WiFo_12-15_LR

Innovation und Umwelt

verbessert und das Image von tieren, möchte Frankfurt Forward kommen. So erscheinen Indust- Hier könnte der Frankfurter
Frankfurt als Industriestandort die Quick wins fördern und durch rieparks etwa für Hersteller von
gestärkt werden. Schließlich ist die Zusammenarbeit mit etablier- Lebensmitteln weniger geeignet. DGB-Vorsitzende, Harald Fiedler,
bei der Wirtschaftsförderung ein ten Unternehmen vor allem neue
Kompetenzzentrum geplant, das Geschäftsmodelle initiieren. Bei den Flächen außerhalb recht behalten. Er begegnete der
als zentrale Anlaufstelle für In- der Industrieparks ist die Situa-
dustrieunternehmen dienen und Kernbestandteil des Master- tion daher deutlich angespann- Auffassung des Bürgermeisters
den weiteren Masterplanprozess plans bildet jedoch das „Räum- ter: Hier rechnet das RfEK mit
koordinieren soll. lich-funktionale Entwicklungs- 123 Hektar an ungenutzten Ge- mit der Frage, warum die Stadt
konzept (RfEK)“. Die mit dem werbe- und Industrieflächen, wo-
Darüber hinaus ist mit Frank- Gutachten beauftragte Projekt- von 85 Hektar als tatsächlich ak- glaubt, plötzlich Flächen akti-
furt Forward bereits einer der gemeinschaft aus Regioconsult tivierbar gelten. Demgegenüber
Projektvorschläge des Master- und dem Büro Spath und Nagel steht ein prognostizierter Bedarf vieren zu können, die seit Jahren
plans aus dem Handlungsfeld sollte das Gewerbeflächenent- außerhalb der Industrieparks und
„Innovation, Arbeitsplätze und wicklungsprogramm von 2004 des Flughafens von 128 Hektar schon nicht aktivierbar sind.
Wertschöpfung der Zukunft“ weiterentwickeln. Aufbauend (untere Variante) bis 178 Hektar
umgesetzt worden. Das am FIZ auf einer Flächenprognose soll- (obere Variante). Die Bandbreite Dennoch überwiegen auch
Frankfurter Innovationszentrum ten Leitlinien zu den künftigen des Fehlbestands an Gewerbe-
Biotechnologie (FIZ) angesie- Entwicklungsmöglichkeiten er- und Industrieflächen lässt sich für Matthias Gräßle, Hauptge-
delte Projekt bringt Frankfurter arbeitet sowie Handlungsemp- somit auf 43 Hektar (untere
Industrieunternehmen mit aus- fehlungen für einzelne Gewer- Variante) bis 93 Hektar (obere schäftsführer der IHK Frankfurt,
gewählten Start-ups der Stadt begebiete formuliert werden. Das Variante) beziffern. Der daraus
zusammen. Dabei sollen die nun vorliegende Gutachten geht resultierende Handlungsdruck die positiven Ergebnisse des
Start-ups innovative Lösungen davon aus, dass bis 2030 bei stei- kann nur zu einem Teil durch
für aktuelle Herausforderungen gender Industrieproduktion auch die Aktivierung weiterer Flächen Masterplans. Für ihn habe die
der beteiligten Industrieunter- der Bedarf an Gewerbeflächen sowie die stärkere Nutzung nicht
nehmen entwickeln. zunehmen wird. ausgelasteter Flächen oder die Arbeit am Masterplan Industrie
Reduzierung des Leerstands und
Mit dem Konzept verfügt Hinsichtlich der Frage, was der Fremdnutzungen gemindert bisher vor allem eins bewirkt:
Frankfurt im Vergleich zu an- dies konkret bedeutet, ist zwi- werden. Die Ausweisung zusätz-
deren Metropolregionen bereits schen der Situation in- und au- licher Flächen im Stadtgebiet ist Die Industrie ist wieder in aller
jetzt über ein Alleinstellungs- ßerhalb der Industrieparks zu daher erforderlich.
merkmal in der Gründerszene. unterscheiden. Innerhalb der Über die in der Pressekonferenz Munde, „und die Politik nimmt
Die projektbezogene Kooperation, Industrieparks wird das Angebot zur Vorstellung der Masterplan-
die klare Zielvorgaben und einen wohl die Nachfrage übersteigen. Ergebnisse von Bürgermeister die Belange ihres größten Steuer-
festen Projektplan beinhaltet, Die Gutachter rechnen hier mit Olaf Cunitz geäußerte Auf-
ermöglicht es Start-ups, schnell 88 Hektar an ungenutzten Ge- fassung, eine Ausweisung zu- zahlers ernst“. Auch Gräßle sieht
in einen Markt einzutreten und werbe- und Industrieflächen bei sätzlicher Flächen sei derzeit
Geschäftsbeziehungen aufzu- einem prognostizierten Bedarf nicht notwendig, man müsse im RfEK einen festen Bestandteil
bauen. Anders als bei Gründer- von 42 Hektar. Dies ist darauf nur die bestehenden Flächen
zentren, die in vielen Städten zurückzuführen, dass Flächen in aktivieren und schließlich gebe des nun bei der Stadt in Arbeit
Belegungsprobleme haben und Industrieparks nur für einen Teil es auch noch die Industrieparks,
Start-ups unabhängig von ihrem des Gewerbes – auch des produ- wird noch zu diskutieren sein. befindlichen „Integrierten Stadt-
wirtschaftlichen Erfolg alimen- zierenden Gewerbes – infrage
entwicklungskonzepts Frankfurt

2030“, sofern die Ergebnisse ernst

genommen und nicht geschönt

würden. An diesem Punkt wird

auch für ihn noch einmal deut-

lich: „Der Masterplan Industrie

war und ist ein Prozess und dieser

hat mit dem vorliegenden Papier

zwar ein bedeutsames Etappen-

ziel, jedoch lange noch nicht sein

Ende erreicht.“ \

AUTOR
DR. THOMAS
STEIGLEDER
Stellvertretender
Leiter, Innovati-
on und Umwelt,
IHK Frankfurt
t.steigleder@frank-
furt-main.ihk.de

FOTO: GETTYIMAGES / CSA IMAGES IDENTITÄTSMANAGEMENT

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IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16 51

FOTO: GETTYIMAGES / JETTA PRODUCTIONS

Geschäftsabläufe sind im Bereich Import und Export an den neuen EU-Zollkodex anzupassen.

ÄNDERUNGEN IM ÜBERBLICK

DER UNIONS-ZOLLKODEX KOMMT

Am 1. Mai 2016 tritt der neue Zollkodex der Europäischen Union in Kraft. Unternehmen, die importieren
oder exportieren, sollten sich schon jetzt mit den geänderten Rechtsgrundlagen beschäftigen.

Die gute Nachricht: Bestehende werden die Bewilligungsinhaber zessive auf das Verfahren der die unmittelbar im Reisegepäck
Bewilligungen und Entscheidun- von sich aus kontaktieren, vor- vereinfachten Zollanmeldung um- mitgeführt werden und deren
gen bleiben zunächst erhalten, her besteht kein unmittelbarer gestellt werden. Die vereinfachte Wert 1000 Euro beziehungsweise
eine Neubewertung erfolgt vo- Handlungsbedarf. Zollanmeldung bietet zwar die deren Gewicht 1000 Kilogramm
raussichtlich bis zum 1. Mai gleichen Funktionalitäten, wird nicht überschreitet. Änderungen
2019. Laufende Antragsverfah- Ausfuhr aber anders abgewickelt. Das gibt es außerdem bei der Be-
ren werden nach den Regeln Bundesministerium der Finanzen rechnung des Zollwerts, der die
des neuen Unions-Zollkodex Im Zollverfahren Ausfuhr bleibt hat versprochen, die Umstel- Grundlage für die Berechnung des
entschieden. Künftig wird es die mündliche Ausfuhranmeldung lung unternehmensfreundlich zu Einfuhrzolls darstellt. So werden
nur noch drei Zollverfahren ge- für gewerbliche Sendungen bis gestalten. Linzenzgebühren voll auf diesen
ben, und zwar die Ausfuhr, den zu einem Wert von 1000 Euro angerechnet, auch wenn nicht
freien Verkehr und die beson- und / oder einem Gewicht von Einfuhr der Verkäufer, sondern ein Dritter
deren Verfahren. Bestehende 1000 Kilogramm unverändert diese Lizenz vergibt. Der Wegfall
Bewilligungen für vereinfachte möglich. Die wichtigste Änderung Das Zollverfahren freier Verkehr der sogenannten First Sale Rule
Verfahren werden sukzessive in diesem Bereich ist, dass das An- bezieht sich auf die Einfuhr von führt bei Reihengeschäften zu
bis zum 31. Dezember 2017 schreibeverfahren für zugelassene Waren aus Drittstaaten in das einer Erhöhung des Zollwerts.
evaluiert und gegebenenfalls Ausführer entfällt. In Deutschland Zollgebiet der EU. Eine mündliche
umgestellt. Die Hauptzollämter sollen die bestehenden 17 000 Zollanmeldung gibt es ab dem Änderungen gibt es auch
Bewilligungen bis Mai 2019 suk- 1. Mai 2016 nur noch für Waren, bei der vorübergehenden Ver-

52 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

International

wahrung von Waren, die sich Zollrückvergütungen gibt es bei gibt keine Änderungen im Wort- Sonstiges
zwar schon auf dem Gebiet der der aktiven Veredelung künftig laut der Lieferantenerklärungen.
Europäischen Union befinden, nicht mehr. Das sogenannte Um- Langzeitlieferantenerklärungen Auch für den Nachweis des zoll-
aber noch nicht in ein Zollver- wandlungsverfahren geht in der können ab dem 1. Mai 2016 bis rechtlichen Status von Waren soll
fahren überführt worden sind. aktiven Veredelung auf. zu zwei Jahre ab Ausstellungs- mittelfristig ein neues elektro-
Für diese Verwahrung ist künftig, datum gültig sein. Neu ist, dass nisches System mit dem Namen
im Gegensatz zu heute, eine Be- Zugelassene Wirt- rückwirkende Langzeitlieferan- Proof of the European Union
willigung und eine Sicherheits- schaftsbeteiligte tenerklärungen nur noch dann (PoUS) installiert werden. Nach
leistung erforderlich. Wie das ausgestellt werden können, wenn dem neuen Zollrecht sind ver-
funktionieren soll, ist noch offen, Seit dem 1. Januar 2008 können der Beginn des Lieferzeitraums bindliche Zolltarifauskünfte statt
muss aber zum 1. Mai 2016 ge- Unternehmen bei ihrem Haupt- höchstens ein Jahr zurückliegt. bisher sechs Jahre nur noch drei
klärt sein, weil dies alle Einfuhr- zollamt den Status des zuge- Für Einzellieferantenerklärungen Jahre gültig. Verbindliche Zoll-
prozesse betreffen könnte. lassenen Wirtschaftsbeteiligten gilt diese Einschränkung nicht. tarifauskünfte müssen künftig
(Authorised Economic Operator, Ursprungszeugnisse für den Ex- in der Zollanmeldung, anders als
Besondere Verfahren kurz AEO) beantragen. Der Status port können wie bisher ausge- bislang, berücksichtigt werden.
berechtigt zu Vergünstigungen stellt werden. Der gemeinsame
Für alle besonderen Verfahren bei sicherheitsrelevanten Zoll- Einsatz der IHKs und Verbände Die Unternehmen sollen künf-
ist eine Sicherheitsleistung ob- kontrollen und Vereinfachun- hat sich hier bezahlt gemacht: tig auf Antrag nur noch mit einer
ligatorisch, einmal geleistete gen gemäß den Zollvorschriften. Eine ursprünglich geplante büro- Zollstelle, der überwachenden
Sicherheiten werden in eventuel- Gemäß dem neuen Zollkodex kratische Listenregelung konnte Zollstelle, kommunizieren können.
len Folgeverfahren angerechnet. müssen die Unternehmen eine verhindert werden. Diese stimmt alles Weitere mit
Änderungen beim Versandver- „praktische oder berufliche Be- den übrigen Zollstellen ab, zum
fahren betreffen die sogenann- fähigung in unmittelbarem Zu- Für Waren aus Entwicklungs- Beispiel mit der Ausfuhrzollstelle
ten zugelassenen Versender. Ein sammenhang mit der ausgeübten ländern gelten bei der Einfuhr am Gestellungsort und der Aus-
zugelassener Versender ist ein Tätigkeit“ ihres Zollbeauftragten in die EU Zollermäßigungen gangszollstelle an der Grenze.
Hauptverpflichteter, dem das nachweisen. oder Zollbefreiungen. Für dieses Vorteilhaft ist, dass die Unter-
zuständige Hauptzollamt die sogenannte Allgemeine Präfe- nehmen dann nur noch einen
Bewilligung erteilt hat, Versand- Dabei ist zum jetzigen Zeit- renzsystem (APS) soll eine EU- Ansprechpartner haben. Nach-
vorgänge im gemeinschaftli- punkt noch unklar, wie ein ent- Datenbank aufgebaut werden, in teilig ist, dass mindestens drei
chen / gemeinsamen Versand- sprechender Nachweis erbracht der die Entwicklungsländer ihre Zollstellen in den Ausfuhrprozess
verfahren durchzuführen, ohne werden kann. Im Gespräch sind registrierten Ausführer erfassen. involviert sind und dies zu mehr
dass der Abgangsstelle die Waren unter anderem eine mindestens Importeure in der EU müssen, Zollprüfungen führen kann. \
gestellt und die entsprechende dreijährige praktische Erfahrung wenn sie APS-Präferenzen in An-
Versandanmeldung vorgelegt in der ausgeübten Tätigkeit oder spruch nehmen wollen, prüfen, AUTORIN
werden muss. Bestehende Be- entsprechende zollbezogene Aus- ob ihr Lieferant in der Datenbank EVA-MARIA
willigungen müssen hier ergänzt und Weiterbildungen. Auch hierzu enthalten ist. Die Ausstellung und STOLTE
werden um eine Bewilligung werden sich die Hauptzollämter Vorlage von Ursprungszeugnissen Referentin,
zur „Verwendung besonderer mit den betroffenen Unternehmen Form A ist dann nicht mehr nötig. International,
Verschlüsse“. in Verbindung setzen. Wer einen Die Regelungen gelten, sobald IHK Frankfurt
AEO-Antrag in Erwägung zieht, das dafür erforderliche IT-System e.stolte@frank-
Auch bei der Lagerung nicht sollte bis nach dem 1. Mai 2016 verfügbar ist. furt-main.ihk.de
verzollter Ware gibt es Änderun- mit der Antragstellung warten,
gen. Freilager entfallen und die da sonst gleich eine Überprüfung
gegenwärtig möglichen Zollla- folgen muss.
gertypen werden neu struktu-
riert. Bei der aktiven Veredelung Warenursprung und
werden Waren aus Drittstaaten Präferenzen
in die EU eingeführt, bearbeitet
und wieder ausgeführt. Umge- Mit Lieferantenerklärungen wird
kehrt werden bei der passiven der sogenannte präferenzielle
Veredelung Waren aus der EU Warenursprung nachgewiesen.
ausgeführt, im Drittland weiter Die EU-Verordnung zur Lieferan-
bearbeitet und wieder in die tenerklärung geht im Durchfüh-
EU eingeführt. Bei der passiven rungsrecht zum Unions-Zollkodex
Veredelung kann künftig auch auf. Vor dem 1. Mai 2016 aus-
Ersatzware eingeführt werden. gestellte Lieferantenerklärungen
behalten ihre Gültigkeit und es

IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16 53

MEXIKO

WIRTSCHAFT IM AUFWIND

Im Juni 2016 beginnt in Mexiko das Deutschlandjahr: Zwölf Monate lang präsentieren sich deutsche Wirtschaft, Wissen-
schaft und Kultur in dem lateinamerikanischen Staat. Auftakt ist die Messe Hecho en Alemania (Made in Germany).

Mexiko gehört mit seinen Allerdings nahmen die Förder- FOTO: PICTURE-ALLIANCE / DEMOTIX
120 Millionen Einwohnern zu mengen im wichtigsten Erdölfeld
den 14 größten Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren stetig Frank-Walter Steinmeier (l.), deutscher Außenminister, reiste im Juli 2014 zu
der Welt und punktet sowohl ab. In diesem Jahr soll der Turn- einem dreitägigen Staatsbesuch nach Mexiko. In Gesprächen mit José Antonio
mit Rohstoffreichtum als auch around gelingen. Erstmals seit Meade Kuribreña (r.), mexikanischer Außenminister, loteten die Politiker die Mög-
mit einer wettbewerbsfähigen 80 Jahren dürfen sich ausländi- lichkeiten einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder aus.
Industrieproduktion. Als einziger sche Investoren und Dienstleister
der großen Schwellenmärkte sind in Form von Joint Ventures wie- des mexikanischen Pesos, der Bereich in Mexiko präsentieren.
die Vereinigten Mexikanischen der im mexikanischen Erdölmarkt die Importe von Vorprodukten Auf Wirtschaftsebene wird die
Staaten, so der offizielle Titel, über engagieren. verteuerte. Dennoch zeigte sich Messe Hecho en Alemania (Made
Freihandelsabkommen sowohl mit die mexikanische Wirtschaft ins- in Germany) das Deutschlandjahr
den nordamerikanischen als auch Das zweite wichtige Stand- gesamt robust, vor allem, weil eröffnen. Diese Messe hat 2010
mit den europäischen Märkten bein der mexikanischen Wirt- der private Konsum gegenüber mit großem Erfolg erstmals statt-
verbunden. schaft ist der Fahrzeugbau. Die dem Vorjahr deutlich an Fahrt gefunden. Durch den besonderen
Kfz-Produktion und -Exporte ha- gewann. Ein wichtiges Standbein Rahmen des Deutschlandjahrs
Deutschland gehört traditio- ben in Mexiko in den vergangenen der mexikanischen Wirtschaft versprechen sich die Veranstalter
nell zu den wichtigsten Partner- Jahren immer neue Rekordmarken sind die Auslandsüberweisungen zusätzliche Resonanz. Im gleichen
ländern Mexikos. Mehr als 1300 gesetzt. Obwohl schon alle wich- von Mexikanern, die in den USA Zeitraum wird sich Mexiko auch
deutsche Firmen beschäftigen in tigen Hersteller vor Ort produzie- leben und arbeiten. Durch den in Deutschland mit einem breiten
Mexiko etwa 120 000 Mitarbei- ren, werden laufend zusätzliche im Vergleich zum Dollar schwä- Veranstaltungsprogramm vorstel-
ter, das gemeinsame Handels- Investitionen angekündigt. Auch cheren Peso haben diese an Wert len. \
volumen betrug im vergangenen deutsche Hersteller und Zulie- zugelegt. Mexiko ist vor diesem
Jahr annähernd 13,5 Milliarden ferer planen den Ausbau ihres Hintergrund ein attraktiver Absatz- AUTORIN
Euro. Wichtigste Bereiche der Engagements. markt und Investitionsstandort für MONIKA
bilateralen Zusammenarbeit sind deutsche Unternehmen. GOLDBACH
die Auto-, Pharma- und Chemie- In der ersten Jahreshälfte Referentin,
industrie. Umgekehrt sind wenige waren die Rahmenbedingungen Im Juni 2016 beginnt das International,
mexikanische Unternehmen direkt für die mexikanische Wirtschaft Deutschlandjahr in Mexiko: Zwölf IHK Frankfurt
auf dem deutschen Markt aktiv. nicht optimal. Die US-amerika- Monate lang wird sich Deutsch- m.goldbach@
nische Konjunktur verlor zumin- land im wirtschaftlichen, kultu- frankfurt-main.
Mexiko ist der siebtgrößte dest zeitweise an Dynamik und rellen und wissenschaftlichen ihk.de
Erdölförderer weltweit, rund die mexikanische Erdölförderung
40 Prozent der Staatseinnahmen schwächelte aus genannten Grün-
werden im Erdölsektor generiert. den. Hinzu kam die Abwertung

FRANKFURTER AUSSENWIRTSCHAFTSKALENDER

40. China Jour Fixe Grundseminar Zollrecht
Dienstag, 8. Dezember, IHK Frank- 23. Februar bis 8. März 2016
furt, 17 bis 20 Uhr, Telefon 0 69 / (fünftägig), IHK Frankfurt, Telefon
21 97-12 16 0 69 / 21 97-15 06

What’s New? Neuerungen im Weitere Infos und Anmeldung zu
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht den Veranstaltungen online unter
2015 / 2016 www.frankfurt-main.ihk.de/ver-
Dienstag, 2. Februar, IHK Frank- anstaltungen.de. Die Teilnahme
furt, 14.30 bis 17.30 Uhr, Telefon an den Veranstaltungen ist teil-
0 69 / 21 97-15 06 weise gebührenpflichtig.

54 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

International

FRANKFURTER BÖRSE

LIVE IM NIGERIANISCHEN FERNSEHEN

Bilder und Berichte von der Frankfurter Börse sind im deutschen Fernsehen allgegenwärtig.
Seit Juli ist die Frankfurter Börse nun auch live im nigerianischen Fernsehen zu sehen.

Der nigerianische Sender Chan- für den afrikanischen Markt kon- Verantwortlich für die tägliche Channels TV berichtet bereits
nels Television berichtet von Mon- zipierten Inhalten. Liveberichterstattung ist das Frank- live von der New Yorker Börse, nun
tag bis Freitag in seinen Nach- furter Unternehmen Newsbox. Die ist Frankfurt als wichtigster Finanz-
richten ab 13.30 Uhr live vom John Momoh, Vorsitzen- TV-Produktion überträgt die Bilder platz in Europa als Nummer zwei
Börsenparkett am Finanzplatz der von Channels TV, weiß um per Glasfaser nach Lagos. „Wir gefolgt. Ein Punktsieg für Frankfurt-
Frankfurt. Channels TV ist der das große Interesse in seinem nutzen modernste Übertragungs- RheinMain als Finanzplatz und die
wichtigste private Fernsehsender Land an aktuellen Finanz- und verfahren, die äußerst kosten- hier ansässige digitale Wirtschaft. \
in Nigeria und seit 20 Jahren Wirtschaftsnachrichten aus effektiv sind“, so Joachim Knab,
am Markt. Der Sender koope- Deutschland. Er ist sicher, mit Geschäftsführer, Newsbox. „Wir AUTORIN
riert mit der Deutschen Welle der Livesendung vom Frankfurter sind sehr stolz, dass wir täglich INGRID SEBALD
(DW), dem Auslandsrundfunk Börsenparkett sein wirtschafts- für die DW live nach Nigeria sen- Inhaberin, PR
der Bundesrepublik Deutschland. interessiertes Publikum zu be- den und Channels TV die Bilder in Agentur sports-
Als erster afrikanischer Sender geistern. Bereits 20 Millionen optimaler Qualität liefern können.“ comm, Frankfurt
startete Channels TV im Sommer Menschen erreicht Channels TV Frankfurt biete mit seiner digitalen sebald@sports-
eine eigene Berichterstattung vom über Fernsehen sowie Internet Infrastruktur interessante neue comm.ce
Finanzplatz Frankfurt mit speziell und setzt auf weiteres starkes Möglichkeiten, so Knab.
Wachstum.

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Recht und Steuern

IHK-BEZIRK FRANKFURT

GEWERBESTEUER STEIGT WEITER

Die relativ niedrigen Gewerbesteuerhebesätze in vielen Kommunen des IHK-Bezirks Frankfurt sind ein wichtiger
Standortvorteil der Region. Dennoch planen etliche Kommunen, ihre Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen.

Schon in den zurückliegenden sellschaften (OHG) und Komman- rerseits kann er jedoch künftig Solidaritätsumlage zahlen. Ein
Jahren haben viele Kommunen ditgesellschaften (KG). beim kommunalen Finanzaus- weiterer negativer Begleiteffekt
im Bezirk der IHK Frankfurt ihre gleich – wegen der Anhebung der Anhebung des Nivellierungs-
Gewerbesteuerhebesätze ange- Trotz der Steigerungen in der des Nivellierungshebesatzes hebesatzes ist für die Kommunen
hoben. So stieg der durchschnitt- Vergangenheit sind die Durch- und der Einführung der Soli- die daraus folgende Erhöhung der
liche Gewerbesteuerhebesatz im schnittshebesätze in den beiden daritätsumlage – Nachteile be- Kreisumlage. Trotzdem sollten die
Main-Taunus-Kreis seit 2010 von Landkreisen immer noch relativ wirken. Dies deshalb, weil auch Kommunen bestrebt sein, den
306 auf 330 Prozent in 2015, im niedrig. Sie liegen noch unter dem für eine Kommune, deren Ge- Standortvorteil eines niedrigen
Hochtaunuskreis erfolgte in die- sogenannten Nivellierungshebe- werbesteuerhebesatz niedriger Gewerbesteuerhebesatzes nicht
sem Zeitraum eine Erhöhung von satz bei der Gewerbesteuer, den als der Nivellierungshebesatz aus der Hand zu geben.
321 auf 344 Prozent. In Frankfurt das Land Hessen durch die Reform ist, im kommunalen Finanzaus-
liegt der Gewerbesteuerhebesatz des kommunalen Finanzausgleichs gleich künftig angenommen Die laufenden Haushalts-
in dieser Zeitspanne konstant bei für kreisangehörige Kommunen im wird, sie habe einen Hebesatz planungen und -beratungen für
460 Prozent. kommenden Jahr von 310 auf von 357 Prozent. 2016 gehen allerdings vielfach
357 Prozent anhebt (der Nivel- in die andere Richtung. Mehrere
Kapitalgesellschaften, das lierungshebesatz von 357 Pro- Folglich wird der Kommune Kommunen, so auch Eschborn,
sind insbesondere Gesellschaf- zent entspricht dem gewogenen unterstellt, sie beziehe höhere beabsichtigen, ihren Gewer-
ten mit beschränkter Haftung Durchschnittshebesatz der hes- Gewerbesteuereinnahmen als besteuerhebesatz (weiter) zu
(GmbH) und Aktiengesellschaften sischen kreisangehörigen Kom- sie tatsächlich erzielt, das heißt, erhöhen. Der bessere Weg zur
(AG), bekommen eine Erhöhung munen im ersten Halbjahr 2014). sie wird reicher gerechnet als
des Gewerbesteuerhebesatzes Außer Bad Homburg (385 Pro- sie ist. Im Gegenzug erhält sie FOTO: GETTYIMAGES / FATIDO
voll zu spüren. Da bei Personen- zent), Königstein (380 Prozent) geringere Zuweisungen aus
unternehmen die Gewerbesteuer und Oberursel (360 Prozent) im dem Finanzausgleich be-
pauschaliert mit der Einkommen- Hochtaunuskreis sowie Hofheim ziehungsweise muss ge-
steuer verrechnet wird, tritt bei (370 Prozent) und Liederbach gebenenfalls eine – ab
diesen – bei Berücksichtigung (360 Prozent) im Main-Taunus- dem kommenden Jahr
des Solidaritätszuschlags – in Kreis liegen noch alle anderen gültige – (höhere)
der Regel bis zu einem Hebe- Kommunen der beiden Kreise
satz von circa 400 Prozent keine unter 357 Prozent. Eschborn hat
zusätzliche Belastung durch die mit zurzeit 280 Prozent hes-
Gewerbesteuer auf. senweit den zweitniedrigsten
Gewerbesteuerhebesatz.
Zahlt ein Personenunterneh-
mer allerdings keine Einkommen- Einerseits stellt ein niedri-
steuer, weil er zum Beispiel neben ger Gewerbesteuerhebesatz
seinem gewerblichen Gewinn einen Standort-
andere negative Einkünfte hat, vorteil dar, ande-
beispielsweise aus Vermietung
und Verpachtung, kann die Ge- Gewerbesteuererhöhungen senden negative Signale
werbesteuer nicht verrechnet an ansässige Unternehmen und potenzielle Investoren.
werden. In diesem Fall wirkt sich
eine Erhöhung des Gewerbesteu-
erhebesatzes ebenfalls voll aus.
Zu den Personenunternehmen
zählen vor allem Einzelunterneh-
men, Gesellschaften bürgerlichen
Rechts (GbR), Offene Handelsge-

56 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

Kommunalwahl 2016

STEUERFÄLLIGKEITEN IM DEZEMBER STEUERFÄLLIGKEITEN IM JANUAR

Staatssteuern rufliche oder gewerbliche Tä- Staatssteuern der Vorauszahlungen befreien.
Am 10. Dezember 2015 wer- tigkeit im Jahr 2014 oder 2015 Am 11. Januar 2016 werden fäl- Im Dezember 2015 einbehalte-
den fällig: Vorauszahlung auf aufgenommen haben (Existenz- lig: Umsatzsteuer- / Mehrwert- ne Lohn- und Kirchensteuer so-
die Körperschaftsteuer sowie die gründer). steuer-Vorauszahlung für den wie einbehaltener Solidaritäts-
Einkommensteuer einschließlich Im November 2015 einbehalte- Monat Dezember 2015 der Mo- zuschlag, wenn die für das Ka-
Solidaritätszuschlag und ge- ne Lohn- und Kirchensteuer so- natszahler. Monatszahler ist je- lenderjahr 2014 abzuführende
gebenenfalls Kirchensteuer der wie einbehaltener Solidaritäts- der Unternehmer, dessen Um- Lohnsteuer mehr als 4 000 Euro
Veranlagten für das vierte Quar- zuschlag, wenn die für das Ka- satzsteuer im Kalenderjahr 2014 betragen hat.
tal 2015. Umsatzsteuer- / Mehr- lenderjahr 2014 abzuführende mehr als 7 500 Euro betragen Für das vierte Quartal 2015 ein-
wertsteuer-Vorauszahlung für Lohnsteuer mehr als 4 000 Euro hat; Monatszahler sind auch sol- behaltene Lohn- und Kirchen-
den Monat November 2015 der betragen hat. che Unternehmer, die ihre beruf- steuer sowie einbehaltener So-
Monatszahler. Monatszahler ist Im November 2015 einbehalte- liche oder gewerbliche Tätigkeit lidaritätszuschlag, wenn die für
jeder Unternehmer, dessen Um- ne Bauabzugsteuer (Abführung an im Jahr 2014 oder 2015 aufge- das Kalenderjahr 2014 abzu-
satzsteuer im Kalenderjahr 2014 das für den beauftragten Bauun- nommen haben (Existenzgrün- führende Lohnsteuer mehr als
mehr als 7 500 Euro betragen ternehmer zuständige Finanzamt; der). 1 000 Euro, aber nicht mehr als
hat; Monatszahler sind auch weitere Infos online unter www. Umsatzsteuer- / Mehrwertsteuer- 4 000 Euro betragen hat.
solche Unternehmer, die ihre be- finanzamt.de). Vorauszahlungen für das vierte Im Dezember 2015 einbehaltene
Quartal 2015 der Vierteljahres- Bauabzugsteuer (Abführung an
Konsolidierung der kommunalen Deshalb sollten die Kommunen zahler, wenn die Umsatzsteuer im das für den beauftragten Bauun-
Haushalte ist dagegen, weite- vor Steuererhöhungen zunächst Kalenderjahr 2014 nicht mehr als ternehmer zuständige Finanzamt;
re Ausgaben einzusparen. Die alle Möglichkeiten zu Einspa- 7 500 Euro betragen hat. weitere Infos online unter www.
betroffenen Kommunen sollten rungen und Effizienzsteigerun- Hat die Umsatzsteuer im Kalen- finanzamt.de).
daher noch intensiver prüfen, gen nutzen. Hinzu kommt, dass derjahr 2014 nicht mehr als
wie ihr Haushalt ohne Steuer- Steuererhöhungen – zumindest 1000 Euro betragen, kann das Kommunale Steuern
erhöhungen sowie ohne Defizite mittelfristig – nicht automatisch Finanzamt den Unternehmer von Am 15. Januar 2016 wird die
und zusätzliche Schulden ausge- mit höheren Steuereinnahmen der Verpflichtung zur Abgabe der Spielapparatesteuer fällig.
glichen werden kann. Dieser Weg gleichzusetzen sind. Voranmeldungen und Entrichtung
ist nicht einfach und in vielen sollten die Kommunen verstärkt
Fällen den Bürgern nur schwer Steuererhöhungen senden sollten die Kommunen alle Auf-
zu vermitteln. Hinzu kommt, dass negative Signale an die an- gaben und Ausgaben – auch der prüfen, in welchen Bereichen
die Herausforderungen in den sässigen Unternehmen sowie Eigenbetriebe und der kommu-
kommenden Jahren nicht kleiner an potenzielle Investoren und nalen Unternehmen – noch stär- sie zusammenarbeiten können.
werden. halten diese von Investitionen ker auf ihre Notwendigkeit hin
ab, sodass die Steuereinnah- überprüfen. So sollten sie nur Außerdem muss für Aufgaben,
Dennoch müssten weitere men letztlich sogar zurückge- Ausgaben leisten, zu denen sie
Steuererhöhungen vermeidbar hen können. Diese Einschätzung rechtlich verpflichtet oder die bei die Bund und Land den Kommu-
sein. An Einnahmen mangelt es wird indirekt durch die Studie Anlegung strengster Maßstäbe
nämlich nicht. So haben sich die „Wettbewerbsposition der Stadt dringend erforderlich sind. Bei nen zuweisen, die Finanzierung
Steuereinnahmen der Kommunen Frankfurt im Verhältnis zum Um- allen Pflichtleistungen sind Er-
in den beiden Landkreisen seit land“, die das Ifo-Institut im messensspielräume für Einspa- sichergestellt sein.
2010 von 695 auf 849 Millio- Dezember 2009 veröffentlichte, rungen konsequent zu nutzen.
nen Euro in 2014 erhöht (plus gestützt. Das Ifo-Institut stellte Dabei wird es unumgänglich sein, Die Kommunen sollten sich in
22 Prozent). Trotzdem sind in fest, dass die Intensivierung des über eine generelle Senkung der
diesem Zeitraum die Schulden kommunalen Steuerwettbewerbs Standards nachzudenken. ihrer Haushaltspolitik an den ge-
von 370 auf 474 Millionen Euro innerhalb der Region Frankfurt
angewachsen (plus 28 Prozent). so ausgeprägt ist, dass die Steu- Weiterhin müssen Kommu- nannten Maßstäben orientieren.
Diese Entwicklungen zeigen, dass ereinnahmen der Umlandge- nen ihr Angebot zu den niedrigst-
das Problem vielfach nicht auf meinden bei einer Senkung des möglichen Kosten bereitstellen. Nur so können sie Vorkehrungen
der Einnahmen-, sondern auf der Hebesatzes nicht etwa sinken, Jede sich bietende Privatisie-
Ausgabenseite liegt. sondern ansteigen. rungsmöglichkeit sollte geprüft treffen für Zeiten, in denen die
und dort umgesetzt werden, wo
Auch Untersuchungen des Die IHK Frankfurt fordert sie sinnvoll ist. Hieraus resultie- Rahmenbedingungen nicht mehr
Hessischen Rechnungshofs so- daher in ihrem Positionspapier rende Erlöse sollten zur nachhal-
wie des Bunds der Steuerzah- zu den Kommunalwahlen 2016, tigen Reduzierung der Schulden so günstig sind wie aktuell. So
ler identifizieren immer wieder auf Steuererhöhungen sowie die verwendet werden. Eine Aus-
ungenutzte Einsparpotenziale Einführung neuer lokaler Ab- weitung der unternehmerischen könnte sich mittelfristig die Kon-
bei den kommunalen Ausgaben. gaben zu verzichten. Vielmehr Betätigung der Kommunen wird
kritisch gesehen. Des Weiteren junktur eintrüben und die Steuer-

einnahmen könnten sinken oder

die historisch niedrigen Zinsen

könnten steigen und die Lasten

der Schulden erhöhen. \

AUTOR
ALFRED SIEGL
Stellvertretender
Geschäftsführer,
Recht und Steuern,
IHK Frankfurt
a.siegl@frankfurt-
main.ihk.de

IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16 57

Recht und Steuern

ÄNDERUNGEN 2016

STEUERLICHE HERAUSFORDERUNGEN

Sowohl die laufenden nationalen Gesetzgebungsverfahren als auch die internationalen steuerlichen Entwicklungen stellen
Steuerpflichtige, insbesondere mittelständische und inhabergeführte Unternehmen, in 2016 vor große Herausforderungen.

Nationale Gesetzgebungsverfah-
ren wie die geplante Steuerpflicht
von Veräußerungsgewinnen aus
Streubesitz oder die Anpassung
des Erbschaftsteuer- und Schen-
kungsteuergesetzes werden un-
ternehmerische Entscheidungen in
erheblichem Maße beeinflussen. Das
am 5. November verkündete Steuer-
änderungsgesetz 2015 spielt hierbei
nur eine untergeordnete Rolle, da
es lediglich die Bundesratsanliegen
zum gescheiterten Zollkodexanpas-
sungsgesetz aus 2014 aufgreift. Auf
internationaler Ebene ist insbeson-
dere der von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) fortent-
wickelte Base-Erosion-and-Profit-
Shifting(BEPS)-Aktionsplan für
mittelständische Unternehmen mit
Unternehmenseinheiten in mehreren
Ländern von höchster Relevanz.

Nationale Entwicklungen auf zehn Prozent oder mehr, soll denden aus Streubesitz um die Steu- vom 17. Dezember 2014 erklärte
dies ebenfalls zu einer Steuerpflicht erpflicht von Veräußerungsgewin- das Bundesverfassungsgericht die
Am 22. Juli hat das Bundesfinanz- eines etwaigen Veräußerungsge- nen aus Streubesitz erweitert. Die bisherigen Verschonungsregelungen
ministerium im Rahmen der Reform winns führen. Die volle Steuerpflicht aus Streubesitz resultierenden Ge- für die Übertragung von Unterneh-
des Investmentsteuergesetzes einen von bisher zu 95 Prozent steuer- winnminderungen sollen nur noch mensvermögen für verfassungswid-
Diskussionsentwurf zur Einführung freien Veräußerungsgewinnen soll mit steuerpflichtigen Gewinnen und rig und forderte den Gesetzgeber
einer Steuerpflicht für Veräuße- erstmals für Gewinne gelten, die Gewinnzuschreibungen aus Streu- zu einer gesetzlichen Neuregelung
rungsgewinne aus Streubesitzbe- nach dem 31. Dezember 2017, das besitz verrechnet werden können bis zum 30. Juni 2016 auf. Bis zur
teiligungen an Kapitalgesellschaften heißt ab dem Veranlagungszeitraum (eigener Verlustverrechnungstopf). Neuregelung ist das bisherige Recht
veröffentlicht. Durch die geplante 2018, realisiert werden. Vor dem Mit dem Abschluss des Gesetzge- weiterhin anwendbar.
Neuregelung, die nur körperschaft- 31. Dezember 2017 gebildete stille bungsverfahrens ist voraussichtlich
steuerliche Anteilseigner betrifft, Reserven fallen somit auch unter die im ersten Halbjahr 2016 zu rechnen. Am 8. Juli hat die Bundesre-
sollen zukünftig Gewinne aus der Neuregelung. Es bleibt abzuwarten, Bis zur Einführung der Neuregelung gierung bereits einen ersten Ge-
Veräußerung von Anteilen an Ka- ob die Besteuerung zurückliegender sollte das bestehende Streubesitz- setzentwurf zur Anpassung des
pitalgesellschaften steuerpflichtig Wertsteigerungen vor dem Bundes- portfolio analysiert und steuerlich Erbschaftsteuer- und Schenkung-
sein, wenn die Beteiligung zu Beginn verfassungsgericht standhält. optimiert werden. steuergesetzes (Erbschaftsteuer-
des Kalenderjahres unmittelbar we- Anpassungsgesetz) veröffentlicht.
niger als zehn Prozent des Grund- Durch den vorliegenden Dis- Steuerverschärfungen ergeben Durch das Erbschaftsteuer-An-
oder Stammkapitals (sogenannter kussionsentwurf wird die bereits sich auch im Bereich der Erbschaft- passungsgesetz sollen neben der
Streubesitz) betragen hat. bestehende Steuerpflicht von Divi- und Schenkungsteuer. Mit Urteil Neudefinition des begünstigten

Steigt die Beteiligung unterjäh-
rig durch hinzuerworbene Anteile

58 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

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59
IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

Recht und Steuern

Die nächsten Schwerpunkte 2016 im Vermögens die Verschonungen für hat die OECD die Ergebnisse der
den Erwerb großer Betriebsvermö-
V·E·R·L·A·G·S gen begrenzt sowie Erleichterungen
für Kleinstbetriebe bei der Lohnsum-
menregelung eingeführt werden. Im seit zwei Jahren laufenden BEPS-
Mittelpunkt der Änderungen stehen
somit vornehmlich Übertragungen Verhandlungen veröffentlicht. Die
großer, in der Regel international
agierender Familienunternehmen. Ergebnisse müssen nun durch die
Diese werden grundsätzlich als nicht
bedürftig eingestuft und können einzelnen Staaten in nationales
erst durch eine individuelle Bedürf-
Sind diese Themen für Ihr Unternehmen von Relevanz? nisprüfung in den Genuss etwaiger Recht umgesetzt werden.
Dann schalten Sie eine Anzeige in Verbindung mit Ihrem Verschonungsregelungen kommen.
selbst erstellten Firmenporträt. Im Zusammenhang mit grenz-
Die geänderten Vorschriften
sollen nach derzeitigem Stand auf überschreitenden, konzerninternen
Erwerbe Anwendung finden, für
die die Steuer nach dem Tag der Leistungen werden beispielswei-
Verkündung des Erbschaftsteuer-
Mit Ihrem Auftritt im Anpassungsgesetzes entsteht. Der se erhöhte Anforderungen an die
Abschluss des Gesetzgebungsverfah-
02 | 2016 rens ist noch in 2015 möglich. Dies Verrechnungspreisdokumentation
sollten insbesondere große, famili-
erreichen Sie über engeführte Unternehmen bei ihrer gestellt, die zukünftig zwingend
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Internationale Entwick-
lungen ten muss. Mit dem sogenannten

Die internationalen steuerlichen Country-by-Country-Report sollen
Entwicklungen sind derzeit vor
allem durch das von der OECD fort- die betroffenen Fisken einen Über-
entwickelte BEPS-Projekt geprägt.
vEeIirTnw-SVeinicedhreteetrlPhdaeesirtsIwnotertrsnaeftensutzer Dieses wird einen signifikanten blick über die Aufteilung der Erträge
www.zarbock.de Einfluss auf die zukünftige Be-
IT-Dienstleistungen für den Mittelstand steuerung von Unternehmen mit und Steuern auf die verschiedenen
Unternehmenseinheiten in meh-
W 02 DImiepTreesxstubme:itDrärgueckin- udniedseVmerlVaegrslhaagusfsocZuasrbwouckrdGenmvboHn &deCno.wKeGrb,eSnodnetnraUernStetrranßeehm6,e6n0v3e8rf6asFsrta.nkfurt am Main, Telefon 0 69/42 09 03-75 reren Ländern haben und erhöhte Staaten sowie über wirtschaftliche
Dokumentationspflichten nach sich
ziehen. Mit dem BEPS-Projekt ha- Kennzahlen international agierender
ben sich insgesamt 62 Staaten auf
IT-Dienstleistungen für den Mittelstand ein gemeinsames Handeln gegen Unternehmen erhalten. Eine Veröf-
schädlichen Steuerwettbewerb der
03 Staaten und gezielte Steuerplanung fentlichungspflicht dieser unterneh-
international tätiger Unterneh-
Banken: Mittelstandsfinanzierung, Factoring men verständigt. Am 5. Oktober mensspezifischen und hochsensiblen
und Bürgschaftsversicherung
Daten ist bisher nicht vorgesehen,

wohl aber ein automatischer Infor-

mationsaustausch mit den beteilig-

04 ten Steuerverwaltungen, sofern die

Veranstaltungen: Messen, Tagungen, entsprechenden völkerrechtlichen
Veranstaltungsstätten, Veranstaltungs-
organisation, -beratung und -technik Vereinbarungen vorliegen.

Die aktuellen Entwicklungen

zeigen, dass signifikante steuer-

05 rechtliche Anpassungen bevorste-

Fahrzeuge: Gewerbe- und Nutzfahrzeuge, hen, die erhebliche Auswirkungen
Fuhrparkmanagement, Fahrzeugleasing
auf die steuerliche Belastung von
Logistik: vom Verpacken übers Lagern bis
Transport und Versand Gesellschaften und deren Eigen-

tümer haben können. Vor diesem

Hintergrund sollten Steuerpflich-

06 tige, insbesondere auch die Ent-

Energie: Gas oder Strom für große und scheidungsträger der Unternehmen,
kleine Betriebe, Energieeffizienzberatung
die weiteren steuerlichen Entwick-

lungen im Auge behalten und sich

frühzeitig mit deren wirtschaft-

lichen Auswirkungen auf Gesell-

schafts- und Gesellschafterebene

auseinandersetzen. \

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60 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

FOTO: MAURITIUS IMAGES / IMAGEBROKER

JAHRESWECHSEL

VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN

Mit Ablauf des 31. Dezember verjähren offene Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2012. Deshalb sollten
Unternehmen jetzt noch mal überprüfen, ob ihre Kunden tatsächlich alle Rechnungen beglichen haben.

Alle Jahre wieder steht plötzlich ist, dass sich der Schuldner auf nämlich durch die Verjährung Schuldner kennt und ihm auch
und unerwartet das Jahresende die Verjährung berufen und die nicht, er stellt weiterhin einen sonst alle anspruchsbegründen-
vor der Tür, und es hat sich Leistung wirksam verweigern Rechtsgrund für die erbrachte den Umstände bekannt sind.
vielleicht ein Stapel unbezahlter kann. Leistung dar. Er kann jedoch nicht
Rechnungen angesammelt. Das mehr gerichtlich durchgesetzt Wichtige Ausnahmen von
ist an und für sich nicht proble- Fristen beachten werden. der regelmäßigen Verjährungs-
matisch, allerdings sollten Un- frist sind die Gewährleistungs-
ternehmer mit der Geltendma- Vielleicht weiß der Kunde nichts Regelmäßig verjähren nach rechte im Kauf- beziehungswei-
chung ihrer Forderungen nicht von der Verjährung der Forderung drei Jahren insbesondere Zah- se Werkvertragsrecht. Diese Frist
mehr lange warten: Mit dem und begleicht sie, oder er zahlt lungsansprüche der Kaufleu- beträgt gegenüber Verbrauchern
Ablauf des 31. Dezember 2015 die verjährte Forderung entge- te gegenüber Privatpersonen, bei neuen und gebrauchten Sa-
verjähren nämlich diejenigen genkommenderweise trotzdem. aber auch zwischen Kaufleuten chen zwei Jahre. Sie beginnt
Zahlungsansprüche aus dem Hat der Schuldner in Unkenntnis untereinander aus einem Kauf- mit der Übergabe der Sache.
Jahr 2012, die der regelmäßi- der Verjährung daher seine Zah- oder Werkvertrag. Die regelmä- Verschweigt der Verkäufer einen
gen, das heißt dreijährigen Ver- lung geleistet, kann er sich später ßige Verjährungsfrist beginnt Mangel, so kann der Kunde Ge-
jährungsfrist unterliegen. Folge nicht mehr auf die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres, in währleistungsrechte innerhalb
der Verjährung eines Anspruchs berufen und sein Geld zurück- dem der Anspruch entstanden der dreijährigen Regelverjäh-
verlangen. Der Anspruch erlischt ist, sofern der Gläubiger den rungsfrist geltend machen. Die

IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16 61

MAHNVERFAHREN FOTO: GETTYIMAGES / JONATHAN MCHUGH

Das zentrale Mahngericht für Hessen ist das Amtsgericht Hünfeld.
Es ist für alle Mahnverfahren, bei denen der Antragsteller seinen Sitz
beziehungsweise Wohnsitz im Bundesland Hessen hat, zuständig.
Ein Online-Mahnantrag kann über die Internetseite des Amtsgerichts
Hünfeld unter www.ag-huenfeld.justiz.hessen.de aufgerufen und aus-
gefüllt werden.

Frist beginnt erst nach Kenntnis Formalien JAHRESWECHSEL
von Anspruch und Schuldner. Bei
Bauwerken oder Gegenständen, Weitere wichtige Hemmungs- Aufbewahrungsfristen beachten
die für ein Bauwerk verwendet gründe sind beispielsweise die
wurden und für dessen Mangel Klageerhebung oder die Beantra- Der Jahreswechsel bietet Unter- weise 2009). Alle Unterlagen mit
verantwortlich sind, beträgt die gung eines gerichtlichen Mahn- nehmen, Freiberuflern, Vereinen Ausnahme der Jahresabschlüsse
Frist fünf Jahre. Bei der Erstel- bescheids. Es reicht dabei, wenn und Verbänden die Chance, die und der Eröffnungsbilanzen kön-
lung von sogenannten unkör- am letzten Tag der Frist, also Aktenschränke von alten Unter- nen auch auf einem Bildträger
perlichen Arbeitsergebnissen, am 31. Dezember, Klage erhoben lagen zu entlasten. Darauf weist oder anderen Datenträgern auf-
beispielsweise Software oder wird. Auch der gerichtliche Mahn- der Bund der Steuerzahler (BdSt) bewahrt werden.
Ähnlichem, gilt ebenfalls die bescheid kann noch am letzten Hessen hin. Die Abgabenordnung Der BdSt Hessen weist ausdrück-
Regelverjährung. Tag der Frist beantragt werden. sieht zwei wichtige steuerrecht- lich darauf hin, dass sich die bei-
Voraussetzung ist jeweils, dass liche Aufbewahrungsfristen vor: den genannten Fristen verlängern
Hemmung der Antrag dem Schuldner alsbald Zehn Jahre lang müssen Bücher, können, wenn alte Unterlagen für
zugestellt werden kann. Deshalb Aufzeichnungen, Inventare, Jah- das Finanzamt interessant sein
Zum Jahresende sollten Unter- sollte unbedingt auf korrekte resabschlüsse, Lageberichte, Eröff- könnten. Das gilt vor allem bei
nehmen dafür sorgen, dass die Bezeichnung und zustellfähige nungsbilanzen und Buchungsbe- begonnenen Außenprüfungen, bei
Verjährung zumindest „unter- Anschrift des Schuldners geachtet lege aufgehoben werden. Gleiches vorläufigen Steuerfestsetzungen,
brochen“ wird, beispielsweise, sowie die Gerichtsgebühren ein- gilt für alle Arbeitsanweisungen bei anhängigen steuerstraf- oder
indem der Schuldner den An- gezahlt werden. Die Hemmung der und Organisationsunterlagen, die bußgeldrechtlichen Ermittlungen
spruch schriftlich oder durch Verjährung endet bei gerichtlicher diese Belege verständlich machen sowie bei schwebenden oder nach
Zahlung einer Abschlagszahlung Geltendmachung eines Anspruchs und erläutern. Folglich können die einer Außenprüfung zu erwarten-
anerkennt. Die Frist beginnt dann sechs Monate nach einer rechts- entsprechenden Unterlagen des den Rechtsbehelfsverfahren.
unmittelbar nach diesem Ereignis kräftigen Gerichtsentscheidung Jahres 2005 und früherer Jahre Die genannten Aufbewahrungs-
neu zu laufen, nicht erst zum oder einer anderweitigen Erledi- zum 1. Januar 2016 vernichtet pflichten gelten nicht für Privat-
1. Januar. gung des Verfahrens. werden. personen. Eine besondere Rege-
Sechs Jahre lang müssen empfan- lung gilt jedoch für Personen, bei
Die Verjährung kann auch Zu beachten ist, dass norma- gene Handels- und Geschäftsbrie- denen die Summe aller erzielten
gehemmt werden, etwa wenn le außergerichtliche Mahnun- fe, Geschäftsberichte sowie Un- privaten Einkünfte (zum Beispiel
die Vertragsparteien über die gen, also private Zahlungsauf- terlagen, die für die Besteuerung aus nicht selbstständiger Arbeit,
Gewährleistung verhandeln. Die forderungen, nicht ausreichen, wichtig sind, aufgehoben werden. Kapitalvermögen, Vermietung
Verjährung kommt durch diese um zum Ziel zu kommen, selbst Somit können die entsprechenden und Verpachtung) mehr als
Verhandlungen zum Stillstand wenn sie mehrfach schriftlich Belege des Jahres 2009 und frü- 500 000 Euro beträgt. In diesen
und die Forderung verjährt nicht und in Form eines eingeschrie- herer Jahre zum 1. Januar 2016 Fällen sind die Aufzeichnungen
mit Ablauf des Jahres 2015. Die benen Briefes erfolgen. Reagiert vernichtet werden. und Unterlagen über die den
Hemmung der Verjährung endet der Schuldner nicht darauf, so Entscheidend für den Beginn der Einkünften zugrunde liegenden
jedoch erst drei Monate nach kann er den Anspruch im neuen Fristen ist, wann die Unterlagen Einnahmen und Werbungskos-
Abbruch der Verhandlungen. Jahr dennoch abwehren. \ entstanden (zum Beispiel Bu- ten sechs Jahre lang aufzu-
Nach Ende der Hemmung wird chungsbelege) oder fertig gestellt bewahren. Eine Liste mit den
die Verjährung um den Verhand- AUTORIN (zum Beispiel Bilanzen) worden Ablagefristen für bestimmte
lungszeitraum verlängert. Solche FRAUKE HENNIG sind. Sie beginnen jeweils mit Dokumente kann unter www.
Verhandlungen sollten unbe- Stellvertretende Ablauf des entsprechenden Ka- steuerzahler-hessen.de kosten-
dingt schriftlich dokumentiert Leiterin, Recht lenderjahrs (2005 beziehungs- los heruntergeladen werden. \
werden, damit die Hemmung und Steuern,
der Verjährung im Falle einer IHK Frankfurt
gerichtlichen Klärung des An- f.hennig@frank-
spruchs belegt werden kann. furt-main.ihk.de

62 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16

Recht und Steuern

WOHNUNGSMARKT

BESTELLERPRINZIP FÜR MAKLER

Am 1. Juni ist das Bestellerprinzip in Kraft getreten, das wesentlichen Einfluss auf den Provisionsanspruch
des Immobilienmaklers im Falle der Vermittlung von Mietwohnungen hat. Begriffe wie „provisionsfrei“
oder „keine Mieterprovision“ in Inseraten gelten seither als wettbewerbswidrige Werbung.

Der Immobilienmakler ist die FOTO: GETTYIMAGES / MARTIN BARRAUD
Schnittstelle zwischen Vermieter
und Mieter. Er tritt in vertragliche aus denen er einen Provisionsan- kungen auf das Werbeverhalten sowie den Verkauf von Immobilien
Beziehungen zum Vermieter und spruch gegen den Wohnungssu- der Makler haben.
hat den Auftrag, einen Mieter für chenden herleiten will, darlegen zu Wohnzwecken oder zu anderen
dessen Wohnung zu finden. Ein und beweisen. Bislang haben Makler in Im-
Vertragsverhältnis besteht aber mobilienanzeigen Mietwohnun- Zwecken hat es keine Auswirkun-
auch zum Wohnungssuchenden, Für Maklerverträge, die vor gen oftmals mit dem Hinweis
dem der Makler eine Wohnung dem 1. Juni abgeschlossen wor- angepriesen, dass für den Mieter gen. Das Bestellerprinzip ist durch
anbietet. Kam es zum Abschluss den sind, gilt die alte Rechtslage keine Vermittlungsprovision an-
eines Mietvertrags, konnte der fort. Der Makler kann daher vom falle. Da derartigen Anzeigen für Art. 3 des Gesetzes zur Dämpfung
Makler eine Provision für seine Mieter eine Provision verlangen, konkrete Immobilien ein Makler-
Tätigkeit sowohl vom Vermieter wenn der Maklervertrag vor auftrag des Vermieters vorangeht, des Mietanstiegs auf angespann-
als auch vom Mieter verlangen. dem 1. Juni und der Mietvertrag sind Angebote dieser Art für den
Diese Möglichkeit besteht nach nach diesem Zeitpunkt geschlos- Mieter zukünftig stets provisi- ten Wohnungsmärkten und zur
der neuen Gesetzeslage nicht sen worden ist (Ableitung aus onsfrei. Ein entsprechender Hin-
mehr. Der Makler ist zukünftig Art. 170 Einführungsgesetz zum weis in den Werbeinseraten stellt Stärkung des Bestellerprinzips
nicht berechtigt, vom Wohnungs- Bürgerlichen Gesetzbuch). Ein daher eine wettbewerbswidrige
suchenden eine Provision zu for- Verstoß des Maklers gegen das Werbung mit Selbstverständlich- bei der Wohnungsvermittlung
dern, sich versprechen zu lassen Bestellerprinzip stellt eine Ord- keiten dar.
oder anzunehmen. nungswidrigkeit dar. Sie kann mit (Mietrechtsnovellierungsgesetz)
einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro Das neu eingeführte Bestel-
Eine Ausnahme sieht das Ge- geahndet werden. Daneben wird lerprinzip betrifft die Vermietung in das Wohnungsvermittlungs-
setz nur in dem Fall vor, dass der das Bestellerprinzip auch Auswir- von Wohnungen. Auf die Ver-
Makler ausschließlich aufgrund mietung anderer Räumlichkeiten gesetz eingefügt worden. \
des mit dem Wohnungssuchen-
den geschlossenen Maklerver- AUTOR
trags vom Vermieter den Auftrag DR. WOLFGANG
einholt, dessen Wohnung zu NIPPE
vermieten. Befand sich die dem Rechtsanwalt,
Wohnungssuchenden angebo- Zentrale zur Be-
tene Wohnung dagegen bereits kämpfung un-
im Portfolio des Maklers, steht lauteren Wettbe-
ihm ein Provisionsanspruch gegen werbs, Frankfurt
den Wohnungssuchenden nicht [email protected]
zu (§ 2 Abs. 1a Wohnungsver- bewerbszentrale.de
mittlungsgesetz). Im Streitfall
muss der Makler die Umstände,

LINK ZUM THEMA

Weitere Infos zum Thema Be-
stellerprinzip für Immobili-
enmakler online unter www.
wettbewerbszentrale.de.

IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16 63

IHK intern

IHK-ZEI T SCHRIF T EN

HERAUSRAGENDE REICHWEITE

Die IHK-Zeitschriften gehören zur Pflichtlektüre bei Führungskräften und Entscheidern in mittelständischen
Unternehmen. Dies ist ein Kernergebnis der jüngsten TNS-Reichweitenstudie „Entscheider im Mittelstand 2015“.

Die 73 regionalen IHK-Zeitschriften 23 anderen gleichzeitig unter- Damit sind die IHK-Zeitschrif- für Medienuntersuchungen des
haben eine monatliche Gesamtauf- suchten Wirtschaftszeitschriften, ten das einzige Mittelstandsme- Zentralverbands der deutschen
lage von 2,6 Millionen Exempla- Nachrichtenmagazinen und über- dium mit relevanter Reichweite. Werbewirtschaft (ZAW) ermittelt.
ren. Befragt wurden bei der TNS- regionalen Tageszeitungen. Auch bei den Durchschnittskon- Auftraggeber der Studie waren
Reichweitenstudie „Entscheider takten der zehn reichweiten- der DIHK, stellvertretend für die
im Mittelstand 2015“ insgesamt Von diesen erzielen die fünf stärksten Titel nach zwölf Aus- 80 IHKs in Deutschland, die IHK-
3000 betriebliche Entscheider, also Nächstplatzierten in der aktuel- gaben liegen die IHK-Zeitschriften Zeitschriften-Genossenschaft,
Inhaber, Geschäftsführer sowie len Studie die folgenden Reich- mit einem Wert von 6,7 deutlich stellvertretend für 58 Verlage,
leitende Angestellte mittelstän- weiten: der Spiegel 21,5 Prozent vor allen anderen: Die Zeit (5,3), sowie die IHK-Kombi West,
discher Betriebe in Deutschland (837 000 Leser pro Ausgabe), Fo- Focus (5,2), Der Spiegel (5,1) so- stellvertretend für 14 Verlage in
mit einem Jahresumsatz zwischen cus 16,0 Prozent (626 000 Leser), wie Creditreform (5). Nordrhein-Westfalen. Die Befra-
100000 und 50 Millionen Euro. Die Stern 15,0 Prozent (586000 Leser), gung ist die sechste dieser Art
Untersuchung ist damit repräsen- Welt am Sonntag 11,4 Prozent 44 Prozent der befragten und wurde in der Vergangenheit
tativ. Durchgeführt wurde sie vom (444000 Leser) und Frankfurter All- Betriebe gehören dem Dienst- im Schnitt alle vier Jahre durch-
Bielefelder Marktforschungsinsti- gemeine Sonntagszeitung (FASZ) leistungsbereich an, 30 Prozent geführt. Besonders interessant
tut TNS Infratest. 10,4 Prozent (404 000 Leser). der Industrie und 26 Prozent ist die Untersuchung für die Pla-
dem Handel. Aufgeteilt nach Be- nung von Werbekampagnen in der
Eines der markantesten Unter- Auf die Frage „Wie wichtig schäftigtenzahlen dominieren Zielgruppe der mittelständischen
suchungsergebnisse: Die IHK-Zeit- ist die Lektüre der Zeitung / des Betriebe mit fünf bis unter zehn Unternehmen in Deutschland. \
schriften erreichen 40,1 Prozent Magazins für Ihren Beruf?“ ant- Mitarbeitern (28 Prozent) sowie
Leser pro Ausgabe (die sogenannte worteten gut 59 Prozent, dass ein bis unter fünf Mitarbeitern AUTOR
Reichweite). Das sind 1,56 Millio- die IHK-Zeitschrift für sie zur (23 Prozent), gefolgt von Firmen WOLFGANG
nen Personen. Zum Vergleich: Bei Pflichtlektüre gehört. Damit liegen mit zehn bis unter 20 Beschäftig- STENZEL
der Vorgängerstudie aus 2012 lag die IHK-Zeitschriften auch hier ten (22 Prozent). Firmen mit über IHK-Marke-
die Reichweite zwar bei 43,4 Pro- an der Spitze der verglichenen 100 Beschäftigten haben einen tingkonzept,
zent, die Zahl der erreichten Per- Medien. Es folgen Creditreform Anteil von fünf Prozent. Marketing für
sonen betrug seinerzeit 1,47 Mil- (rund 42 Prozent), Der Spiegel (gut IHK-Zeitschrif-
lionen Personen. Dies ist wiederum 40 Prozent), Focus (knapp 40 Pro- Alle Ergebnisse der Stu- ten, DIHK, Berlin
der höchste Wert im Vergleich zu zent), Wirtschaftswoche (39 Pro- die wurden nach den strengen stenzel.wolf-
zent) sowie FASZ (37 Prozent). Richtlinien des Rahmenschemas [email protected]

HAMBURG

44. Ernst-Schneider-Preis der IHKs verliehen

Im größten deutschen Wettbe- dem von den Industrie- und Han- Ernst-Schneider-Preis, wurden am Wirtschaft in der Handelskammer
werb für Wirtschaftspublizistik, delskammern ausgeschriebenen 20. Oktober die Preise verliehen. Hamburg. 600 Gäste aus Wirt-
Die ausgezeichneten Beiträge ver- schaft, Politik und Medien waren
FOTO: NIKOLAS MAACK mitteln auf ebenso verständliche anwesend, darunter zahlreiche
wie spannende Weise wirtschaft- Chefredakteure und Intendanten,
liche Zusammenhänge. Im Fokus die als Laudatoren die Juryent-
vieler Stücke stand die Digitalisie- scheidungen für die Preisvergabe
rung der Arbeitswelt. Radio- und in den Kategorien Print, Hörfunk,
Fernsehmoderator Jörg Thadeusz Fernsehen und Internet begrün-
moderierte die 44. Verleihung des deten. Weitere Infos online unter
Journalistenpreises der deutschen http://ernst-schneider.preis.de. \

64 IHK WirtschaftsForum 12.15|01.16