ausweg aus dem imperialistischen Kriege, der einzige Weg zum Friedenwar. Weil es damals keine anderen Wege gab und geben konnte. Weil es unserer Parteidamals gelungen war, herauszufühlen und herauszufinden, bis zu welchem Grad dieVereinigung und die Unterordnung der spezifischen Interessen der Bauernschaft (Sturz derGutsbesitzer, Frieden) unter die allgemeinen Interessen des Landes (Diktatur desProletariats) für die Bauernschaft annehmbar und vorteilhaft war. Und die Bauernschaft istdamals, obwohl sie nicht sozialistisch war, dem sozialistischen Proletariat gefolgt.Das gleiche muß man vom sozialistischen Aufbau in unserem Lande, von der Einbeziehungder Bauernschaft in den Strom dieses Aufbaus sagen. Die Bauernschaft ist iherer Lage nachnicht sozialistisch. Aber sie muß und wird unbedingt den Weg der sozialistischenEntwicklung beschreiten, denn für die Bauernschaft gibt es und kann es keine anderenWege geben, um sich vor Elend und Ruin zu retten, als den Zusammenschluß mit demProletariat, als den Zusammenschluß mit der sozialistischen Industrie, als die Einbeziehungder Bauernwirtschaft in den allgemeinen Strom der sozialistischen Entwicklung durch diegenossenschaftliche Massenorganisierung der Bauernschaft.Warum gerade durch die genossenschaftliche Massenorganisierung der Bauernschaft?Weil wir in der genossenschaftlichen Massenorganisierung „jenen Grad der Vereinigung derPrivatinteressen, der privaten Handelsinteressen, ihrer Überwachung und Kontrolle durchden Staat, den Grad ihrer Unterordnung unter die allgemeinen Interessen“ (Lenin) gefundenhaben, der für die Bauernschaft annehmbar und vorteilhaft ist und dem Proletariat dieMöglichkeit sichert, die Hauptmasse der Bauernschaft in das Werk des sozialistischenAufbaus einzubeziehen. Gerade weil es für die Bauernschaft vorteilhaft ist, den Absatz ihrerWaren und die Versorgung ihrer Wirtschaft mit Maschinen durch Genossenschaften zuorganisieren, gerade darum muß und wird sie den Weg der genossenschaftlichenMassenorganisierung beschreiten.Was bedeutet aber die genossenschaftliche Massenorganisierung der Bauernwirtschaftenbeim Vorherrschen einer sozialistischen Industrie?Sie bedeutet die Abkehr der bäuerlichen kleinen Warenwirtschaften von dem alten, demkapitalistischen Weg, der die Bauernschaft zum Massenruin zu führen droht, und denÜbergang auf einen neuen Entwicklungsweg, auf den Weg des sozialistischen Aufbaus.Darum ist der Kampf für einen neuen Entwicklungsweg der Bauernschaft, der Kampf für dieEinbeziehung der Hauptmasse der Bauernschaft in das Werk des Aufbaus des Sozialismusdie nächste Aufgabe unserer Partei.Der XIV. Parteitag der KpdSU (B) hat deshalb richtig gehandelt, als er beschloß:177

„Der Hauptweg des Aufbaus des Sozialismus auf dem Lande besteht darin, beizunehmender ökonomischer Führung seitens der sozialistischen staatlichen Industrie, derstaatlichen Kreditinstitutionen und anderer in der Hand des Proletariats befindlicherKommandohöhen die Hauptmasse der Bauernschaft in die genossenschaftlicheOrganisation einzubeziehen und dieser Organisation eine sozialistische Entwicklung zusichern, wobei deren kapitalistische Elemente ausgenutzt, überwunden und verdrängtwerden müssen.“134Der größte Fehler der neuen Opposition besteht darin, daß sie an diesen neuenEntwicklungsweg der Bauernschaft nicht glaubt, die Unvermeidlichkeit dieses Weges unterden Bedingungen der Diktatur des Proletariats nicht sieht oder nicht begreift. Und zwarbegreift sie dies deshalb nicht, weil sie nicht an den Sieg des sozialistischen Aufbaus inunserem Lande glaubt, nicht an die Fähigkeit unseres Proletariats glaubt, die Bauernschaftden Weg des Sozialismus zu führen.Daher das Unverständnis für den zwiespältigen Charakter der NÖP, die Überschätzung dernegativen Seiten der NÖP und die Auffassung, daß die NÖP vorwiegend ein Rückzug sei.Daher die Überschätzung der Rolle, die die kapitalistischen Elemente unserer Wirtschaftspielen, und die Unterschätzung der Rolle, die den Hebeln unserer sozialistischenEntwicklung (sozialistische Industrie, Kreditsystem, Genossenschaften, Staatsmacht desProletariats usw.) zukommt.Daher das Unverständnis für die sozialistische Natur unserer staatlichen Industrie und dieZweifel an der Richtigkeit des Leninschen Genossenschaftsplans.Daher die Überschätzung der Differenzierung im Dorfe, die Panik vor dem Kulaken, dieUnterschätzung der Rolle des Mittelbauern, die Versuche, die Politik der Partei zurSicherung des festen Bündnisses mit dem Mittelbauern zu vereiteln, und überhaupt das Hinund Herpendeln in der Frage der Politik der Partei auf dem Lande.Daher das Unverständnis für die so gewaltige Arbeit der Partei zur Einbeziehung derMillionenmassen der Arbeiter und Bauern in den Aufbau der Industrie und Landwirtschaft, indie Belebung der Genossenschaften und der Sowjets, in die Verwaltung des Landes, in denKampf gegen den Bürokratismus, in den Kampf für die Verbesserung und Umgestaltungunseres Staatsapparates, ein Kampf, der eine neue Entwicklungsphase bezeichnet undohne den kein sozialistischer Aufbau denkbar ist.Daher die Hoffnungslosigkeit und Ratlosigkeit gegenüber den Schwierigkeiten unseresAufbaus, die Zweifel an der Möglichkeit der Industrialisierung unseres Landes, daspessimistische Geschwätz über die Entartung der Partei usw.Bei ihnen, bei den Bourgeois, sei alles mehr oder minder gut, bei uns aber, bei denProletariern, mehr oder minder schlecht; wenn vom Westen nicht rechtzeitig die Revolutionkommt, so sei unsere Sache verloren – das ist der allgemeine Ton der neuen Opposition,134 Siehe Resolution des Parteitags zum Bericht des Zentralkomitees178

der meines Erachtens ein liquidatorischer Ton ist, aber von der Opposition aus irgendeinemGrunde (wohl spaßeshalber) für „Internationalismus“ ausgegeben wird.Die NÖP sei Kapitalismus, sagt die Opposition. Die NÖP sei vorwiegend ein Rückzug, sagtSinowjew. Das alles ist natürlich falsch. In Wirklichkeit ist die NÖP eine Politik der Partei, dieden Kampf der sozialistischen und der kapitalistischen Elemente zuläßt und auf den Siegder sozialistischen Elemente über die kapitalistischen Elemente abzielt. In Wirklichkeit hattedie NÖP bloß mit einem Rückzug begonnen, sie zielt aber darauf ab, im Verlaufe desRückzugs eine Umgruppierung der Kräfte vorzunehmen und die Offensive zu ergreifen. InWirklichkeit führen wir schon seit mehreren Jahren eine Offensive, führen sie mit Erfolg,indem wir unsere Industrie entwickeln, den Sowjethandel entfalten und das Privatkapitalzurückdrängen.Was ist aber der Sinn der These: die NÖP ist Kapitalismus, die NÖP ist vorwiegend einRückzug? Wovon geht diese These aus?Sie geht von der falschen Annahme aus, daß bei uns gegenwärtig eine einfacheWiederherstellung des Kapitalismus, eine einfache „Rückkehr“ des Kapitalismus stattfinde.Nur durch diese Annahme kann man die Zweifel der Opposition über die sozialistische Naturunserer Industrie erklären. Nur durch diese Annahme kann man die Panik der Oppositionvor dem Kulaken erklären. Nur durch diese Annahme kann man die Voreiligkeit erklären, mitder die Opposition die falschen Zahlen über die Differenzierung der Bauernschaft aufgriff.Nur durch diese Annahme kann man die besondere Vergeßlichkeit der Oppositiongegenüber der Tatsache erklären, daß der Mittelbauer bei uns die zentrale Figur derLandwirtschaft ist. Nur durch diese Annahme kann man die Unterschätzung der Bedeutungdes Mittelbauern und die Zweifel über Lenins Genossenschaftsplan erklären. Nur durchdiese Annahme kann man den Unglauben der neuen Opposition an den Entwicklungswegdes Dorfes, an den Weg der Einbeziehung des Dorfes in den sozialistischen Aufbau„begründen“.In Wirklichkeit vollzieht sich bei uns jetzt nicht der einseitige Prozeß der Wiederherstellungdes Kapitalismus, sondern der doppelseitige Prozeß der Entwicklung des Kapitalismus undder Entwicklung des Sozialismus, der widerspruchsvolle Prozeß des Kampfes dersozialistischen Elemente gegen die kapitalistischen Elemente, der Prozeß der Überwindungder kapitalistischen Elemente durch die sozialistischen Elemente. Dies ist gleichermaßenunbestreitbar für die Stadt, wo die staatliche Industrie die Basis für den Sozialismus ist, wiefür das Dorf, wo die mit der sozialistischen Industrie eng verbundeneMassengenossenschaft den grundlegenden Anknüpfungspunkt der sozialistischenEntwicklung bildet.Die einfache Wiederherstellung des Kapitalismus ist schon deswegen unmöglich, weil beiuns die Staatsmacht proletarisch ist, die Großindustrie sich in der Hand des Proletariatsbefindet und der proletarische Staat über das Verkehrs- und Kreditwesen verfügt.Die Differenzierung kann nicht die früheren Dimensionen annehmen, der Mittelbauer bleibtdie Hauptmasse der Bauernschaft, der Kulak aber kann schon allein deswegen nicht diefrühere Stärke erlangen, weil der Grund und Boden bei uns nationalisiert ist, nicht gekauftund verkauft werden kann, und weil unsere Handels-, Kredit-, Steuer- und179

Genossenschaftspolitik darauf gerichtet ist, die Ausbeutertendenzen des Kulakentumseinzuschränken, den Wohlstand der breitesten Massen der Bauernschaft zu heben und dieExtreme im Dorf auszugleichen. Ich spreche schon gar nicht davon, daß der Kampf gegendas Kulakentum bei uns jetzt nicht nur auf der alten Linie vor sich geht, auf der Linie derOrganisierung der Dorfarmut gegen das Kulakentum, sondern auch auf einer neuen Linie,auf der Linie der Festigung des Bündnisses des Proletariats und der Dorfarmut mit denMassen der Mittelbauernschaft gegen den Kulaken. Die Tatsache, daß die Opposition Sinnund Bedeutung des Kampfes gegen das Kulakentum auf dieser zweiten Linie nicht versteht,diese Tatsache bestätigt ein übriges Mal, daß die Opposition auf den alten Entwicklungswegdes Dorfes abweicht, auf den Weg seiner kapitalistischen Entwicklung, unter welcher derKulak und die Dorfarmut die Hauptkräfte des Dorfes bildeten, der Mittelbauer aber„weggespült“ wurde.Die Genossenschaften seien eine Abart des „Staatskapitalismus“, sagt die Opposition unterBerufung auf Lenins Schrift Die Naturalsteuer und glaubt deswegen nicht an die Möglichkeit,die Genossenschaften als grundlegenden Anknüpfungspunkt für die sozialistischeEntwicklung ausnützen zu können. Die Opposition begeht auch hier einen überaus grobenFehler. Diese Auffassung von den Genossenschaften war genügend und befriedigend imJahre 1921, als die Schrift Die Naturalsteuer verfaßt wurde, als wir keine entwickeltesozialistische Industrie hatten, als Lenin an den Staatskapitalismus als die möglicheGrundform unserer Wirtschaft dachte und die Genossenschaften in Gemeinschaft mit demStaatskapitalismus betrachtete. Aber diese Auffassung genügt jetzt schon nicht mehr und istvon der Geschichte überholt, denn seither haben sich die Zeiten geändert, die sozialistischeIndustrie hat sich bei uns entwickelt, der Staatskapitalismus hat nicht in dem Maße, wie eswünschenswert war, Fuß gefaßt, die Genossenschaften aber, die jetzt über zehn MillionenMitglieder umfassen, haben begonnen, sich mit der sozialistischen Industrie eng zuverbinden.Wie ließe sich anders die Tatsache erklären, daß Lenin bereits zwei Jahre nach demErscheinen der Schrift Die Naturalsteuer, im Jahre 1923, die Genossenschaften auf andereArt zu betrachten begann und meinte, daß „die Genossenschaften unter unserenVerhältnissen sich in der Regel völlig mit dem Sozialismus decken“?135Wie ließe sich das anders erklären als dadurch, daß die sozialistische Industrie währenddieser zwei Jahre bereits emporzuwachsen vermochte, der Staatskapitalismus dagegennicht in gebührendem Maße Fuß gefaßt hat, weswegen Lenin die Genossenschaften schonnicht mehr in Gemeinschaft mit dem Staatskapitalismus, sondern in Gemeinschaft mit dersozialistischen Industrie zu betrachten begann?Die Entwicklungsbedingungen der Genossenschaften hatten sich verändert. Auch dieBehandlung der Frage des Genossenschaftswesens mußte sich ändern.Da haben wir z.B. eine ausgezeichnete Stelle aus Lenins Schrift Über dasGenossenschaftswesen (1923), die Licht in diese Frage bringt:135 Lenin, Ausgew. Werke, Bd.9, S.442180

„Unter dem Staatskapitalismus unterscheiden sich genossenschaftliche Betriebe vonstaatskapitalistischen dadurch, daß sie erstens private, zweitens kollektive Betriebe sind. Inder bei uns bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden sich genossenschaftlicheBetriebe von privatkapitalistischen als kollektive Betriebe, aber sie unterscheiden sich nichtvon sozialistischen Betrieben, wenn sie auf dem Grund und Boden gegründet und mitProduktionsmitteln ausgerüstet sind, die dem Staat, d.h. der Arbeiterklasse gehören.“136In diesem kleinen Zitat sind zwei große Fragen gelöst. Erstens, daß „die bei uns bestehendeGesellschaftsordnung“ kein Staatskapitalismus ist. Zweitens, daß genossenschaftlicheBetriebe, in Gemeinschaft mit „unserer Gesellschaftsordnung“ genommen, sich vonsozialistischen Betrieben „nicht unterscheiden“.Ich glaube, man könnte sich nicht deutlicher ausdrücken.Und nun noch eine Stelle aus derselben Schrift Lenins:„Das einfache Wachstum der Genossenschaften ist für uns (mit der obenerwähnten ‚kleinen‘Ausnahme) identisch mit dem Wachstum des Sozialismus, und zugleich damit müssen wireine grundlegende Änderung unserer ganzen Auffassung vom Sozialismus zugeben.“137Es ist offenkundig, daß wir es in der Schrift Über das Genossenschaftswesen mit einerneuen Einschätzung der Genossenschaften zu tun haben, was die neue Opposition nichtzugeben will und was sie sorgfältig verschweigt, den Tatsachen zum Trotz, deroffenkundigen Wahrheit zum Trotz, dem Leninismus zum Trotz.Die Genossenschaften in Gemeinschaft mit dem Staatskapitalismus und dieGenossenschaften in Gemeinschaft mit der sozialistischen Industrie sind zwei verschiedeneDinge.Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß zwischen den Schriften “Die Naturalsteuer”und “Über das Genossenschaftswesen” ein Abgrund liege. Das wäre natürlich falsch. Esgenügt z.B. folgende Stelle aus der Schrift “Die Naturalsteuer” anzuführen, um sogleich dieuntrennbare Verbindung zwischen den Schriften “Die Naturalsteuer” und “Über dasGenossenschaftswesen” in der Einschätzung der Genossenschaften festzustellen. DieseStelle lautet:„Der Übergang von den Konzessionen zum Sozialismus bedeutet den Übergang von einerForm der Großproduktion zu einer anderen Form der Großproduktion. Der Übergang vonden Genossenschaften der Kleinbesitzer zum Sozialismus ist der Übergang von derKleinproduktion zur Großproduktion, d.h. ein komplizierter Übergang, der aber dafür im Falledes Gelingens geeignet ist, breitere Massen der Bevölkerung zu erfassen, geeignet ist, dietieferen und zäheren Wurzeln der alten, vorsozialistischen, ja selbst vorkapitalistischenVerhältnisse auszureißen, die im Sinne des Widerstandes gegen jede ‚Neuerung‘ amzählebigsten sind.“138138 Lenin, Sämt. Werke, Bd.XXVI, S.421137 Ebenda, S.442/443136 Ebenda, S.441/442181

Aus diesem Zitat ist ersichtlich, daß Lenin bereits zur Zeit der Naturalsteuer, als es bei unsnoch keine entwickelte sozialistische Industrie gab, es für möglich hielt, dieGenossenschaften im Falle des Gelingens in ein mächtiges Kampfmittel gegen die„vorsozialistischen“ und folglich auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu verwandeln.Ich glaube, daß es gerade dieser Gedanke war, der ihm in der Folge als Ausgangspunkt fürseine Schrift “Über das Genossenschaftswesen” diente.Was aber folgt aus alledem?Daraus folgt, daß die neue Opposition an die Genossenschaftsfrage nicht marxistisch,sondern metaphysisch herangeht. Sie betrachtet die Genossenschaften nicht als historischeErscheinung, die in Gemeinschaft mit anderen Erscheinungen genommen wird, sagen wir, inGemeinschaft mit dem Staatskapitalismus (im Jahre 1921) oder mit der sozialistischenIndustrie (im Jahre 1923), sondern als etwas Feststehendes und ein für allemal Gegebenes,als „Ding an sich“.Daher die Fehler der Opposition in der Genossenschaftsfrage, daher ihr Unglaube an dieEntwicklung des Dorfes zum Sozialismus mit Hilfe der Genossenschaft, daher dasAbschwenken der Opposition auf den alten Weg, auf den Weg der kapitalistischenEntwicklung des Dorfes.Das ist im allgemeinen die Stellung der neuen Opposition in den praktischen Fragen dessozialistischen Aufbaus.Die Schlußfolgerung hieraus ist die eine: die Linie der Opposition, soweit sie eine Linie hat,die Schwankungen der Opposition, ihr Unglaube und ihre Ratlosigkeit gegenüber denSchwierigkeiten führen zur Kapitulation vor den kapitalistischen Elementen unsererWirtschaft. Denn, wenn die NÖP vorwiegend ein Rückzug ist, wenn die sozialistische Naturder staatlichen Industrie angezweifelt wird, wenn der Kulak nahezu allmächtig ist, wenn aufdie Genossenschaften wenig zu hoffen ist, die Rolle des Mittelbauern fortschreitend geringerwird, der neue Entwicklungsweg des Dorfes zweifelhaft ist, die Partei fast entartet, dieRevolution vom Westen aber noch nicht so nahe ist, was bleibt nach alledem im Arsenal derOpposition übrig, worauf rechnet sie im Kampfe gegen die kapitalistischen Elemente unsererWirtschaft? Man kann doch nicht allein mit der „Philosophie der Epoche“ in den Kampfziehen.Es ist klar, daß das Arsenal der neuen Opposition kein beneidenswertes ist, wenn man esüberhaupt ein Arsenal nennen kann. Das ist kein Arsenal für den Kampf. Noch weniger fürden Sieg.Es ist klar, daß sich die Partei mit einem solchen Arsenal „Hals über Kopf“ ins Verderbenstürzen würde, wenn sie sich in einen Kampf einließe, – sie würde einfach vor denkapitalistischen Elementen unserer Wirtschaft kapitulieren müssen.Darum hat der XIV. Parteitag völlig richtig gehandelt, als er in seinem Beschluß erklärte, daß„der Kampf für den Sieg des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion die grundlegendeAufgabe unserer Partei ist“;182

daß eine der unerläßlichen Bedingungen zur Lösung dieser Aufgabe „der Kampf gegen denUnglauben an den Aufbau des Sozialismus in unserem Lande ist sowie gegen die Versuche,unsere Betriebe, die Betriebe von ‚konsequent-sozialistischen Typus‘ (Lenin) sind, als‚staatskapitalistische‘ Betriebe hinzustellen“;daß „ideologische Strömungen, die ein bewußtes Verhalten der Massen zum Aufbau desSozialismus im allgemeinen und der sozialistischen Industrie im besonderen unmöglichmachen, nur geeignet sind, das Wachstum der sozialistischen Elemente der Wirtschaft zuhemmen und ihre Bekämpfung durch das Privatkapital zu erleichtern“;daß „der Parteitag deshalb eine umfassende Erziehungsarbeit zur Überwindung dieserEntstellungen des Leninismus für notwendig hält“.Die historische Bedeutung des XIV. Parteitags der KPdSU (B) besteht darin, daß er esverstand, die Fehler der neuen Opposition bis auf die Wurzeln aufzudecken, daß er ihrenUnglauben und ihr Flennen völlig unbeachtet ließ, klar und deutlich den Weg des weiterenKampfes für den Sozialismus vorzeichnete, der Partei die Perspektive des Sieges gab unddamit das Proletariat mit dem unerschütterlichen Glauben an den Sieg des sozialistischenAufbaus ausgerüstet hat.Werner SeppmannModernes ProletariatAus: Junge Welt, 16.05.2011Die Arbeiterklasse hat sich verändert– und ist doch keineswegs verschwundenAuch in linken Kreisen provoziert die Erwähnung der Arbeiterklasse nicht selten dieüberraschte Frage: »Ja gibt es die denn überhaupt noch?« Diese Reaktion ist zum einenKonsequenz einer gründlichen »Dekonstruktionsarbeit« bürgerlicher Ideologieapparate, dieum die Verhinderung eines realistischen Verständnisses der gesellschaftlichen Verhältnissebemüht sind: Die Ausbeutungsmechanismen und die ausgebeutete Klasse sollen verborgenbleiben. Zum anderen war aber auch die Arbeiterklasse selbst nicht ganz unbeteiligt daran,daß sich realitätsferne Auffassungen von ihrer angeblichen Inexistenz durchsetzen konnten:Zu selten hatte sie in den letzten Jahren durch eine nachdrückliche Interessenartikulationauf sich aufmerksam gemacht. Selbst den neoliberalen Angriff auf ihre Lebens- undArbeitsbedingungen hat sie fast widerspruchslos über sich ergehen lassen.Jedoch sind auch viele marxistische Artikulationsversuche über die Arbeiterklasse kaumgeeignet, dieses verzerrte Bild zu korrigieren. Präsentiert werden »allgemeine«Ausführungen über die Klassenlandschaft und die Strukturaspekte der Lohnarbeiterexistenz,die durchaus sinnvoll, ja notwendig sind, jedoch blutleer bleiben und wenig überzeugend183

wirken, wenn sie nicht zu den Alltagsverhältnissen der Arbeitskraftverkäuferinnen und-verkäufer in Beziehung gesetzt werden.Alles immateriell?Diesen »Entsorgungen« ganz unterschiedlicher Art zum Trotz existiert unterindustriekapitalistischen Bedingungen eine Arbeiterklasse, solange die Aneignung desMehrprodukts durch das Kapital erfolgt und die diesem Vorgang zugrunde liegendenAusbeutungsverhältnisse existieren – und zwar unabhängig davon, ob alle Beteiligten sichdessen bewußt sind: Das Klassengefüge ist eine objektive Tatsache.Um das Kunststück der Verleugnung wesentlicher Aspekte der Klassenverhältnissevollbringen zu können, müssen zentrale gesellschaftliche Tatbestände uminterpretiertwerden. Vorrangig geschieht das durch das Aufbauschen von Trends, die durchausexistieren, jedoch anderes bedeuten, als das, was unterstellt wird. So wird aus derzunehmenden »Intellektualisierung« der Arbeit sachwidrig geschlossen, daß damit dermaterielle Charakter des wirtschaftlichen Geschehens an den Rang gedrängt wäre. DieMetropolengesellschaften besäßen, so wird behauptet, einen »postindustriellen« Charakterund seien durch die Dominanz von »Dienstleistungsökonomien« charakterisiert. Aus diesenGrundannahmen wird dann geschlossen, daß die produzierende Klasse weitgehendbedeutungslos geworden sei. Aber selbst ein flüchtiger Blick auf die sozialen Verhältnissesollte eigentlich zur Vorsicht gemahnen: Denn die im produktiven Sektor unmittelbar Tätigenmachen immer noch fast ein Drittel aller Beschäftigten aus und stellen, trotz vielfältigerBinnendifferenzierung, immer noch den homogensten sozialen Block dar.Jedoch ist unbestreitbar, daß die Arbeiterklasse und ihre beruflichen Tätigkeitsbedingungensich in den letzten Jahrzehnten vielfältig verändert und aufgegliedert haben: Dieschwerindustriellen Bereiche haben sich zurückgebildet, und der Computer ist zurLeittechnologie geworden. Die konkreten Auswirkungen der Veränderungen weisen einewidersprüchliche Tendenz auf: Qualifikationsschübe und die Zunahme selbstbestimmterArbeitsformen für einen Teil der Beschäftigten und einschneidende Abwertungs- undAusgrenzungserfahrungen für einen anderen (zunehmend größeren) stehen einandergegenüber und bedingen sich teilweise sogar. Die Vorstellungen früherer Jahrzehnte, daßdie hochtechnologische Durchdringung der Arbeitswelt zu einer allgemeinen und gradlinigenHöherqualifizierung der Lohnarbeit führen würde, haben sich nicht bestätigt.Dieser Umgestaltungsprozeß resultierte nicht, wie oft unterstellt wird, aus einertechnologischen »Entwicklungslogik«, sondern aus veränderten Verwertungsbedingungendes Kapitals. Die Versuche, die unter Druck geratenen Profite zu stabilisieren, haben in denletzten drei Jahrzehnten zu einer Intensivierung der Ausbeutung und in deren Folge zutiefgreifenden Umgestaltungen innerhalb des Systems kapitalistischer Arbeitsteilung (auchderen Internationalisierung) mit weitreichenden Konsequenzen für die Existenzbedingungender Lohnabhängigen geführt: Sie sind unsicherer und unkalkulierbarer geworden.Im Rahmen der mehrschichtigen Umwandlungsprozesse hat auch die Bedeutung von»Dienstleistungen« zugenommen, denn gerade der globalisierten Hightech-Produktion mußvielfältig zugearbeitet, diese oft mit großem Aufwand koordiniert werden. Dadurch ist dieArbeiterklasse natürlich nicht verschwunden, und trotz allen Geredes von einer184

postindustriellen Gesellschaft, sind die kapitalistischen Hauptländer Industriegesellschaften,sind die materielle Produktion und die Ausbeutung der Arbeit Dreh- und Angelpunkt deswirtschaftlichen Geschehens.Aber diese eigentlich unübersehbaren Tatsachen werden mit der Behauptung in Fragegestellt, daß angesichts des erreichten Umfangs des Dienstleistungssektors diese Dingekeine prägende Bedeutung mehr besäßen: In soziologischen Lehrbüchern wird davonausgegangen, daß zwei Drittel aller Beschäftigungsformen durch immaterielleDienstleistungen geprägt und die Arbeiter weitgehend durch Angestellte verdrängt wordenseien.Geht man den empirischen Sachverhalten auf den Grund, wird jedoch schnell deutlich, daßein Teil des statistischen »Schrumpfens« der Arbeiterklasse aus versicherungsrechtlichenUmgruppierungen resultiert: Aus vielen Arbeiterinnen und Arbeitern sind in den letztenJahrzehnten auch bei unverändertem Charakter ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Stellungim Produktionsprozeß »Angestellte« geworden. Die in den Zeiten desProsperitätskapitalismus gestiegenen Angestelltenzahlen waren auch nicht, wie insoziologischen Allerweltstheorien behautet wird, die Konsequenz einer grundlegendenVeränderung der Klassenstrukturierung, sondern im Gegenteil Ausdruck einerVerallgemeinerung der Lohnarbeit, auch weil die Berufstätigkeit der Frauen zum »Regelfall«wurde.In der Vergrößerung des Angestelltensektors drückt sich jedoch auch die Tatsache aus, daßdie Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse schon seit langem nicht mehr ausschließlich miteinfacher und körperlicher Arbeit deckungsgleich ist.Als es die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Trennungen noch gab, wurdendie Beschäftigten an der Supermarktkasse ebenso als »Angestellte« geführt wie heute derFacharbeiter, der nach längerer Arbeitslosigkeit für den Getränkemarkt Bierkästen ausliefert,statistisch als »Dienstleister« kategorisiert wird.Arbeiter als »Dienstleister«Aktuelle Untersuchungen vermitteln ein wesentlich differenzierteres Bild über die Strukturder Erwerbsarbeit, als es lange Jahre die akademische Sozialwissenschaft tat. Wird einBlick auf die konkreten Zahlen geworfen, relativiert sich die Behauptung eines Siegeszugsder »Dienstleistungsgesellschaft« beträchtlich. Es bleibt dabei, daß, wie schon erwähnt, inden produktiven Bereichen ein knappes Drittel aller Lohnabhängigen beschäftigt ist. GroßeTeile dieser im Arbeitsprozeß unmittelbar auf die Veränderung eines Arbeitsgegenstandeseinwirkenden Beschäftigten repräsentieren die eigentliche Industriearbeiterklasse.Aber nicht weniger als ein weiteres Drittel, das in den Statistiken als Beschäftigte imDienstleistungssektor geführt wird, übt Tätigkeiten aus, die unmittelbar der materiellenProduktion zugeordnet sind. Das gilt beispielsweise für den überwiegenden Teil desGütertransports, aber auch die Lagerhaltung und die Reparaturabteilungen, die heute meist»ausgegliedert« sind und deren Beschäftigte statistisch als »Dienstleiter« kategorisiertwerden.185

Wie immer man die Bedeutung einer sogenannten immateriellen Arbeit139imGegenwartskapitalismus einschätzen mag: Sie führt keine selbständige Existenz, sondernist in ihrem Kern (auch wenn ihre Bedeutung gewachsen ist) der materiellen Produktionzugeordnet: »Die Verwandlung von Dienstleistungen in materielle Produkte [ist] dievorherrschende Tendenz.« (U. Huws) Sie steht, in welcher Gestalt und mit welcherBezeichnung auch immer, ob als »Dienstleistung«, »Kommunikation« oder »Wissenschaft«,in einem engem Zusammenhang mit jener und ist ein produktivitätssteigender Fraktor für dieunmittelbaren Produzenten.Grundsätzlich erweist sich die Unterscheidung von »materiellen« und »immateriellen«Produktionselementen in zentralen Bereichen des Industriesystems als immer schwieriger,denn der gegenwärtige Techniktyp verbindet zunehmend die Stoff- mit derInformationsverarbeitung. Die Grenzen verschwimmen, etwa durch die direkte Installationvon Programmen in die Chips-Hardware während ihrer Herstellung. Kein Element kann ohnedas andere existieren.Die zunehmende »Intellektualisierung« der Industriearbeit ist ein Prozeß, der bereits im 19.Jahrhundert einsetzte. Schon in einer frühen Entwicklungsphase des Industriekapitalismuswurde es nötig, den Arbeitenden die Fähigkeiten zum Lesen und Rechnen zu vermitteln,damit sie die komplizierter (und produktiver) gewordenen Maschinen besser bedienenkonnten. Jedoch war das niemals ein gradliniger Prozeß – und ist es auch heute nicht.Immer wurde er von dem Bestreben des Kapitals unterlaufen, die Maschinen so einfach zugestalten, daß sie von unqualifiziertem Personal bedient werden konnten, das niedrigereLohnkosten verursachte und leicht auswechselbar war. Auch die Verbreitung desFließbandes war von dieser Zielvorgabe (kombiniert mit dem Streben nach effektivererKontrolle) motiviert.Zur Steuerung dieser Prozesse und zur Bewältigung spezieller Aufgaben wurde aberdennoch qualifiziertes Personal benötigt. Es kristallisierte sich deshalb schon früh eineSpaltung der Arbeiterklasse in Segmente mit unterschiedlichen Ausbildungsstandardsheraus. Noch in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts existierte der Eindruck, daßinnerhalb der hochtechnologischen Bereiche sich eine neue Gruppe der technischenIntelligenz, neben und in gewisser Weise in Opposition zu den Facharbeitern, entwickelnwürde. Jedoch stellten sich bald auch wieder Gegentendenzen ein: Während in den Jahreneiner starken Zunahme technischer Experten in den produktiven Bereichen sich in vielenFällen die Position der Facharbeiter zunächst verschlechterte, sind die Übergänge zwischenden verschiedenen Beschäftigungsgruppen mittlerweile fließend geworden: Momente vonDifferenzierung und Angleichung überkreuzen sich; große Teile der technischen Intelligenzfinden sich auf (wenn auch anspruchsvollem) Produzentenniveau wieder. In denTarifverhandlungen der letzten Jahre spiegelt sich diese Tendenz im Verlangen derUnternehmer, qualifizierte und höherqualifizierte Beschäftigte auf das Tarifniveau vonFacharbeitern hinabzudrücken.139 ein Begriff, der bei Hardt/Negri bei ihrer intellektualistischen Negation des Industriesystems einetragende Rolle spielt186

Ende der belastenden Arbeit?Es sind diese technologisch-professionellen Segmente140, die heute den industriellen Kernder Arbeiterklasse ausmachen. Nur wenn diese Entwicklung ignoriert wird, dieArbeiterklasse mit den Beschäftigten auf niedrigem Qualifikations- und manuellemAnforderungsniveau gleichgesetzt wird, besitzt die Rede von ihrer Bedeutungsabnahmetatsächlich eine gewisse Plausibilität. Jedoch liegt dieser Sichtweise ein großesMißverständnis zugrunde, weil sie den Charakter kapitalistischer Arbeitsteilung falscheinschätzt und ignoriert, in welchem Maße die Grenzen zwischen manueller und geistigerArbeit verschwimmen, auch wenn sie nicht grundsätzlich aufgehoben sind: Mit demComputer umgehen zu können, bedeutet nicht, nicht mehr zur Arbeiterklasse zu gehören!Die auch in linken Erzählungen über den Hightech-Kapitalimsus verbreitete Behauptung,daß monotone und körperlich belastende Teilarbeit an den Rand gedrängt worden sei,entspricht nicht der Realität der Arbeitswelt: Denn noch immer muß fast ein Viertel allerBeschäftigten schwere Lasten tragen und heben, knapp 15 Prozent müssen inZwangshaltungen (z.B. Überkopf-Arbeit) ihre Tätigkeiten ausüben und 24 Prozent sindstarker Lärmbelästigung ausgesetzt. Es ist eine sicherlich sehr differenziert zu betrachtende,aber doch aufschlußreiche Tatsache, daß aktuell zirka 60 Prozent aller Beschäftigten imStehen arbeiten. Wo traditionelle Belastungen tatsächlich abgebaut wurden, ist der Preis inder Regel eine Intensivierung der Arbeit mit Zunahme psychischer Belastungsmomente.Es existieren sehr differenzierte Formen der Industriearbeit. Es gibt neben den noch sehrtraditionell strukturierten Arbeitsplätzen (in den »Schwitzbuden«, wie es in derUmgangssprache heißt) auch Bereiche mit einer Dominanz mikroelektronisch geprägterTechnologien. Gerade auch wegen vieler Überschneidungen zwischen den »neuen« und»alten« Anforderungsprofilen würde ein hermetischer Begriff von Industriearbeit (unddementsprechend der Arbeiterklasse) den gewandelten Formen kapitalistischerMehrwertproduktion nicht gerecht werden.Sind für viele Beschäftige einfache Computerkenntnisse eine Selbstverständlichkeit, sowürde jedoch die Realität der Arbeitswelt verfehlt, wenn man diese mit einem tieferenWissen über die neuen Technologien verwechselte. Es sind hauptsächlichBedienungsfertigkeiten (entsprechend der Verallgemeinerung von Computerkenntnissen alsneuer Kulturtechnik), die von den Lohnabhängigen erwartet werden. Der Anteil derakademisch ausgebildeten bzw. hochqualifizierten Beschäftigten mit technischemTätigkeitsprofil liegt in den industriellen Sektoren im Zehn-Prozent-Bereich.Michael Vester spricht zwar in seinem Buch über »Die neuen Arbeitnehmer« davon, daßinsgesamt »die Spitzengruppen der höher qualifizierten Arbeitnehmer, die ›professionellen‹(akademisch ausgebildeten) und die ›semiprofessionellen‹ (fachgeschulten Experten), inden fortgeschrittensten Ländern bereits etwa vier Zehntel der technisch-industriellenArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« ausmachen. Das bedeutet aber im Umkehrschluß,daß selbst in den durch hohe technologische Entwicklungsstandards geprägtenIndustriebereichen die traditionellen Facharbeiter zusammen mit den Angelernten auch nach140 zu denen neben den »klassischen« Facharbeitern auch Techniker und teilweise auchFachhochschulabsolventen mit niedrigem betrieblichem Status gehören187

Vester einen 60prozentigen Anteil haben, wobei noch darüber zu diskutieren wäre, ob nichtein großer Teil der »fachgeschulten Experten« aufgrund ihrer Betriebsstellung eher dentraditionellen Facharbeitersegmenten zuzurechnen sind. Das würde bedeuten, daßtraditionelle Qualifikations- und Beschäftigungsmuster in den industriellen Bereichen ehereinen Anteil um die 75 Prozent haben.Entfremdete TätigkeitAuch die selbstbestimmten und eigenverantwortlich strukturierten Tätigkeitsbereiche (z.B. inder Form der »Gruppenarbeit«) haben einen überschaubaren Umfang. Es ist nicht zuübersehen, daß sie Ausnahmen geblieben sind. Arbeitsplätze mit deutlich reduzierterTeilarbeit und erweiterten Handlungsspielräumen existierten beispielsweise in derAutomobilindustrie zu keinem Zeitpunkt für mehr als zehn Prozent der Beschäftigten imoberen Segment der Industriepyramide. Der Rest der in Tausenden hierarchischangeordneten Zulieferbetrieben beschäftigten Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern, isthäufig mit tayloristischen Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den Basisetagen desarbeitsteiligen Produktionssystems verschlechtern sie sich von Stufe zu Stufe.Nach einer kurzen Phase ihrer »Humanisierung« sind als Konsequenz derneoliberalistischen Ausbeutungsstrategien die Arbeitsbedingungen wieder restriktivergeworden, hat sich der Leistungsdruck bei gleichzeitig zunehmenderArbeitsplatzunsicherheit verstärkt. Die Bilanz der letzten zwei Jahrzehnte fällt ernüchterndaus: »Der repetitive Arbeitstyp bestimmt das Gesamtbild der Produktionsarbeit. DieFließbandarbeit, die auf standardisierten, kurz getakteten Bearbeitungszyklen beruht, ist imKern unangetastet geblieben. Ja mehr noch: Das Fließband hat in den Montagebereicheneine Art Renaissance erfahren.« (C. Kurz)Es gibt zwar eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen ohne große körperlicheAnstrengungen, die jedoch konzentriertes Betrachten des Computerbildschirms oder dieBearbeitung und Montage kleinster Bauteile unter dem Mikroskop erfordern. Häufig klagendie Beschäftigten an diesen Arbeitsplätzen bei längerer konzentrierter Arbeit mit demMikroskop über schmerzende Augen, Schwindelgefühle und Kopfschmerzen.Fast immer, wenn durch den Einsatz neuer Technologien traditionelle Belastungen abgebautwerden, steigt als Kehrseite die Beanspruchung der Beschäftigten durch einen höherenLeistungsdruck, die »Verdichtung« der Arbeit und die Intensivierung der vom Computerunterstützten Leistungskontrolle.Vor allem in den Basisbereichen einer »Neuen Arbeitswelt« mit ihrer wenig anspruchsvollenComputerarbeit (einfache Programmiertätigkeiten, die Eingabe von Daten in elektronischeVerarbeitungssysteme oder Tätigkeiten in den Callcentern) ist zu beobachten, daß dieMehrheit der Arbeitsplätze fremdbestimmt und belastend geblieben ist. In seinerGrundtendenz hat die Marxsche Analyse des Entfremdungsverhältnisses nichts von ihrerAktualität verloren: »Innerhalb des kapitalistischen Systems vollziehen sich alle Methodenzur Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität der Arbeit auf Kosten des individuellenArbeiters; alle Mittel zur Entwicklung der Produktion schlagen um in Beherrschungs- undExploitationsmittel des Produzenten.«188

Belegt wird dies auch durch die Selbsteinschätzung von Beschäftigten in Bereichen desIndustriesystems mit hohen Qualifikationsanforderungen: Aufgrund eskalierenderLeistungserwartungen und einer vom ständigen Streß geprägten Arbeitssituation gehen nurvier von zehn IT-Spezialisten davon aus, ihren Beruf dauerhaft ausüben zu können.Trotz der nach wie vor großen Bedeutung des industriellen Sektors kann nicht ignoriertwerden, daß die lohnabhängige Arbeit sich aufgesplittet und differenziert hat. Abergleichzeitig nähern sich durch einen auf die Spitze getriebenen Rationalisierungsdruck dieArbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Berufswelt an. In den Verwaltungsbereichen,den Konstruktionsbüros, aber auch den Krankenhäusern verallgemeinern sich die Standardsindustrieller Arbeitsteilung.Viele der Beschäftigten, die in den Reproduktionsbereichen einem gesteigertenVeränderungsdruck unterworfen sind, gehören zwar nicht zur Arbeiterklasse in einemtraditionellen Verständnis, jedoch ist die Pflegerin in einer größeren Betriebseinheit desGesundheitswesens in einem ebenso hohen Maße aktionsfähig wie die Mitarbeiter derMüllabfuhr oder die Lohnabhängigen in den Nahverkehrsunternehmen.Es sind gerade die Bereiche der »Daseinsvorsorge«, die seit einigen Jahren im Visier vonPrivatisierungsstrategien stehen. In ihnen wird zwar kein Mehrwert geschaffen, jedoch dientdie Arbeitskraft der dort Beschäftigten den Investoren zur Aneignung von Teilen derMehrwertmasse. Und dies ist ein höchst konfliktbeladener Prozeß! Denn dieArbeitsbedingungen verschlechtern und der Leistungsdruck erhöht sich in der Regel durchdie Privatisierung ebenso, wie das Einkommensniveau in Frage gestellt und dieArbeitsplätze unsicherer werden. Daß in der letzten Zeit die Belegschaften in diesenBereichen ihre Handlungsfähigkeit häufiger demonstriert haben, ist also alles andere alsZufall.Kern der LohnabhängigenklasseNun gibt es jedoch keinen Anlaß, aufgrund der Bedeutungszunahme neuer Segmente derLohnabhängigenklasse zu ignorieren, wie zentral die Stellung der klassischenIndustriearbeiterschaft immer noch ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, die einen gegen dieanderen auszuspielen, jedoch ist es notwendig, ihr Verhältnis konkret zu bestimmen.Den arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsstatus allein zugrunde gelegt, könnten gegenwärtig fast90 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik als Angehörige einer»Lohnabhängigenklasse« angesehen werden. Ein solcher Blickwinkel bleibt jedochproblematisch, weil diese weitgefaßte »Klasse« vielfältige Differenzierungsmomenteaufweist, neben den Beamten auch jene abhängig Beschäftigten umfaßt, die derKapitalistenklasse unmittelbar zuarbeiten und in deren Interessensperspektive agieren.Es spricht vieles dafür, weiterhin den Begriff »Arbeiterklasse« für die Beschäftigten in denindustriellen Kernbereichen zu reservieren. Im Sinne der obigen Problemskizze umfassensie jedoch keinesfalls nur die manuell tätigen, sondern auch die industriellen»Geistesarbeiter« (sofern sie nicht direkt dem Management zuzurechnen sind). Ihnen189

zugeordnet sind die Lohnabhängigen in den Reproduktionsbereichen, die aufgrund ihrerobjektiven beruflichen Existenzbedingungen nicht nur ebenfalls in einem strukturellenGegensatz zum Kapital stehen, sondern auch in der Lage sind, wirksam zu streiken und sonach dem alten Motto der Arbeiterbewegung »Alle Räder stehen still« in KonfliktsituationenSand ins Getriebe der Kapitalverwertung zu streuen.In Anlehnung an ein traditionelles Begriffsschema kann hinsichtlich dieser strukturellhandlungsfähigen Segmente abhängiger Beschäftigung vom Kern derLohnabhängigenklasse gesprochen werden. Dazu gehören die Krankenschwester und derFlugbegleiter, der LKW-Fahrer und die Fahrdienstleiterin bei den öffentlichenVerkehrsbetrieben. Dieser »Kern der Lohnabhängigenklasse« umfaßt aktionsperspektivischdie industriell Beschäftigten in ihren überwiegenden Teilen, die übrigen Klassensegmentejedoch nur, insofern die Struktur ihrer Arbeitsplätze durch ein Mindestmaß an Kollektivität,als Voraussetzung ihrer Handlungsfähigkeit, geprägt ist.Wladimir Iljitsch LeninStaat und Revolution - Klassengesellschaft und Staat1. Der Staat – ein Produkt der Unversöhnlichkeit derKlassengegensätzeMit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der Geschichte wiederholt mit denLehren revolutionärer Denker und Führer der unterdrückten Klassen in ihremBefreiungskampf geschah. Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von denunterdrückenden Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm undwütenstem Haß begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Feldezogen. Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, siesozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur„Tröstung“ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre desInhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.Bei einer solchen „Bearbeitung“ des Marxismus findet sich jetzt die Bourgeoisie mit denOpportunisten innerhalb der Arbeiterbewegung zusammen. Man vergißt, verdrängt undentstellt die revolutionäre Seite der Lehre, ihren revolutionären Geist. Man schiebt in denVordergrund, man rühmt das, was für die Bourgeoisie annehmbar ist oder annehmbarerscheint. Alle Sozialchauvinisten sind heutzutage „Marxisten“ – Spaß beiseite! Und immerhäufiger sprechen deutsche bürgerliche Gelehrte, deren Spezialfach gestern noch dieAusrottung des Marxismus war, von dem „nationaldeutschen“ Marx, der die zur Führung desRaubkrieges so glänzend organisierten Arbeiterverbände erzogen haben soll!190

Bei dieser Sachlage, bei der unerhörten Verbreitung, die die Entstellungen des Marxismusgefunden haben, besteht unsere Aufgabe in erster Linie in der Wiederherstellung derwahren Marxschen Lehre vom Staat. Dazu wird es notwendig sein, eine ganze Reihe langerZitate aus den Werken von Marx und Engels selbst anzuführen. Gewiß, die langen Zitatewerden die Darstellung schwerfällig machen und ihrer Gemeinverständlichkeit keineswegsförderlich sein. Es ist aber absolut unmöglich, ohne sie auszukommen. Alle oder zumindestalle entscheidenden Stellen aus den Werken von Marx und Engels über die Frage desStaates müssen unbedingt möglichst vollständig angeführt werden, damit sich der Leser einselbständiges Urteil bilden kann über die gesamten Auffassungen der Begründer deswissenschaftlichen Sozialismus und über die Entwicklung dieser Auffassungen, dann aberauch, um deren Entstellung durch das heute herrschende „Kautskyanertum“ dokumentarischnachzuweisen und anschaulich vor Augen zu führen.Wir beginnen mit dem verbreitetsten Werk von Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie,des Privateigentums und des Staats, das 1894 in Stuttgart bereits in sechster Auflageerschienen ist. Wir sind gezwungen, die Zitate selber aus dem deutschen Original zuübersetzen, da die russischen Übersetzungen, so zahlreich sie sind, zum größten Teilentweder unvollständig oder äußerst unbefriedigend sind.„Der Staat“, sagt Engels bei der Zusammenfassung seiner geschichtlichen Analyse, „ist alsokeineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungenen Macht; ebensowenig ist er‚die Wirklichkeit der sittlichen Idee‘, ‚das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft‘, wie Hegelbehauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; erist das Eingeständnis, daß diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sichselbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sieohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischenInteressen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist einescheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen,innerhalb der Schranken der ‚Ordnung‘ halten soll; und diese, aus der Gesellschafthervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Machtist der Staat.“141Hier ist mit voller Klarheit der Grundgedanke des Marxismus über die historische Rolle unddie Bedeutung des Staates zum Ausdruck gebracht. Der Staat ist das Produkt und dieÄußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann undinsofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werdenkönnen. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätzeunversöhnlich sind.Gerade in diesem wichtigsten und grundlegenden Punkt beginnt die Entstellung desMarxismus, die in zwei Hauptlinien verläuft.Auf der einen Seite pflegen bürgerliche und besonders kleinbürgerliche Ideologen – die sichunter dem Druck unbestreitbarer geschichtlicher Tatsachen gezwungen sehen,anzuerkennen, daß der Staat nur dort vorhanden ist, wo es Klassengegensätze und141 Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates: Barbarei und Zivilisation (Marx u.Engels, Werke, Bd.21, S.165)191

Klassenkampf gibt – Marx in einer Weise „zu verbessern“, daß der Staat sich als ein Organder Klassenversöhnung erweist. Nach Marx hätte der Staat weder entstehen noch bestehenkönnen, wenn eine Versöhnung der Klassen möglich wäre. Bei den kleinbürgerlichen undphilisterhaften Professoren und Publizisten kommt es – oft unter wohlwollenden Hinweisenauf Marx! – so heraus, daß der Staat gerade die Klassen versöhne. Nach Marx ist der Staatein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch dieandere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert undfestigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft. Nach Ansicht der kleinbürgerlichenPolitiker ist die Ordnung gerade die Versöhnung der Klassen und nicht die Unterdrückungder einen Klasse durch die andere; den Konflikt dämpfen bedeute versöhnen und nicht, esden unterdrückten Klassen unmöglich machen, bestimmte Mittel und Methoden desKampfes zum Sturz der Unterdrücker zu gebrauchen.Alle Sozialrevolutionäre und Menschewiki zum Beispiel sind während der Revolution 1917,als sich die Frage nach der Bedeutung und der Rolle des Staates gerade in ihrer ganzenGröße erhob, sich praktisch erhob als Frage der sofortigen Aktion, und zudem derMassenaktion – alle sind sie mit einem Schlag gänzlich zur kleinbürgerlichen Theorie der„Versöhnung“ der Klassen durch den „Staat“ hinabgesunken. Die zahllosen Resolutionenund Artikel der Politiker dieser beiden Parteien sind völlig von dieser kleinbürgerlichen undphilisterhaften Theorie der „Versöhnung“ durchdrungen. Daß der Staat das Organ derHerrschaft einer bestimmten Klasse ist, die mit ihrem Antipoden (der ihr entgegengesetztenKlasse) nicht versöhnt werden kann, das vermag die kleinbürgerliche Demokratie nie zubegreifen. Das Verhältnis zum Staat ist eines der anschaulichsten Zeugnisse dafür, daßunsere Sozialrevolutionäre und Menschewiki gar keine Sozialisten sind (was wir Bolschewikischon immer nachwiesen), sondern kleinbürgerliche Demokraten mit einerbeinah-sozialistischen Phraseologie.Auf der anderen Seite ist die „kautskyanische“ Entstellung des Marxismus viel feiner.„Theoretisch“ wird weder in Abrede gestellt, daß der Staat ein Organ der Klassenherrschaftist noch daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind. Außer acht gelassen oder vertuschtwird aber folgendes: Wenn der Staat das Produkt der Unversöhnlichkeit derKlassengegensätze ist, wenn er eine über der Gesellschaft stehende und „sich ihr mehr undmehr entfremdende“ Macht ist, so ist es klar, daß die Befreiung der unterdrückten Klasseunmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung desvon der herrschenden Klasse geschaffenen Apparates der Staatsgewalt, in dem sich diese„Entfremdung“ verkörpert. Diese theoretisch von selbst einleuchtende Schlußfolgerung hatMarx, wie wir weiter unten sehen werden, auf Grund einer konkreten historischen Analyseder Aufgaben der Revolution mit größter Bestimmtheit gezogen. Und gerade dieseSchlußfolgerung hat Kautsky, wir werden das ausführlich in unserer weiteren Darlegungnachweisen, ... „vergessen“ und entstellt.192

2. Besondere Formationen bewaffneter Menschen,Gefängnisse u.a.„Gegenüber der alten Gentilorganisation“, fährt Engels fort, „kennzeichnet sich der Staaterstens durch die Einteilung der Staatsangehörigen nach dem Gebiet.“Uns kommt diese Einteilung „natürlich“ vor, sie hat aber einen langwierigen Kampf gegen diealte Organisation nach Geschlechtern und Stämmen erfordert.„Das zweite ist die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbarzusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung. Diesebesondre, öffentliche Gewalt ist nötig, weil eine selbsttätige bewaffnete Organisation derBevölkerung unmöglich geworden seit der Spaltung in Klassen ... Diese öffentliche Gewaltexistiert in jedem Staat; sie besteht nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auchaus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art, von denen dieGentilgesellschaft nicht wußte.“Engels entwickelt nun den Begriff jener „Macht“, die man als Staat bezeichnet, der Macht,die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich ihr mehr undmehr entfremdet. Worin besteht hauptsächlich diese Macht? In besonderen Formationenbewaffneter Menschen, die Gefängnisse und anderes zu ihrer Verfügung haben.Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weildie jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mitder bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie allegroßen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußtenArbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigstenbeachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte,sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heerund die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kanndenn das anders sein?Vom Standpunkt der ungeheuren Mehrheit der Europäer am Ausgang des 19. Jahrhunderts,an die sich Engels wandte und die keine einzige große Revolution selbst miterlebt oder ausder Nähe beobachtet hatten, kann das nicht anders sein. Für sie ist es völlig unverständlich,was das für eine „selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung“ ist. Auf die Frage,warum besondere, über die Gesellschaft gestellte und sich ihr entfremdende Formationenbewaffneter Menschen (Polizei, stehendes Heer) nötig geworden seien, ist derwesteuropäische und der russische Philister geneigt, mit ein paar bei Spencer oderMichailowski entlehnten Phrasen zu antworten, auf die Komplizierung des öffentlichenLebens, die Differenzierung der Funktionen u.dgl. mehr hinzuweisen.Ein solcher Hinweis hat den Anschein der „Wissenschaftlichkeit“ und schläfert denSpießbürger vortrefflich ein, da er das Wichtigste und Grundlegende vertuscht: die Spaltungder Gesellschaft in einander unversöhnlich feindliche Klassen.193

Ohne diese Spaltung würde sich die „selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung“zwar durch ihre Kompliziertheit, die Höhe ihrer Technik usw. von der primitiven Organisationder mit Baumästen bewaffneten Affenherde oder der des Urmenschen oder der in derGentilgesellschaft zusammengeschlossenen Menschen unterscheiden, aber eine derartigeOrganisation wäre möglich.Sie ist unmöglich, weil die zivilisierte Gesellschaft in feindliche und noch dazu unversöhnlichfeindliche Klassen gespalten ist, deren „selbsttätige“ Bewaffnung zu einem bewaffnetenKampf unter ihnen führen würde. Es bildet sich der Staat heraus, es wird eine besondereMacht geschaffen, besondere Formationen bewaffneter Menschen entstehen, und jedeRevolution, die den Staatsapparat zerstört, zeigt uns sehr deutlich, wie die herrschendeKlasse die ihr dienenden besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu erneuernsucht und wie die unterdrückte Klasse danach strebt, eine neue Organisation dieser Art zuschaffen, die fähig ist, nicht den Ausbeutern, sondern den Ausgebeuteten zu dienen.Engels wirft in der angeführten Betrachtung theoretisch dieselbe Frage auf, die uns jedegroße Revolution in der Praxis anschaulich und zudem im Ausmaß der Massenaktion stellt,nämlich die Frage nach dem Verhältnis zwischen den „besonderen“ Formationenbewaffneter Menschen und der „selbsttätigen bewaffneten Organisation der Bevölkerung“.Wir werden sehen, wie diese Frage durch die Erfahrungen der europäischen und derrussischen Revolutionen konkret illustriert wird.Doch kehren wir zur Darstellung von Engels zurück.Er weist darauf hin, daß zuweilen, zum Beispiel hier und dort in Nordamerika, dieseöffentliche Gewalt schwach ist (es handelt sich um eine für die kapitalistische Gesellschaftseltene Ausnahme und um diejenigen Teile Nordamerikas in seiner vorimperialistischenPeriode, wo der freie Kolonist vorherrschte), daß sie sich aber, allgemein gesprochen,verstärkt:„Sie“ (die öffentliche Gewalt) „verstärkt sich aber in dem Maß, wie die Klassengegensätzeinnerhalb des Staats sich verschärfen und wie die einander begrenzenden Staaten größerund volkreicher werden – man sehe nur unser heutiges Europa an, wo Klassenkampf undEroberungskonkurrenz die öffentliche Macht auf eine Höhe emporgeschraubt haben, auf dersie die ganze Gesellschaft und selbst den Staat zu verschlingen droht.“Das ist nicht später als Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts geschriebenworden. Das letzte Vorwort von Engels datiert vom 16. Juni 1891. Damals nahm dieWendung zum Imperialismus – sowohl im Sinne der völligen Herrschaft der Trusts und derAllmacht der größten Banken als auch im Sinne einer grandiosen Kolonialpolitik usw. – inFrankreich gerade erst ihren Anfang, noch schwächer war sie in Nordamerika undDeutschland.Seitdem hat die „Eroberungskonkurrenz“ Riesenschritte vorwärts getan, um so mehr, als zuBeginn des zweiten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts der Erdball endgültig unter diese„konkurrierenden Eroberer“, d.h. die räuberischen Großmächte, aufgeteilt war. Seit dieserZeit sind die Rüstungen zu Lande und zu Wasser ins Ungeheure gewachsen, und derRaubkrieg 1914-1917 um die Beherrschung der Welt durch England oder Deutschland, um194

die Teilung der Beute hat das „Verschlingen“ aller Kräfte der Gesellschaft durch dieräuberische Staatsmacht in solchem Maße gesteigert, daß eine völlige Katastrophe naht.Engels vermochte schon 1891 auf die „Eroberungskonkurrenz“ als auf eines der wichtigstenMerkmale der Außenpolitik der Großmächte hinzuweisen; doch in den Jahren 1914-1917,als gerade diese um ein vielfaches verschärfte Konkurrenz den imperialistischen Krieghervorgerufen hat, bemänteln die Halunken des Sozialchauvinismus die Verteidigung derRaubinteressen „ihrer“ Bourgeoisie mit Phrasen über „Verteidigung des Vaterlandes“, über„Schutz der Republik und der Revolution“ u.dgl.m.!3. Der Staat – ein Werkzeug zur Ausbeutungder unterdrückten KlasseZur Aufrechterhaltung einer besonderen, über der Gesellschaft stehenden öffentlichenGewalt sind Steuern und Staatsschulden nötig.„Im Besitz der öffentlichen Gewalt und des Rechts der Steuereintreibung“, schreibt Engels,„stehn die Beamten nun da als Organe der Gesellschaft über der Gesellschaft. Die freie,willige Achtung, die den Organen der Gentilverfassung gezollt wurde, genügt ihnen nicht,selbst wenn sie sie haben könnten ...“ Es werden Ausnahmegesetze über die Heiligkeit undUnverletzlichkeit der Beamten geschaffen. „Der lumpigste Polizeidiener ... hat mehr‚Autorität‘ als alle Organe der Gentilgesellschaft zusammengenommen; aber der mächtigsteFürst und der größte Staatsmann oder Feldherr der Zivilisation kann den geringstenGentilvorsteher beneiden um die unerzwungene und unbestrittene Achtung, die ihm gezolltwird.“Hier wird die Frage nach der priviligierten Stellung der Beamten als Organe der Staatsgewaltaufgeworfen. Als das Grundlegende wird hervorgehoben: Was stellt sie über dieGesellschaft? Wir werden sehen, wie die Pariser Kommune 1871 diese theoretische Fragepraktisch zu lösen suchte und wie Kautsky sie 1912 reaktionär vertuschte.„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, daer aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der RegelStaat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auchpolitisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung undAusbeutung der unterdrückten Klasse.“ Nicht nur der antike und der Feudalstaat warenOrgane zur Ausbeutung der Sklaven und leibeigenen und hörigen Bauern, sondern es istauch „der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch dasKapital. Ausnahmsweise indes kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einanderso nahe das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare Vermittlerinmomentan eine gewisse Selbständigkeit gegenüber beiden erhält.“So die absolute Monarchie des 17. und 18. Jahrhunderts, so der Bonapartismus des erstenund zweiten Kaiserreichs in Frankreich, so Bismarck in Deutschland.195

Und so – fügen wir von uns hinzu – die Regierung Kerenski im republikanischen Rußland,nachdem sie dazu übergegangen ist, das revolutionäre Proletariat zu verfolgen, in einemMoment, da die Sowjets infolge der Führung der kleinbürgerlichen Demokraten schonmachtlos sind und die Bourgeoisie noch nicht stark genug ist, um sie ohne weiteresauseinanderzujagen.In der demokratischen Republik, fährt Engels fort, „übt der Reichtum seine Macht indirekt,aber um so sicherer aus“, und zwar erstens durch seine „direkte Beamtenkorruption“(Amerika) und zweitens durch die „Allianz von Regierung und Börse“ (Frankreich undAmerika).Heute haben Imperialismus und Herrschaft der Banken diese beiden Methoden, dieAllmacht des Reichtums in jeder beliebigen demokratischen Republik zu behaupten undauszuüben, zu einer außergewöhnlichen Kunst „entwickelt“. Wenn beispielsweise schon inden ersten Monaten der demokratischen Republik in Rußland, sozusagen im Honigmonddes Ehebundes der „Sozialisten“ – der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki – mit derBourgeoisie, Herr Paltschinski in der Koalitionsregierung alle Maßnahmen zur Zügelung derKapitalisten und ihrer Raubgier, ihrer Plünderung der Staatskasse durch Heereslieferungen,sabotierte, wenn dann der aus dem Ministerium ausgetretene Herr Paltschinski (dernatürlich durch einen anderen, ebensolchen Paltschinski ersetzt worden ist) von denKapitalisten durch ein Pöstchen mit einem Gehalt von 120.000 Rubel jährlich „belohnt“wurde – wie nennt man das dann? Direkte Korruption oder indirekte? Allianz der Regierungmit den Syndikaten oder „nur“ freundschaftliche Beziehungen? Welche Rolle spielen dieTschernow und Zereteli, die Awksentjew und Skobelew? Sind sie „direkte“ Bundesgenossender Millionäre, die den Staat bestehlen, oder nur indirekte?Die Allmacht des „Reichtums“ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sienicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischenHülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar bestepolitische Hülle des Kapitalismus, und daher begründet das Kapital, nachdem es (durch diePaltschinski, Tschernow, Zereteli und Co.) von dieser besten Hülle Besitz ergriffen hat, seineMacht derart zuverlässig, derart sicher, daß kein Wechsel, weder der Personen noch derInstitutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik, diese Machterschüttern kann.Es muß noch hervorgehoben werden, daß Engels mit größter Entschiedenheit dasallgemeine Stimmrecht als Werkzeug der Herrschaft der Bourgeoisie bezeichnet. Dasallgemeine Stimmrecht, sagt er unter offensichtlicher Berücksichtigung der langjährigenErfahrungen der deutschen Sozialdemokratie, ist „... der Gradmesser der Reife derArbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat ...“Die kleinbürgerlichen Demokraten vom Schlage unserer Sozialrevolutionäre undMenschewiki sowie ihre leiblichen Brüder, alle Sozialchauvinisten und OpportunistenWesteuropas, erwarten eben vom allgemeinen Stimmrecht „mehr“. Sie sind in dem falschenGedanken befangen und suggerieren ihn dem Volke, das allgemeine Stimmrecht sei „imheutigen Staat“ imstande, den Willen der Mehrheit der Werktätigen wirklich zum Ausdruckzu bringen und seine Realisierung zu sichern.196

Wir können hier diesen falschen Gedanken nur anführen, nur darauf hinweisen, daß dievollkommen klare, genaue, konkrete Erklärung von Engels in der Propaganda und Agitationder „offiziellen“ (d.h. opportunistischen) sozialistischen Parteien auf Schritt und Tritt entstelltwird. Wie völlig falsch dieser Gedanke ist, den Engels hier verwirft, wird in unseren weiterenDarlegungen der Auffassungen von Marx und Engels über den „heutigen“ Staat ausführlichklargelegt.Engels faßt seine Auffassungen in seinem populärsten Werk in folgenden Wortenzusammen:„Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertigwurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufeder ökonomischen Entwicklung, die mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendigverbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern unsjetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein dieserKlassen nicht nur aufgehört hat, eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernisder Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstandensind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion aufGrundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt dieganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer,neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“Man trifft dieses Zitat in der Propaganda- und Agitationsliteratur der heutigenSozialdemokratie nicht oft an. Aber selbst dann, wenn dieses Zitat vorkommt, gebrauchtman es meistenteils so, als machte man eine Verbeugung vor einem Heiligenbild, d.h. alsoffizielle Bekundung der Ehrerbietung vor Engels, ohne jeden Versuch, zu erfassen, einenwie weittragenden und tiefgreifenden Aufschwung der Revolution dieses „Versetzen derganzen Staatsmaschine ins Museum der Altertümer“ voraussetzt. Meistenteils fehlt sogardas Verständnis für das, was Engels als Staatsmaschine bezeichnet.4. Das „Absterben“ des Staatesund die gewaltsame RevolutionDie Worte Engels’ über das „Absterben“ des Staates sind weit und breit so bekannt, siewerden so oft zitiert, zeigen so plastisch, worin die Quintessenz der landläufigenVerfälschung des Marxismus zum Opportunismus besteht, daß es geboten erscheint,eingehend bei ihnen zu verweilen. Wir zitieren die ganze Betrachtung, der sie entnommensind:„Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst inStaatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alleKlassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. Diebisherige, sich in Klassengegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, dasheißt eine Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihreräußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur gewaltsamen Niederhaltung derausgebeuteten Klasse in den durch die bestehende Produktionsweise gegebnen197

Bedingungen der Unterdrückung (Sklaverei, Leibeigenschaft oder Hörigkeit, Lohnarbeit). DerStaat war der offizielle Repräsentant der ganzen Gesellschaft, ihre Zusammenfassung ineiner sichtbaren Körperschaft, aber er war dies nur, insofern er der Staat derjenigen Klassewar, welche selbst für ihre Zeit die ganze Gesellschaft vertrat: im Altertum Staat dersklavenhaltenden Staatsbürger, im Mittelalter des Feudaladels, in unsrer Zeit derBourgeoisie. Indem er endlich tatsächlich Repräsentant der ganzen Gesellschaft wird, machter sich selbst überflüssig. Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückungzu halten gibt, sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie derProduktion begründeten Kampf ums Einzeldasein auch die daraus entspringendenKollisionen und Exzesse beseitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimieren, das einebesondre Repressionsgewalt, einen Staat, nötig machte. Der erste Akt, worin der Staatwirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung derProduktionsmittel im Namen der Gesellschaft –, ist zugleich sein letzter selbständiger Akt alsStaat. Das Eingreifen einer Staatsgewalt in gesellschaftliche Verhältnisse wird auf einemGebiete nach dem andern überflüssig und schläft dann von selbst ein. An die Stelle derRegierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung vonProduktionsprozessen. Der Staat wird nicht ‚abgeschafft‘, er stirbt ab. Hieran ist die Phrasevom ‚freien Volksstaat‘ zu messen, also sowohl nach ihrer zeitweiligen agitatorischenBerechtigung wie nach ihrer endgültigen wissenschaftlichen Unzulänglichkeit; hieranebenfalls die Forderung der sogenannten Anarchisten, der Staat solle von heute auf morgenabgeschafft werden.“142Ohne zu fürchten fehlzugehen, darf man sagen, daß von dieser wunderbar gedankenreichenEngelsschen Betrachtung nur so viel wirkliches Gemeingut des sozialistischen Denkens inden heutigen sozialistischen Parteien geworden ist, daß der Staat nach Marx „abstirbt“, imUnterschied zur anarchistischen Lehre von der „Abschaffung“ des Staates. Den Marxismusso zurechtstutzen heißt ihn zu Opportunismus herabmindern, denn bei einer solchen„Auslegung“ bleibt nur die vage Vorstellung von einer langsamen, gleichmäßigen,allmählichen Veränderung übrig, als gebe es keine Sprünge und Stürme, als gebe es keineRevolution. Das „Absterben“ des Staates im landläufigen, allgemein verbreiteten Sinne, imMassensinne, wenn man so sagen darf, bedeutet zweifellos eine Vertuschung, wenn nichtgar eine Verneinung der Revolution.Indessen bedeutet eine solche „Auslegung“ die gröbste, nur für die Bourgeoisie vorteilhafteEntstellung des Marxismus, die theoretisch auf dem Außerachtlassen der wichtigstenUmstände und Erwägungen beruht, wie sie allein schon in der gleichen, von uns vollständigzitierten „zusammenfassenden“ Betrachtung von Engels dargelegt sind.Erstens: Ganz zu Anfang dieser Betrachtung sagt Engels, daß das Proletariat, indem es dieStaatsgewalt ergreift, „den Staat als Staat aufhebt“. Darüber nachzudenken, was das zubedeuten hat, ist „nicht üblich“. Gewöhnlich wird dies entweder ganz ignoriert oder für eineArt „hegelianische Schwäche“ von Engels gehalten. In Wirklichkeit drücken diese Worte kurzdie Erfahrungen einer der größten proletarischen Revolutionen, die Erfahrungen der PariserKommune von 1871 aus, worüber an entsprechender Stelle ausführlicher gesprochenwerden soll. In Wirklichkeit spricht Engels hier von der „Aufhebung“ des Staates der142 Anti-Dühring, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, dritte deutsche Ausgabe,S.301-303198

Bourgeoisie durch die proletarische Revolution, während sich die Worte vom Absterben aufdie Überreste des proletarischen Staatswesens nach der sozialistischen Revolutionbeziehen. Der bürgerliche Staat „stirbt“ nach Engels nicht „ab“, sondern er wird in derRevolution vom Proletariat „aufgehoben“. Nach dieser Revolution stirbt der proletarischeStaat oder Halbstaat ab.Zweitens: Der Staat ist „eine besondre Repressionsgewalt“. Diese großartige und überaustiefe Definition legt Engels hier ganz klar und eindeutig dar. Aus ihr folgt aber, daß die„besondre Repressionsgewalt“ der Bourgeoisie gegen das Proletariat, einer Handvoll reicherLeute gegen die Millionen der Werktätigen, abgelöst werden muß durch eine „besondreRepressionsgewalt“ des Proletariats gegen die Bourgeoisie (die Diktatur des Proletariats).Darin eben besteht die „Aufhebung des Staates als Staat“. Darin eben besteht der „Akt“ derBesitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft. Und es ist ohne weiteresklar, daß eine solche Ablösung der einen (bürgerlichen) „besondren Gewalt“ durch eineandere (proletarische) „besondre Gewalt“ unter keinen Umständen in Form des „Absterbens“erfolgen kann.Drittens: Vom „Absterben“ und noch plastischer und bildhafter vom „Einschlafen“ sprichtEngels ganz klar und eindeutig in bezug auf die Epoche nach der „Besitzergreifung derProduktionsmittel durch den Staat im Namen der gesamten Gesellschaft“, d.h. NACH dersozialistischen Revolution. Wir wissen alle, daß die politische Form des „Staates“ in dieserZeit die vollkommenste Demokratie ist. Doch keinem der Opportunisten, die den Marxismusschamlos verzerren, kommt es in den Sinn, daß hier bei Engels somit vom „Einschlafen“ und„Absterben“ der Demokratie die Rede ist. Auf den ersten Blick mag das sehr sonderbarerscheinen. Doch „unverständlich“ bleibt das nur dem, der nicht bedacht hat, daß dieDemokratie auch ein Staat ist und daß folglich auch die Demokratie verschwinden wird,sobald der Staat verschwindet. Den bürgerlichen Staat kann nur die Revolution „aufheben“.Der Staat überhaupt, d.h. die vollkommenste Demokratie, kann nur „absterben“.Viertens: Nachdem Engels seinen berühmten Satz „Der Staat stirbt ab“ aufgestellt hat,erläutert er sofort konkret, daß dieser Satz sich sowohl gegen die Opportunisten als auchgegen die Anarchisten richtet. Dabei steht bei Engels an erster Stelle diejenige Folgerungaus dem Satz vom „Absterben des Staates“, die gegen die Opportunisten gerichtet ist.Man könnte wetten, daß von 10.000 Menschen, die vom „Absterben“ des Staates gelesenoder gehört haben, 9.990 überhaupt nicht wissen oder sich nicht entsinnen, daß Engelsseine Schlußfolgerungen aus diesem Satz nicht nur gegen die Anarchisten richtete. Und vonden übrigen zehn Menschen wissen neun sicherlich nicht, was der „freie Volksstaat“ ist undwarum in dem Angriff auf diese Losung ein Angriff auf die Opportunisten steckt. So wirdGeschichte geschrieben! So wird die große revolutionäre Lehre unmerklich demherrschenden Spießbürgertum angepaßt. Die Schlußfolgerung gegen die Anarchisten wurdeTausende Male wiederholt, banalisiert und möglichst versimpelt in die Köpfe eingehämmertund gewann die Festigkeit eines Vorurteils. Die Schlußfolgerung gegen die Opportunistenaber wurde vertuscht und „vergessen“!Der „freie Volksstaat“ war eine Programmforderung und landläufige Losung der deutschenSozialdemokraten der siebziger Jahre. Irgendeinen politischen Inhalt, außer einerkleinbürgerlich schwülstigen Umschreibung des Begriffs Demokratie, hat diese Losung nicht.199