Siegener Zeitung Kandidatencheck vom 09.05.2017

L a n d t a g s w a h l 2 017 Sonderveröffentlichung
Dienstag, 9. Mai 2017
Vorbericht | Vorstellung der Kandidaten

Wer setzt sich beim Wahlkampf-Endspurt durch?

S I E G E N / B A D B E R L E B U R G Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Immerhin 15 Direktkandidaten treten im Kreis Siegen-Wittgenstein an

Klarheit in der Vielfalt: der SPD Ministerpräsidentin, wird Armin 38,43 Prozent) holte das Wahlbacher Vor- therapeutin Anke Fuchs-Dreisbach soll es November 2012 gab er sein Abgeordneten-
Die SZ hat zur fiktiven Laschet von der CDU ihr tatsächlich ge- standsmitglied des SPD-Unterbezirks Sie- am kommenden Sonntag richten. Die mandat zurück, er folgte damit der bei den
„WhatsApp“-Diskussion fährlich? – spannend, sondern auch zwi- gen-Wittgenstein, u. a. im Innenausschuss Christdemokratin aus Sassenhausen – hier Grünen üblichen Trennung von Amt und
gebeten, die Politiker schen Burbach und Bad Laasphe geht es und Sportausschuss des NRW-Landtags ist sie Ortsvorsteherin – zählt zum „Nach- Mandat. Jetzt möchte Remmel das Mandat
um einiges. Die Sozialdemokraten wollen aktiv, den Wahlkreis direkt. Der Mann mit wuchs“, sitzt für die CDU im Rat Bad für den Wahlkreis 126 direkt erlangen.
haben sich dabei ihre Direktmandate verteidigen. So tritt der „natürlichen Nähe“ zum Thema Si- Berleburgs und ist dort zweite stellv. Bür- U. a. mit einem Verweis auf die Erfolgsbi-
gegenseitig befragt. die Landtagsabgeordnete Tanja Wagener cherheit macht immer wieder deutlich, germeisterin. Ihre Überzeugung als Basis lanz der letzten Jahre: NRW habe als erstes
Flächenland Fracking ausgeschlossen, die
ch � Endspurt im Landtagswahl- Die neuen Abgeordneten des NRW-Landtages – hier der Festakt zum 70. Geburtstag des Parlaments – werden in 128 Wahlkreisen und erneuerbaren Energien massiv ausgebaut,
kampf: Der kommende Sonntag ist nicht aus den Landeslisten der Parteien gewählt. den Kohleausstieg eingeleitet und als ers-
nur Muttertag, sondern auch Wahltag für Archivfoto: Staatskanzlei tes Bundesland mit Garzweiler einen
das Landesparlament in Düsseldorf. Im Tagebau verkleinert.
Kreis Siegen-Wittgenstein sind es insge- erneut im Wahlkreis 126 an; 2012 gewann dass der Kreis Siegen-Wittgenstein eine für ihr Engagement: „Die derzeitige deso-
samt 231 385 Wahlberechtigte – darunter die Siegener Rechtsanwältin „ihren“ überaus sichere Region sei und die Polizei late NRW-Politik zeigt, wie viel angepackt Erfahrung bringt Remmel auf jeden Fall
14 500 Erstwähler –, die über die Macht- Wahlkreis direkt, konnte ihr 2010er-Er- gerade auch hierzulande ganz hervor- werden muss, vor allem für die Stärkung mit: Er zog schon im Jahr 1995 in das Lan-
verhältnisse im Land mitentscheiden kön- gebnis nochmals leicht verbessern ragende Arbeit leistet. Beispiel Einbruchs- der ländlichen Räume!“ desparlament ein, der Berufspolitiker
nen. Um ihre Kreuzchen bzw. Stimmen (39,28 Prozent) und den CDU-Mann Jens kriminalität: Sie sei in NRW aktuell deut- zählt somit zu den dienstälteren. Ein poli-
kämpfen derzeit die Parteien und Direkt- Kamieth auf den zweiten Platz verweisen. lich rückläufig, der Rückgang im Kreis- Die stellv. CDU-Kreisvorsitzende tischer Neuling ist dagegen Björn Eckert,
kandidaten in den beiden Wahlkreisen Wagener, Mitglied des Siegener Stadtrates gebiet sogar überdurchschnittlich – „und Fuchs-Dreisbach ist auf Platz 43 der Par- der ebenso auf den „grünen Anteil“ an der
Siegen-Wittgenstein I/126 (Burbach, und stellv. Vorsitzende des SPD-Unterbe- das ohne die von der CDU zurzeit gebets- teiliste gesetzt worden. Wer weiß, viel- NRW-Regierungsarbeit verweist: So zähle
Freudenberg, Neunkirchen und Siegen) zirks Siegen-Wittgenstein, hat diesmal mühlenartig geforderte Schleierfahn- leicht ein Rettungsanker? Listenplatz 45 z. B. der Industrie- und Wirtschaftsstand-
und Siegen-Wittgenstein II/127 (Bad Platz 27 auf der SPD-Landesliste erhalten. dung!“ Übrigens: Heinrichs löste damals hat im Mai 2012 zumindest dafür genügt, ort Nordrhein-Westfalen zu den Gewin-
Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück, Ihre Aktivität in Düsseldorf u. a.: Sie ist die CDU-Frau Monika Brunert-Jetter, die dass der Landtagsabgeordnete Jens Ka- nern der jüngeren Politik. Langsam, aber
Hilchenbach, Kreuztal, Netphen und Mitglied im Rechts- und im Petitionsaus- nach jener verlorenen Wahl – sie war nicht mieth ins Düsseldorfer Parlament zurück- sicher spreche sich herum, dass Klima-
Wilnsdorf). schuss, außerdem stellv. Vorsitzende im über die Reserveliste abgesichert – aus der kehren konnte, wenn auch auf die harte schutz und Energiewende zur Neuerfin-
West-LB-Untersuchungsausschuss. Zu- Politik verschwand, als direkt gewählter Oppositionsbank. Von dort aus übt der Po- dung des heimischen Industriestandorts
Dabei ist es gar nicht so einfach, den hause ist Wagener derzeit unermüdlich „MdL“ ab. litiker immer wieder harsche Kritik an beitragen und ihn nachhaltig sichern kön-
Überblick zu behalten und dann auch noch unterwegs, um vor allem eine Botschaft zu Rot-Grün, jüngst etwa beim Thema Unter- nen.
am Sonntag im Wahllokal zwischen 8 und platzieren: Die Landesregierung unter Bei der aktuellen Wahl setzt die CDU im richtsausfall: Der sei an den Schulen viel
18 Uhr das „richtige“ Kreuz zu setzen: Im- sozialdemokratischer Führung investiere Wahlkreis 127 auf ein neues Gesicht: Die höher als von der Landesregierung be- Der Kreuztaler Industriekaufmann
merhin 1329 Frauen und Männer bewer- stets und massiv direkt und indirekt in gelernte Schornsteinfegerin und Physio- hauptet. Die CDU fordert daher, den Un- Eckert (Reserveliste: Platz 52) – Sprecher
ben sich an diesem 14. Mai um einen Platz Köpfe. Etwa in die Modernisierung der terrichtsausfall „endlich digital, schul- der Grünen auf Kreisebene, Mitglied des
im Landtag – das sind 244 mehr als bei der Schulen („Gute Schule 2020“) oder in den Zwei Stimmen scharf und flächendeckend zu erfassen“. Kreuztaler Rates – möchte das Direktman-
Wahl vor fünf Jahren. Von ihnen kandidie- Städtebau und in Straßen. dat im Wahlkreis 127 holen. Das wird ihm
ren 934 auf den 31 (!) Landeslisten der Wer am 14. Mai in der Wahlkabine Bei dieser Wahl fällt die Platzierung für u. a. von Manuela Rohde streitig gemacht.
Parteien; die übrigen 395 Bewerber treten Auch der Landtagsabgeordnete Falk steht, kann zwei Kreuze machen. Mit den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ka- Die liberale Juristin und Bankerin (Listen-
„nur“ in ihrem Wahlkreis an. Und, um die Heinrichs (Listenplatz 24) möchte das gute der Erststimme wählt man einen mieth und Anwalt, der u. a. Vorsitzender platz 89) ist eine weitere neue Direktkan-
Verwirrung noch zu vergrößern: Etliche Abschneiden von 2012 wiederholen. Wir Kandidaten, einen Menschen. Mit des Rechtsausschusses des NRW-Landta- didatin – für den Wahlkreis 127 und für die
Frauen und Männer treten als Direktkan- erinnern uns: Der Haushalt der rot-grünen der Zweitstimme entscheidet man ges ist und der als Siegener Ratsmitglied FDP. Sie habe sich vor knapp zwei Jahren
didaten an und sind zugleich in den Listen Minderheitsregierung in Düsseldorf war sich für eine Partei. Insgesamt sind den Bürgermeister der Krönchenstadt ver- für die Freien Demokraten entschieden,
der Parteien eingetragen. Je nach Platzie- damals nicht beschlussfähig, und so gab es bei dieser Wahl Landeslisten von 31 tritt, ungleich besser aus: Platz 29 für den „weil ich nicht nur schimpfen, sondern
rung als Absicherung sozusagen. nach bloß zwei Jahren Regierungszeit eine Parteien zugelassen, 14 mehr als vor Direkkandidaten im Wahlkreis 126. auch handeln will!“
vorgezogene NRW-Landtagswahl. Aus fünf Jahren.
Um Klarheit bei dieser Vielfalt zu schaf- dieser Wahl ging der Ex-Soldat Heinrichs, Noch besser ist freilich NRW-Minister Auf mehr Erfahrung im Politikgeschäft
fen, stellt die SZ zumindest die 15 Direkt- der einst für die Genossen das Landrats- Johannes Remmel (Landeslistenplatz 2), schaut da Guido Müller, der erneut im
kandidaten für die Wahlkreise 126 und 127 Wahlamt erobern wollte, im Wahlkreis 127 abgesichert. Bereits seit 2010 leitet der Sie- Wahlkreis 126 als Direktkandidat antritt.
kurz vor. Außerdem hat die Redaktion die als Sieger hervor. Mit 42,03 Prozent (2010: gener Grüne das Düsseldorfer Ministe- Der selbstständige PR-Berater und Kaba-
Direktkandidaten, die für eine Partei an- rium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirt- rettist (Reserveliste: Platz 93) ist u. a. seit
treten, die im derzeitigen 16. NRW-Land- schaft, Natur- und Verbraucherschutz; im Jahren im Kreistag Siegen-Wittgenstein
tag mit einer Fraktion oder einem frakti- als Fraktionsvorsitzender und FDP-Kreis-
onslosen Vertreter präsent ist, mitein- vorstand aktiv. Er macht deutlich, worum
ander ins Gespräch kommen lassen. Im di- es seiner Meinung nach geht: „Wir müssen
gitalen Zeitalter der „Politik 2.0“ gibt es auf und wir werden in NRW einen Achtungs-
den Folgeseiten Frage-Antwort-Verläufe erfolg erzielen, diese Wahl ist die Grund-
im Chat-Modus einer fiktiven „WhatsApp- lage für den Wiedereinzug in den Bundes-
Gruppe“. Ganz altmodisch analog zu Pa- tag. Es ist spürbar: Der Wunsch nach dem
pier gebracht und abgedruckt. Regierungswechsel in Düsseldorf ist groß.“

Wer trat zum „Chatten“ an? Für den Auch bei der Partei „Die Linke“ gibt es
Wahlkreis 126 Tanja Wagener (SPD), Jens diesen Gegensatz von „Einstieg“ und Er-
Kamieth (CDU), Johannes Remmel (Bünd- fahrung“. Die Siegener Studentin Melanie
nis 90/Die Grünen), Guido Müller (FDP) Becker, Fraktionsgeschäftsführerin der
und Melanie Becker (Die Linke). Und im Linken im Rat der Krönchenstadt, will im
Wahlkreis 127 lieferten sich Falk Hein- Wahlkreis 126 punkten. Der Netphener
richs (SPD), Anke Fuchs-Dreisbach Pensionär Ullrich-Eberhardt Georgi
(CDU), Björn Eckert (Bündnis 90/Die Grü- möchte sich für den Wahlkreis 127 stark
nen), Manuela Rohde (FDP) und Ullrich- machen. Georgi, ehemaliger Sprecher der
Eberhardt Georgi (Die Linke) digitale Linken auf Kreisebene, sitzt für die Partei
Wortgefechte. im Kreistag. Die beiden rücken wie die
NRW-Linke insgesamt die Themen soziale
Die Auseinandersetzung zeigt: Der Gerechtigkeit und Umverteilung von oben
Wahlkampf-Endspurt ist nicht bloß auf nach unten in den Mittelpunkt. Es sei ein-
Landesebene – bleibt Hannelore Kraft von fach nicht hinnehmbar, dass in einem „rei-
chen Land“ Schulen verfielen, Kita-Plätze
fehlten und Beschäftigte in vielen sozialen
Berufen unangemessen wenig verdienten,

WEITERE DIREKTKANDIDATEN STEHEN AM 14. MAI ZUR WAHL

sz Siegen/Bad Berleburg. Neben den Strafrecht ist konsequenter umzusetzen. tungslose, raffgierige Elite. Und wir geben bensgrundlagen der nächsten und über- diese Art der Energiegewinnung einlas-
fünf Parteien, die derzeit im NRW-Land- Menschen, die ihre Identität und Kultur sie kampflos preis, tauschen sie ein gegen nächsten Generation ernst ist „und Ökolo- sen, werden wir unsere Heimat erheblich
tag vertreten sind und in Siegen-Wittgen- schützen wollen, dürfen nicht als rassis- das Versprechen, moralisch über anderen gie etwas mehr ist als Lifestyle und ein gu- nachteilig verändern!“
stein einen Direktkandidaten aufgestellt tisch gedeutet werden. Ich bin für Nächs- Menschen zu stehen. Doch das tun wir tes Gefühl als Kon-
haben, senden zwei weitere Parteien in tenliebe, aber mit Verstand und Verant- nicht – wir opfern uns bloß.“ sument. Die Le- Der parteilose Einzelbewerber bei die-
den Wahlkreisen wortungsbewusstsein für die nächste Auch die Ökologisch-Demokratische bensgrundlagen ser Landtagswahl: Dominik Eichbaum
126 und 127 Direkt- Generation!“ Partei (ÖDP) hat zwei Kandidaten, die um sind nun einmal (38) möchte den Wahlkreis 126 für sich
kandidaten ins Erststimmen buhlen: im Wahlkreis 126 endlich und neh- entscheiden. Der Diplomkaufmann Eich-
Rennen bzw. es gibt Im Wahlkreis 127 (Bad Berleburg, Bad Markus Sonneborn und im Wahlkreis 127 men in vielen Welt- baum, der bereits
auch noch einen Laasphe, Erndtebrück, Hilchenbach, Ulrich Wittrin. Der gegenden bereits bei der letzten
parteilosen Einzel- Kreuztal, Netphen und Wilnsdorf) ist Mi- Finnentroper Son- durch unser Ver- Landratswahl als
bewerber. Für die chael Schwarzer der Direktkandidat der neborn (Jahrgang halten dramatisch Einzelbewerber an-
Alternative für 1959, verheiratet, ab, was wiederum Ulrich Wittrin. trat, lebt in Kaan-
Brigitte Eger-Kah- Deutschland (AfD) AfD. Der 59 Jahre vier Kinder) ist zu den Flüchtlings- Marienborn (ver-
leis. tritt im Wahlkreis alte Pressesprecher Arzt. Wittrin – 52 strömen und dem Erstarken rechter Grup- heiratet, zwei Kin-
126 (Burbach, des AfD-Landes- Jahre alt, verheira- pierungen führt, die die Ökologie am we- der) und ist in der
Freudenberg, Neunkirchen und Siegen) vorstandes ist nicht tet, ein Kind – ar- nigsten im Blick haben, also ist langfristig Siegener Stadtver-
Brigitte Eger-Kahleis an. Die ehemalige über die Reserve- beitet für ein großes jede Stimme für kompromisslosen Um- waltung tätig. Eich- Dominik Eichbaum.
Christdemokratin sitzt für die „Alternative liste abgesichert. Markus Sonneborn. Entsorgungsunter- weltschutz auch eine Stimme gegen baum: „Mich moti-
Und auch Schwar- rechts!“ vieren keine leere Wahlversprechen für
für Siegen“ im Siegener Stadtrat. Die zer, in einer Le- nehmen. Der ÖdP-Kandidat aus Elspe ist Listenplätze, sondern bürgerliches
69-Jährige hat den AfD-Listenplatz 48 be- benspartnerschaft wie sein Mitstreiter nicht auf der Landes- Ulrich Wittrins Kritik u. a.: „Es müssen Engagement, um Zukunftslösungen zu ge-
kommen. Und sie hat eine klare Meinung: Michael Schwarzer. lebend, redet Ta- liste der Partei platziert. andere Arten der erneuerbaren Energien, stalten. Wir brauchen demokratische Fort-
„Unsere Regierung hat bei der Sicherung cheles: „Was wir er- Sonneborns Kontra-Position zur AfD: insbesondere für den Raum Siegen-Witt- schritte für die Zukunftsgesellschaft. Lö-
der Staatsgrenzen versagt! Zuwanderung leben seit vielen Jahren, ist ein schleichen- Mit einer Stimme für die ÖDP bringe man genstein geprüft werden. Es gibt nicht nur sungen für Zusammenleben, Mobilitäts-
ist zu kontrollieren, die Kosten dürfen der Niedergang unserer Werte, unserer zum Ausdruck, dass es einem mit der Be- Windräder. Wenn wir uns fast nur auf wende und Bildungsinnovationen!“
nicht verschleiert werden. Das Asyl- und Errungenschaften und unserer Zukunfts- wahrung der Umwelt und damit der Le-
aussichten. Verursacht durch eine leis-

2 Siegener Zeitung S+W Landtagswahl 2017 Dienstag, 9. Mai 2017 �

Tanja Wagener Jens Kamieth

Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD Christlich Demokratische Union | CDU
Wahlkreis 126 Wahlkreis 126

Wohnort: ..........Siegen Hobby: .............Klavier- und Orgelspielen, Wohnort: ..........Siegen Hobby: .............Sport, Youngtimer
Alter: .................44 Chorsingen, Lesen, Fotografieren Alter: ................48 Ich bin gegen :..Hass und Ausgrenzung
Familienstatus: Ledig Familienstatus: Getrennt Ich bin für: ........Gutes Miteinander
Beruf: ...............MdL, Rechtsanwältin Ich bin gegen: ..Rechtspopulisten Beruf: ...............Rechtsanwalt
Konfession: ......Römisch-katholisch Ich bin für: .......Eine standhafte Demokratie Konfession: ......Evangelisch in Frieden
Vorbild: ............Regine Hildebrandt Vorbild: ............Keins

Jens Kamieth | CDU Tanja Wagener | SPD

Warum sind so viele Stellen in unseren Schulen Die SPD-geführte Landesregierung hat die Studienge-
unbesetzt, wenn doch Lehrer und Sozialpädagogen bühren abgeschafft, da der Zugang zu guter Bildung
fehlen? nicht von dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf.
Die CDU hat bis vor kurzem vehement für die Beibe-
Tanja Wagener | SPD haltung der Studiengebühren gekämpft. Neuerdings
ist davon nicht mehr die Rede. Wie stehen Sie denn
Stellen sind da, es fehlen ausreichend Bewerber. nun zu Studiengebühren, Herr Kamieth?
Unsere Maßnahmen: kein Herunterfahren der Plätze
in der Lehrerausbildung, Ermöglichung von zwei zu- Jens Kamieth | CDU
sätzlichen Einstellungsterminen, Stellenaufstockung
von Teilzeitkräften, freiwillige Verlängerung der Rot-Grün hat die Unis und Studierenden mit dem
Lebensarbeitszeit, verstärkte Gewinnung von Seiten- neuen Hochschulgesetz in ihrer Freiheit beschnit-
einsteigern. Nötig: Erhöhung der Studienkapazität. ten und für schlechte Studienbedingungen gesorgt.
Damit werden wir als CDU Schluss machen. Unis und
Johannes Remmel | Grüne Studierende müssen frei sein. Wie in der letzten Plen-
ardebatte bereits gesagt, werden wir keine Studien-
Energiewende und Klimaschutz brauchen Rahmen- gebühren einführen, so dass das Land stärker in die
entscheidungen! Welche wären Sie bereit mit mir Pflicht zu nehmen ist.
zusammen zu treffen: Kohleausstieg? Ausbau Erneu-
erbarer Energien? Energieeffizienzgesetz? Quote für Johannes Remmel | Grüne
E-Autos für Hersteller?
Energiewende und Klimaschutz brauchen Rahmen-
Tanja Wagener | SPD entscheidungen! Welche wären Sie bereit mit mir
zusammen zu treffen: Kohleausstieg? Ausbau Erneu-
Für den Ausbau erneuerbarer Energien bin ich, um lang- erbarer Energien? Energieeffizienzgesetz? Quote für
fristig aus der Kohle aussteigen zu können, aber erst, E-Autos für Hersteller?
wenn Versorgungssicherheit gerade auch für unsere
energieintensive Wirtschaft garantiert ist. Quote für E- Jens Kamieth | CDU
Autos für Hersteller kann ich mir grundsätzlich vorstel-
len. Klimaschutzgesetz u. -plan haben wir gemeinsam Und diese Rahmenentscheidungen müssen auf Bun-
beschlossen und werden daran weiter arbeiten. des- und Europaebene getroffen werden! Anstatt die
eigene Ideologie mit dem Siegerländer Dickkopf durch-
zusetzen und die Menschen zu gängeln, werde ich den
Menschen zuhören und als starkes NRW gemeinsam
mit der CDU-Bundeskanzlerin Rahmenbedingungen
schaffen, die Mensch und Natur im Auge haben.

Melanie Becker | Linke Melanie Becker | Linke

Wie würden Sie in einem zukünftigen Landtag daran Wie würden Sie daran mitarbeiten, den ÖPNV hier vor
mitarbeiten, Hannelore Krafts Versprechen, kein Kind Ort für Geringverdiener kostengünstig zu gestalten?
zurückzulassen, umsetzen ?
Jens Kamieth | CDU
Tanja Wagener | SPD
Ich würde den SPD-Landrat Andreas Müller als zu-
„Kein Kind zurücklassen“ ist ein langfristiges und ständigen Entscheider besuchen und fragen, was er
übergreifendes Ziel unserer Politik. Es kann nur in diese Richtung schon geplant hat, und biete mei-
gelingen, wenn Familie, Bildung, Soziales, Finanzen ne Unterstützung bei weiteren Gesprächen an. Dabei
und alle anderen Ressorts zusammen daran arbeiten. sage ich aber auch eines sehr deutlich: So wünschens-
Dabei würde ich gerne in „meinen“ Feldern, insbes. wert dies wäre, den Preis dafür werden andere Nutzer
im Rechtsbereich mitwirken, z. B. bei der Prävention oder alle Steuerzahler zahlen müssen.
im Bereich von Jugendkriminalität.

Guido Müller | FDP Guido Müller | FDP

Liebe Tanja, glaubst Du wirklich, dass Innenminister Lieber Jens, was würdest Du für NRW beim Thema
Jäger der beste Mann ist, um die Sicherheit in NRW zu Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen anders machen
garantieren? Warum steht er nicht zu den Fehlern der als Deine Bundestagsfraktion?
Silvesternacht oder zu denen im Fall Amri?
Jens Kamieth | CDU
Tanja Wagener | SPD
Nix. Aber ich würde einiges anders als rot-grün
De Maizière, der Präsident der Bundespolizei, die Ord- machen. Die jetzige Landesregierung hat die Kommu-
nungsbehörde Köln und Innenminister Jäger haben nen nämlich so gut wie alleine gelassen und die Pro-
doch Fehler im Zusammenhang mit dem Einsatz bleme einfach abgewälzt, Stichwort: Notunterkunft.
Silvester eingestanden. Die Untersuchungen zum Fall Das tolle Engagement der Menschen vor Ort hat dies
Amri sind nicht abgeschlossen. Ich bin für eine Un- aufgefangen. Mit uns wird es nach der Wahl daher
tersuchung auch auf Bundesebene, um die künftige ein enges Miteinander und eine viel bessere Unter-
Vernetzung der Behörden bundesweit zu verbessern. stützung der Kommunen geben.